August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Debatten
Mich hat die Zeit und die Energie, die
für die Diskussion „SMV – Ja oder Nein“
verbraucht wurde, verärgert. Wir haben
auf dem letzten Bundesparteitag einen
Tag über dieses Thema diskutiert.
Ich hätte diese Debatte lieber bei
inhaltlichen Dingen gesehen, nicht bei
der SMV. Die Erwartungen an die SMV
sind zu hoch. Wenn wir uns nicht mit
Inhalten beschäftigen, nützt es uns
nichts, wenn wir Beschlüsse anders
fassen können.
Nachteile bei der SMV hängen von
Einzelentscheidungen ab. Entscheidungen
durch wenige, also Delegation über
Liquid Democracy, heißt viele Delegationen
bei wenigen Leuten. Es haben
dann nur wenige die Anträge gelesen,
was dazu führt, dass nur wenige die
Anträge wirklich kennen.
Es kann zu Manipulationen kommen,
auch die verschiedenen Lösungsansätze
eigenen sich meiner Meinung nach
nicht. Je nach krimineller Energie sind
Manipulationen immer möglich, und
bei manipulierten Beschlüssen ist dann
das Gejammer groß.
Machtkonzentration, Sicherheit und
Werthaltigkeit der Beschlüsse, welche
dann wie am Fließband beschlossen
werden, statt sich damit zu beschäftigen,
sind für mich die Gefahren bei der SMV.
Online-Abstimmungen können immer
manipuliert werden, bei geheimen
Abstimmungen stellt sich zusätzlich die
Frage, ob ein Angreifer überhaupt
entdeckt wird. Geheime Abstimmung
ist so nicht möglich und es gibt keine
Lösung, die mein Sicherheitsbedürfnis
befriedigt.
On- und Offline-Abstimmung sind
strukturell unterschiedlich. Offline wird
es schwierig, eine größere Menge an
Stimmen zu manipulieren, oder
mehrere Urnen. Online, sobald Zugriff
auf das System besteht, können beliebig
viele Stimmen manipuliert werden.
Welche Vorstellungen hast du zum
Thema Datenschutz, geheime Abstimmung
und Tools, die für eine SMV
verwendet werden können? Kann es zu
Problemen beim Datenschutz kommen?
Datenschutz ist nicht nur ein Sicherheitsthema.
Geheime Abstimmung ist
online nicht möglich, es kann nur offen,
also mit Namen, geschehen. Sicherheitskonzepte
sehen eine offene
Abstimmung vor, um Stimmen überprüfen
und Manipulationen erkennen zu
können. Das ist ein Problem, weil
dadurch das Abstimmverhalten
beeinflusst wird. Hitzige Debatten,
Polarisation und aufgebaute Fronten
führen dazu, dass man sich nicht traut,
was dazu zu sagen, um den anderen
nicht zu verprellen. Auf einem Parteitag
kann man in eine andere Ecke gehen,
Online-Abstimmungen die protokolliert
und veröffentlicht werden, führen eher
zu einem Verzicht, was für demokratische
Entscheidungsfindung ein Problem
ist. Verzichtet man auf die offene
Abstimmung, erschwert das die
Sicherheit.
Die Beteiligung ist auch ein Punkt. Auf
allen LQFB-Systemen, selbst in
Mecklenburg-Vorpommern, wo eine
SMV mit bindenden Beschlüssen
stattfindet, ist die Beteiligung nicht
annähernd so hoch wie auf Parteitagen.
Welche Möglichkeiten siehst du zur
Verbesserung?
Das Problem liegt nicht im Beschluss,
vielmehr in der Vorbereitung. Wir
müssten BPTs vorfiltern, was auch gut
online geschehen könnte. Wir brauchen
höhere Hürden für Anträge, damit wir
die Rosinen aus den Anträgen picken.
Auch die Sicherheit ist bei einer
Vorfilterung nicht so kritisch.
Wenn ein Antrag durch Manipulation
auf einen Parteitag kommt, kann dieser
dann immer noch abgelehnt werden.
Durch stärkere Werbung werden die
Anträge bekannter, wir hätten dünnere
Antragsbücher und bekämen unsere
Parteitage besser hin. Im Moment sind
es die 6 Monate vor den Parteitagen, die
wir nicht hinbekommen, nicht die
Parteitage selbst. Wenn man dringende
Dinge hat, sehe ich Urnenabstimmung
als eine ordentliche Lösung. Hier sollte
die Infrastruktur erst im Landesverband
aufgebaut werden, dann im Bund.
Die Hauptpriorität sollte aber auf der
Vorbereitung liegen. Antragshürden
kann man basisdemokratisch gestalten.
Leute, die nicht so bekannt sind, können
ihre Anträge früh einreichen und durch
Multiplikatoren bekannter machen.
Man trennt also Abstimmung auf und
Vorabstimmung vor dem Parteitag, was
mit weniger Beteiligung und weniger
Aufwand möglich ist.
Kannst du dir eine Kombination aus
beidem vorstellen?
Ich bin aus dem Sicherheitsargument
kein Freund von Online-Abstimmungen.
Online geht es, einen Antrag vorzubereiten,
die Abstimmung selbst möchte
ich ungern online haben. Im BEO hat
man auch online-Abstimmungen, auf
die hätte man verzichten können.
Zwischen den Parteitagen, egal ob
ständig oder in Etappen abgestimmt
wird, sehe ich Urnenabstimmung als
den Königsweg. Online-Abstimmung,
das werden wir mit BEO jetzt sehen,
erfordert ständige Aufmerksamkeit.
In der Variante, wie wir BEO jetzt
beschlossen haben, sehe ich die
Sicherheit der Online-Abstimmung
noch kritisch. BEO stellt eigentlich eine
Urabstimmung dar, macht also einen
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