August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Nachrichten
Er könne es nicht mit seinem Gewissen
vereinbaren, dass die US-Regierung die
Privatsphäre, die grundlegenden
Freiheiten mit ihrem Überwachungsapparat
zerstöre. Er betrachtet die
Veröffentlichung der Dokumente aus
diesem Grund nicht als Straftat.
Die amerikanischen Dienste sahen das
anders. Am 20. Juni wurde bekannt,
dass am 14. Juni Strafanzeige gegen
Snowden gestellt wurde, vom FBI. Ihm
wird Spionage, Diebstahl von Regierungseigentum
und die widerrechtliche
Weitergabe von geheimen Informationen
vorgeworfen. Es wurde ein
Haftbefehl ausgestellt und die Behörden
in Hongkong erhielten die Aufforderung,
Snowden auszuliefern. Am 23.
Juni bestieg Snowden eine Maschine
der russischen Aeroflot und hält sich
seitdem im Transferbereich des
Moskauer Flughafens auf.
Derweil wurde der Fall Snowden zum
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Selbstläufer. PRISM war in aller Munde.
Die Fragen nach deutscher Beteiligung
mehrten sich, ebenso wie die Frage, was
und wie wurde überwacht.
Die deutsche Regierung hielt sich sehr
zurück, was vor dem Hintergrund der
langjährigen Zusammenarbeit von
BND, militärischem Abschirmdienst
und NSA nicht weiter überrascht. Es
existiert bis heute eine amerikanische
Anlage am Rand des August-Euler-
Flugplatzes bei Darmstadt (früher
gehörte es zu Griesheim), die von den
USA als „Dagger Complex“ bezeichnet
wird. Inwieweit diese an PRISM
beteiligt ist oder welchen anderen
Zweck sie hat, ist mangels zugänglicher
Informationen nicht bekannt. Sie steht
auf deutschem Boden und dient
amerikanischen Zielen.
Bekannt wurde aus Regierungskreisen
nur, dass Presseberichte gesammelt und
untersucht werden, um Klarheit zu
bekommen. Auch der amerikanische
Botschafter wurde um eine Stellungnahme
der Regierung gebeten.
Mittlerweile zeigte sich, dass anscheinend
tausende US-Firmen mit den
Geheimdiensten kooperieren. Am
Beispiel Microsoft zeigte Bloomberg,
dass Sicherheitslücken erst an die
Geheimdienste gemeldet wurden, um
deutlich später erst eine Mitteilung an
die Nutzer der Programme herauszugeben
und ein Update zur Beseitigung der
Lücke zu erstellen. Die NSA sollte die
Möglichkeit erhalten, die Schwachstellen
auszunutzen.
Am 17. Juni wurde auf einer Pressekonferenz
der stellvertretende Regierungssprecher
Streiter auf die Rolle des BND
angesprochen. Auf wiederholte
Nachfragen wand er sich mit dem
Hinweis auf Cyberterrorismus und
ähnliche Bedrohungen heraus und
versuchte dann durch „dazu kann ich