August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Programm
Es werden mehr Details genannt und konkrete Lösungsvorschläge geboten. Auch
der Vorstoß in der Drogenpolitik und die ausdrückliche Wissenschaftsförderung
sind bei den Grünen nicht im Programm zu finden, obwohl sie nicht grundsätzlich
in eine andere Richtung gehen. Umgekehrt sind die Grünen aber natürlich ihrem
Namen treu und haben ein breites, tiefes Umweltprogramm, mit dem sich die
Piraten (noch?) nicht messen können.
mtiefe
kratie
rwachung
litik
habe
assismus
wärtiges
spolitik
Größtenteils einig
Mehr Tiefe bei
den Piraten
Letztendlich konnte ich nur zwei Themenbereiche identifizieren, in denen für mich
wirklich unterschiedliche Aussagen gemacht werden, die nicht nur in ihrer Tiefe
variieren. Da ist zum einen die Geschlechterpolitik, in der die Grünen sich ausdrücklich
für die Geschlechterquote aussprechen, um Frauen in der Gesellschaft zu helfen.
Die Piraten hingegen sprechen sich gegen diese Quote aus und sehen die Zukunft
darin, das Geschlecht nicht mehr zu fixieren und stattdessen quotenfrei den
Postgenderismus zu erreichen. Beim Thema Wirtschaft gibt es auch zwei Punkte, bei
denen sich nicht klar sagen lässt, ob die beiden Parteien hier einer Meinung wären.
Während die Grünen zwar eine Grundsicherung anstreben, so ist diese nach
meinem Verständnis nicht bedingungslos, was einen großen Unterschied macht. Die
Forderung der Piraten nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht
also über die Forderungen der Grünen hinaus. Ein Punkt, den die Grünen erwähnen,
der hingegen bei den Piraten nicht zur Sprache kommt, ist der Schuldenabbau.
Während die Grünen sich klar dahinter stellen, wird dieser Punkt bei den Piraten
nicht erwähnt. Vielleicht hat er es einfach noch nicht ins Programm geschafft.
Nun also zu den ungeschriebenen Tendenzen. Von innen heraus betrachtet kommt
es mir so vor, als ob Piraten und Grüne ähnlich ticken. Sie wollen die gleichen Ziele
erreichen. Lediglich priorisieren sie die Ziele unterschiedlich und wählen an
manchen Stellen unterschiedliche Werkzeuge, um sie zu erreichen, oder wollen
unterschiedlich weit gehen. Die Grünen haben jüngst stark nachgeholt und sich
Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz ins Programm geschrieben.
litik
Ob wirklich etwas dahinter steckt, wird sich noch zeigen müssen. Umgekehrt
arbeiten die Piraten stark daran, ihr Umweltprogramm auszubauen. Das bisher dazu
ins Programm geschriebene zeigt aber, dass die Piraten dabei mit den Grünen
größtenteils einer Meinung sind. Was jedoch nicht im Programm steht, sind die
teilweise unterschiedlichen Philosophien der Parteiarbeit. Ob nun basisdemokratische
Parteitage gegen die Direktive “von oben” oder die allgemeine IT-Affinität
gegen eine gewisse Technologieskepsis, gibt es da so einige. Allerdings halte ich
diese Interna für die Wahlentscheidung der Masse nicht für ausschlaggebend.
Doch wo sind die Unterschiede?
Obwohl sich Piraten und Grüne
sicherlich in ihrer Richtung einig sind,
so offenbaren die Parteiprogramme in
unterschiedlichen Punkten verschiedene
Tiefen. Besonders in ihren Kernthemen
Datenschutz, Urheberrecht und
Transparenz hat die Piratenpartei mehr
zu bieten.
Warum sollten also Grüne die Piratenpartei wählen? Ich komme zu dem Schluss,
dass sich diese Frage entweder an den Kernthemen der Piraten entscheidet oder an
Einzelthemen, die einem Individuum sehr am Herzen liegen. Wer sich Sorge um die
digitale Zukunft macht, PRISM nicht akzeptieren will und findet, dass für die
etablierte Politik das Internet immer noch Neuland ist, für den gibt es in dieser Wahl
weiterhin nur die Piraten. Zu den Themen haben die Grünen zwar Position bezogen,
aber nichts vorzuzeigen. Ansonsten bieten Piraten an drei Einzelthemen wirkliche
Alleinstellungsmerkmale gegenüber den Grünen, nämlich beim BGE, bei der
Drogenpolitik und im Bereich Postgenderismus. Wer sich davon angesprochen fühlt,
der hat gute Gründe uns zu wählen.
5