August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

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Wer ist noch beteiligt?
Der französische Auslandsgeheimdienst
hört auch in Frankreich ab. Es werden
die Verbindungen zu Facebook und
Twitter sowie eMails und SMS protokolliert
und gespeichert. Andere
französische Geheimdienste haben
Zugriff auf diese Daten.
Microsoft stellt den Geheimdiensten in
Amerika umfangreiche Daten zur
Verfügung. Es wurde sichergestellt,
dass die NSA Zugriff auf die Daten des
Maildienstes outlook.com hat.
Auch die Verschlüsselung der Verbindungen
von Skype wird für die NSA
umgangen, damit entsprechend protokolliert
werden kann. Es ist der NSA also
vollständiger Zugriff auf Daten,
Netzwerke und Server gegeben worden.
Im Dementi kurz nach der Veröffentlichung
hörte sich das anders an.
Und Deutschland? In den letzten Tagen
mehrten sich die Hinweise, dass auch
der BND großangelegt abhört.
Eigens dazu wird derzeit in den USA ein
neues NSA-Rechenzentrum erbaut,
welches dann eine Speicherkapazität von
angeblich 16 Yottabyte (16.000.000.000.00
0.000.000.000.000 Byte) haben soll. Die
Amerikaner nennen das „Warehousing“,
was auf deutsch dem Begriff „Lagern“
bzw. „Einlagern“ entsprechen würde.
In Deutschland werden auch Adressen
der Briefpost eingescannt. Diese
werden dann, nach Auskunft der Post
zur leichteren Zollabfertigung, an die
Behörden in den USA gemeldet. Auch
in Amerika selbst werden Adressen von
Absender und Empfänger von Briefpost
eingescannt und gespeichert. Auch hier
findet eine geheimdienstliche Auswertung
statt. Auch der Bundeswehr ist
PRISM ein Begriff, es wurde in Afghanistan
auch durch deutsche Truppen
genutzt. Die Regierung leugnet derzeit
noch, dass der Ursprung der Daten das
derzeit diskutierte PRISM ist. Angeblich
sollen die Truppen auf ein zufällig
genauso genanntes Programm zugegriffen
haben.
Dazu gehört auch, dass Edward
Snowden Asyl gewährt wird. Er ist
aufgrund seiner Veröffentlichungen zu
einem politisch Verfolgten geworden,
dem nach deutschem Recht Asyl
gewährt werden müsste. Für seine
Enthüllungen wurde Snowden von der
Piratenpartei in NRW für das Bundesverdienstkreuz
vorgeschlagen. Er hat
dafür gesorgt, dass ein illegales
Programm aufgedeckt wurde und die
Bevölkerung vieler Länder darüber
Kenntnis erlangt haben.
Was kann ich tun?
Jeder sollte mit seinen Daten vorsichtig
umgehen. Ein Ausspähen der Daten so
schwer wie möglich zu machen, ist
sicherlich der richtige Weg. Emails
können verschlüsselt werden, es sollten
nur Anbieter ausgewählt werden, die
als sicher gelten. Tipps dazu gibt es
auch auf den Internetseiten der
Piratenpartei sowie der Landesverbände.
Auch die sogenannten Cryptoparties
vermitteln die entsprechenden Kenntnisse.
Der Internet-Knoten De-CIX in
Frankfurt ist einer der größten Knotenpunkte
für Internet-Datenverkehr in
Europa. Hier betreibt der deutsche
Nachrichtendienst eine entsprechend
ausgelegte Abhöreinrichtung. Offiziell
spricht man von 5 bis maximal 20 % des
Datenverkehrs, allerdings dürfen
De-CIX und eco (Verband der deutschen
Internetwirtschaft) keine
weitergehenden Auskünfte geben.
Dem BND, und somit der Regierung, ist
auch bekannt, dass PRISM nicht nur
flächendeckend alle Daten für bis zu 6
Monate speichert, vielmehr ist auch
bekannt, dass die sogenannten Metadaten
(eMail-Adressen, Betreffzeilen,
Server die genutzt wurden) für immer
gespeichert werden.
Da die Amerikaner dieses Programm
bereitgestellt haben, ist es schon fast
klar, dass nicht zwei unterschiedliche
PRISM existieren, sondern vielmehr die
Nutzung des Abhörprogramms auch
durch Deutschland üblich geworden ist.
Was sagen die Piraten?
Die Piratenpartei setzt sich für einen
umfassenden Datenschutz ein. Jeder soll
selbst bestimmen können, wer Zugriff
auf seine Daten hat und was mit ihnen
gemacht wird. Aus diesem Grund wird
die derzeitige Abhörpraxis aufs schärfste
kritisiert und abgelehnt. Es kann nicht
sein, dass jeder Nutzer moderner und
gängiger Kommunikationsmethoden
unter Generalverdacht gestellt und aus
diesem Grund überwacht wird. Es gilt
jetzt, die Affäre vollständig aufzuarbeiten
und aufzuklären.
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