August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Piratenwelt
NIEDERSACHSEN
geschrieben von Susann Flegel & Kevin Price,
CC-BY 2.0
Seit den Kommunalwahlen 2011 stellt
der Landesverband Niedersachsen
innerhalb der Piratenpartei die meisten
Mandatsträger in den Volksvertretungen,
und ist dabei überaus erfolgreich.
Wir haben einige Beispiele zusammen
getragen.
Braunschweig: Stadtrat
gewinnt Transparenzklage
gegen Oberbürgermeister
Der Piratenfraktion im Stadtrat wurde
der Einblick in Verträge zwischen der
Stadt und einer ortsansässigen Stiftung
durch den Oberbürgermeister Gert
Hoffmann verweigert. Hoffmann
begründete dies damit, dass nach der
Niedersächsischen Kommunalverfassung
(NKomVG) eine Akteneinsicht nur
gewährt werden muss, wenn sie der
Kontrolle der Umsetzung von Ratsbeschlüssen
oder organisatorischen
Rahmenbedingungen der Verwaltungsarbeit
dient
deren Beantwortung Hoffmann
verpflichtet war, erzielte das selbe
Ergebnis: Auskunft verweigert.
Da es für dieses Zurückhalten von
Informationen keinerlei rechtliche
Grundlage gab, reichte Schicke-Uffmann
Klage vor dem Verwaltungsgericht
ein. Dieses bestätigte die Rechtsauffassung
der Piraten und verurteilte
Hoffmann dazu, dem Piraten den
angefragten Wortlaut der Verträge
mitzuteilen. Das Gericht betonte, dass
jedes einzelne Mitglied der Kommunalvertretung
umfangreiche, persönliche
Informationsrechte gegenüber der
Verwaltung hat.
Das Urteil ist ein großer Erfolg, weil es
Rechtssicherheit und Zugang zu bisher
geheimen Verträgen für alle niedersächsischen
Kommunalpolitiker schafft.
»Sobald das Urteil rechtskräftig ist,
weiß jedes niedersächsische Ratsmitglied,
wie es an alle Informationen
kommen kann, die es für seine Arbeit
benötigt,«, erklärt Schicke-Uffmann,
der die Landesliste der niedersächsischen
Piraten für den Bundestag
anführt. »Es ist bedauerlich, dass die
Rechte eines demokratisch gewählten
Rates gegenüber einem Verwaltungsbeamten
erst vor Gericht durchgesetzt
werden mussten.«
Stadtrat Osnabrück:
Ralf ter Veer erwirkt
transparenten Haushalt
durch OpenSpending
Öffentliche Haushalte zu verstehen und
zu überblicken ist eine Kunst – für die
Kämmerer, die darüber beschließenden
Mitglieder der Gremien und vor allem
für die Bürger. Allein der Jahreshaushalt
der Stadt Osnabrück umfasst 2
Bände.
Die Plattform openspending.org setzt in
dieser Hinsicht neue Maßstäbe. Nicht
nur Landes- oder Kommunalhaushalte,
sondern auch der um ein Vielfaches
größere Bundeshaushalt wird dort
jedem Interessierten übersichtlich
dargestellt. Mit nur wenigen Mausklicks
gewinnt man Einblick in die
einzelnen Ressorts mitsamt Änderungen
gegenüber den Vorjahren.
Um die Haushalte derart übersichtlich
zu präsentieren, werden die Daten in
maschinenlesbarem Format benötigt.
PDF-Dateien lassen sich zu diesem
Zweck nicht ohne weiteres verwenden,
aber die Verwaltung kann die Daten aus
ihrer Software maschinenlesbar
exportieren und verfügbar machen.
Genau das hat der Pirat Ralf ter Veer im
Osnabrücker Stadtrat erfolgreich
durchgesetzt. Die Verwaltung wurde
beauftragt, die beschlossenen Haushaltspläne
sowie -entwürfe zur freien
Nutzung zu publizieren.
Durch dieses Leuchtturm-Projekt will
die Piratenpartei Osnabrück mit gutem
Beispiel vorangehen und alle öffentlichen
Stellen anregen, ihre Haushaltspläne
für jedermann nachvollziehbar zu
präsentieren. Die Kernforderung der
Piraten, das Staatswesen transparent zu
gestalten und Teilhabe zu ermöglichen,
nimmt hiermit greifbar Gestalt an.
Die Piratenfraktion schaltete zur
Klärung die Kommunalaufsicht beim
Niedersächsischen Innenministerium
ein, welche die Rechtsauffassung
Hoffmanns bestätigte. Eine schriftliche
Anfrage des Fraktionsvorsitzenden
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, zu
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