August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

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Herr Bartels mag da richtig in seiner Einschätzung liegen.
Übersehen hat er aber, dass jenes Vertragswerk unter einer
Schwarz/Roten Regierung, CDU/SPD, erstellt wurde. Hat Herr
Bartels vergessen, seiner Kontrolle als Abgeordneter nachzukommen?
(Mitglied des Bundestages seit 1998, ordentliches
Mitglied im Verteidigungsausschuss; stellvertretender verteidigungspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
Auch wenn noch niemand Genaues sagen kann, so gibt es
doch erste Anzeichen, dass bereits 2009 die „Absturz–Probleme“
des Drohnenprojektes Euro Hawk bekannt waren. Sollte
sich das bewahrheiten, dann sind personelle Konsequenzen,
wie sie von SPD – Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann
gefordert werden, reiner Wahlkampf. Oder hat Herr
Oppermann schon vergessen, dass die SPD auch 2009 auf der
Regierungsbank gesessen hat? Die SPD ist damit genauso in
der Verantwortung für die Anschaffung der Drohne und erst
recht ist sie mitverantwortlich für die absurden Geheimhaltungsklauseln
in den 2007 abgeschlossenen Verträgen. Sie ist
dadurch auch verantwortlich, dass Parlament und Ausschüsse
nicht ausreichend informiert wurden.
Die Schlussfolgerung aus diesem „Drohnendebakel“ kann nur
eines sein: Finanzierte Projekte aus Steuergeldern haben offen
und transparent unter parlamentarischer Kontrolle zu
erfolgen. Bundestagsabgeordnete, die es zulassen, sich durch
den Vermerk „Geheim“ die Kontrolle entziehen zu lassen und
Steuergelder zu verschwenden, haben es nicht verdient, 2013
wiedergewählt zu werden.
einzige und ehrliche Konsequenz. Wie jeder Affäre wird auch
diese von einer „Aktenvernichtung“ begleitet. Wie der Spiegel
berichtete, soll es Anweisungen gegeben haben, alle Daten zu
schreddern.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Politik nicht mehr „Herr“
der Lage ist. Erneut wird das Vertrauen in die Politik erschüttert.
Wie will der Verteidigungsminister seinen Soldaten jetzt
noch glaubhaft erklären und vermitteln, dass die Bundeswehrreform
von allen Härten abverlangt? Deutlich wird auch, dass
der Haushalt des Verteidigungsministers zu groß ist, oder wie
will man sonst erklären, dass immer noch hunderte Millionen
von Euro verschwendet werden können, obwohl die Bundeswehr
vor der großen Aufgabe steht, sich zu reformieren.
Herr Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière und sein
Staatssekretär Stéphane Beemelmans lässt das aber alles
unbeeindruckt. Wenn sie das eine nicht bekommen, wünschen
sie sich einfach das nächste: Herr De Maizière will 16
Drohnen kaufen.
Die Politiker und das Militär haben bei der Realisierung der
„Aufklärungsdrohne Euro Hawk“ schon versagt. Man mag
sich die Folgen nicht vorstellen, wenn sie „Kampfdrohnen“
bekommen. Die Piraten aus Niedersachsen haben sich dazu
eindeutig positioniert. „Den Einsatz von Drohnen bei der
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an
den Außengrenzen (Frontex) lehnen die Piraten ebenso ab wie
den Einsatz von bewaffneten Drohnen bei militärischen
Einsätzen.“
Auch wenn die Bundeskanzlerin Frau Merkel dem Verteidigungsminister
ihr Vertrauen ausgesprochen hat, was sie
immer tut, bevor ihre Minister zurücktreten, löst das nicht die
Probleme. Volle Parlamentarische Kontrolle und Offenlegung
von Verträgen, die mit Steuergeldern bezahlt werden, ist die
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