August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Nachrichten
Ihnen nichts sagen“ der Frage nach
Schlüsselwortsuche in eMails und
Internet-Datenverkehr aus dem Weg zu
gehen. Auch die Frage nach der
Überwachung der G20-Gipfelteilnehmer
in 2009 beantwortete er nicht.
Es hat sich mittlerweile herausgestellt
– unter anderem durch weitere von
Snowden offengelegte Dokumente –
dass es ein weiteres Abhörsystem in
Europa gibt. Der englische Geheimdienst
betreibt „Tempora“, eine noch
viel umfangreichere Überwachung der
Knotenpunkte zu den Überseekabeln,
die die interkontinentalen Telefon- und
Datenverbindungen ermöglichen. Die
protokollierten Daten bleiben bei
diesem Projekt für mindestens 30 Tage
gespeichert. Auch wurde bekannt, dass
beim G20-Gipfel in London Teilnehmer
gezielt überwacht wurden. Mithören
der Handyverbindungen bis hin zum
Einsatz von Wanzen, die vollständige
Palette der Überwachungsmöglichkeiten
wurde ausgeschöpft.
Zur Rolle des BND und der deutschen
Regierung sind sich Ex-Geheimdienstler
und Geheimdienstexperten einig. Erich
Schmidt-Eenboom sagte in einem
Interview von Frontal 21 (ZDF): „Der
Anspruch ist eine totale Kontrolle der
Telekommunikation auf der ganzen
Welt. Um auf allen möglichen Aufklärungsfeldern,
internationaler Terrorismus,
aber auch Politik und Wirtschaft,
Informationen für die Regierung
bereitzustellen… Die Überraschung der
Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der
Bundesnachrichtendienst (BND) als auch
das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik sind sehr genau
darüber unterrichtet, mit welchen
Schwerpunkten, mit welchen Mitteln,
mit welchem Ansatz die NSA Spionage
betreibt. Damit sind auch die vorgesetzten
Dienststellen, das heißt, das Bundeskanzleramt
und der Bundesinnenminister,
sehr genau unterrichtet worden.“
Am 24. Juni wurde ohne übliches
Gerichtsverfahren der Reisepass von
Snowden für ungültig erklärt. Er sitzt
jetzt im Transferbereich des Moskauer
Flughafens fest und kann in kein Land
ausreisen. In einer weiteren Pressekonferenz
leugnete Regierungssprecher
Seibert, dass die Regierung Kenntnis von
einem Programm namens „Tempora“
habe.
Es werde aber Kontakt mit Großbritannien
aufgenommen, um die Sachverhalte
aufzuklären. Weiterhin sagte er: „Wir
werden sehen, was alles noch bekannt
wird. Wir werden dann entsprechend
reagieren.
Aber vorher kann ich darüber ganz
schlecht sprechen - das verstehen Sie.“
Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die
Regierung offensichtlich doch etwas
weiß und dass einiges noch nicht
bekannt ist.
Auch auf die Frage an Herrn Streiter, ob
die deutsche Regierung denn schlechter
informiert würde als andere europäische
Regierungen, die ja schon die Existenz
diverser Abhörprogramme bestätigt
haben, kam nur die Antwort „Die Sache
wird weiter verfolgt. Zu allem anderen
möchte ich jetzt nichts sagen“.
Auch in der Bundespressekonferenz,
dem letzten Interview vor der Sommerpause,
wurde das Thema von Angela
Merkel - diesmal höchst persönlich -
abgeblockt. Es gibt nichts neues und
wir warten erst noch auf Antworten.
Die nötigen Schritte sind eingeleitet,
jetzt können wir nur noch abwarten.
Angeblich überwacht der US-Geheimdienst
NSA jeden Monat rund eine
halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und
SMS in Deutschland. An Spitzentagen
seien es bis zu 60 Millionen Telefonate.
Davon soll unsere Regierung also nichts
wissen?
Foto: CC-BY Marc Janssen / @artgerechtpirat
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