August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Piratenwelt
Erfolgsgeschichten
der Piratenpartei
Nordrhein-
Westfalen:
Ich will’s wissen
geschrieben von Patrick Viola
Die Piratenfraktion im Landtag von
Nordrhein-Westfalen hat sich eine
etwas andere Aktion überlegt, als
absehbar wurde, dass das Transparenzgesetz
zum Thema im Landtag wird. Sie
haben eine Postkarte entwickelt, die
unter die Leute gebracht werden sollte.
Interessierte Bürger sollten darauf eine
Frage an die Politik schreiben und sie in
den nächsten Briefkasten werfen. Das
Rückporto wurde von der Fraktion
übernommen. Gedruckt wurden 50.000
dieser Postkarten.
Mit relativ knapper Vorlaufzeit sollten
die Postkarten bis Mitte Mai zurück an
die Fraktion gehen. Geplant war, die
Rückläufer dann vor dem Landtag aus
zu kippen und der Landesregierung auf
diese Art zu zeigen, dass den Bürgern
viele Fragen unter den Nägeln brennen.
Diese erste Frist haben leider nur knapp
100 Postkarten eingehalten, erklärt
Michele Marsching, daher habe man auf
den ursprünglichen Plan verzichtet.
Allerdings schätzt die Fraktion, dass
noch grob 30.000 der Postkarten im
Umlauf sind. Diese können und sollen
noch ihren Weg zurück in den Landtag
finden.
Die Rückläufer wurden komplett von
der Fraktion gesichtet und soweit eine
persönliche Zuordnung nicht möglich
war, wurden die Fragen auch veröffentlicht.
Diese sind auf der Webseite der
Fraktion als Kommentar von “Postkarte”
einsehbar. Manche Postkarten hätten
sich allerdings sehr leicht auf eine
einzelne Person zurück führen lassen.
Eine Frage war z.B. “Warum darf mein
Nachbar ein Gartenhaus aufbauen und
ich nicht?”. Dabei wurde Straße und
Hausnummer angegeben. Diese Frage
wurde zum Schutz der persönlichen
Daten natürlich nicht veröffentlicht.
Die Fraktion will versuchen, so viele
Fragen wie möglich zu beantworten. Da
die meisten Fragen allerdings anonym
gestellt wurden, ist eine persönliche
Antwort nicht möglich. Wahrscheinlich
werden die Antworten daher auf der
Webseite veröffentlicht.
Michele Marching erklärt, dass es
Fragen aus wirklich allen Bereichen der
Politik gegeben habe. Umwelt und
Energie waren genauso betroffen wie
Baurecht, Bildung und anderes. Daher
darf durchaus von einem Erfolg
gesprochen werden, denn die Aktion
zeigt, dass es zahlreiche offene Fragen
bei den Bürgern gibt. Die meisten
Fragen wurden zum Kernthema der
Aktion, Transparenz, gestellt. So
leuchtet nicht ein, warum mit Steuergeldern
finanzierte Studien nicht
proaktiv veröffentlicht werden müssen,
sondern stattdessen oft nur hinter
verschlossenen Türen verbleiben.
In der 25. Kalenderwoche ging es dann
im Landtag zur Sache. An drei aufeinander
folgenden Tagen standen zwei
Anträge und ein Gesetzentwurf der
Piratenfraktion mit auf den Tagesordnungen.
Am Mittwoch, den 19. Juni wurde der
Entwurf zum „Gesetz zur Verwirklichung
von Transparenz und Informationsfreiheit
im Land Nordrhein-Westfalen“
behandelt. Dieser Entwurf wurde
in der 1. Lesung einstimmig an den
Innenausschuss überwiesen. Als
aktueller Antrag wurde am 20. Juni
„Bürger in NRW vor PRISM und
anderen Überwachungsprogrammen
schützen!” beraten und ebenfalls
einstimmig weiter verwiesen; der
Beschlussteil unter III an den Ältestenrat
und der restliche Antrag erneut an
den Innenausschuss.
Zu guter Letzt wurde der Antrag “Nordrhein-Westfalen
setzt sich für mehr
Transparenz des Bundesrates ein” am
21. Juni beraten. Dieser wurde allerdings
von allen Fraktionen außer den
Piraten abgelehnt.
Man sieht, es tut sich was in den
Fraktionen. NRW kann hier durchaus
als ideenreiches Beispiel angesehen
werden und sollte gerade deshalb
beobachtet werden.
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