August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Piratenwelt
Wahlen 2014 auch einige deutsche Piraten vertreten sind,
riefen zu Kundgebungen für eine demokratisch legitimierte
EU-Verfassung auf. Auf deutsch, französisch, griechisch,
türkisch, polnisch, italienisch, spanisch, englisch und in vielen
anderen Sprachen war dann vor dem Gebäude der EU-Komission
und auch in den Haupstädten zu lesen: „Europa, ja!
Wirtschaftsdiktatur, nein! (Occupy Brüssel!)“. Schließlich
gelang dann der Durchbruch: Frankreichs Präsident sprach
sich ebenfalls, dem Druck der Bürgerbeweung folgend, für
eine Reform der Union aus. Auch Deutschland und die
anderen EU-Länder folgten: eine verfassungsgebende
Versammlung der Europäer, unter Beteiligung einer schottischen,
polnischen und türkischen Delegation, wurde einberufen.
Die Arbeit an einer neuen Vision einer solidarischen
Gemeinschaft der Bürger beginnt.
Am 14.7.2016, dem Jahrestag der französischen Revolution,
brachte die Piratenpartei parallel zu den Ereignissen einen
Antrag in den Bundestag, der bezeichnenderweise mit
„Freiheit, Gleichheit, Solidarität – Das bedingungslose
Grundeinkommen“ tituliert war. Es sollte eine Enquête-Komission
zum Thema Grundeinkommen aufgestellt werden,
deren Ergebnis dann Gegenstand einer Volksabstimmung sein
würde. Die Kommission, bestehend aus parteiübergreifenden
und externen Spezialisten, wurde Ende 2016 eingerichtet, und
soll bis 2020 verschiedene Optionen und Berechnungsmodelle
für ein bedingungsloses Grundeinkommen erarbeiten. Parallel
brachten die Piraten einen Gesetzesentwurf im Bundestag ein,
der erstmals bundesweite Volksabstimmungen ermöglicht.
Eine Entscheidung wird kurz vor der nächsten Bundestagswahl
2017 erwartet.
Am 17.08.2017 kündigten mehrere große Telekommunikationsunternehmen
unter dem Deckmantel des Jugendschutzes
an, die Geschwindigkeit zu als jugendgefährdend gekennzeichneten
Webseiten auf ein Minimum zu reduzieren. Nach
eingehender Recherche der Piratenfraktion zu diesem Thema
und anschließender Vorstellung der Ergebnisse im Bundestag
wurde selbst der Regierung klar, dass die Begründung der
Unternehmen nur ein Vorwand war, den Traffic zu vermindern.
Unter Federführung der Piraten brachte die Opposition
die Regierung schließlich dazu, ein Gesetz zu erlassen, das
Netzneutralität vorschreibt und damit solche Auswüchse in
Zukunft verhindert.
Dieser Erfolg ist ein wunderbarer Einstieg in den Wahlkampf
diesen Jahres, den die Piraten mit großer Motivation beginnen.
Die Umfragen sehen sie derzeit bei über 10%. Doch
anstatt sich auf dem vergangenen Erfolg auszuruhen und die
Hände in den Schoß zu legen, legen die Mitglieder sich richtig
ins Zeug. Schließlich konnte man in den vergangenen Jahren
sehen, dass die Piraten tatsächlich etwas bewirken können.
Die gesamte Partei ist sich einig, dieser Linie weiter zu folgen
und auch der nächsten Regierung gehörig Stöcke zwischen
die Füße zu werfen, wenn diese die Grundrechte treten will.
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