August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Programm
Und während Polizeibesuch bei Printzeitungen
wie dem Cicero, der Berliner
Zeitung und der Augsburger Allgemeinen
noch etwas Beachtung finden,
interessieren die Durchsuchungen bei
freien Radios oder Internet-Streamern
kaum jemanden. Als Begründung wird
von der Polizei oft die Beweissicherung
angeführt. „Wer war die Quelle einer
Indiskretion“, oder, wie in Augsburg,
„Welcher Kommentator hat dem
Stadtetat einen zweifelhaften Charakter
attestiert“. Bei einer Demonstration in
Frankfurt im Juni 2013 wurden Journalisten
gar durch die Polizisten tätlich
angegriffen - von Schubsen, gestellten
Beinen, Abdrücken der Halsschlagader
und „im Vorbeigehen“ abgerissenen
Mikrophonen an der Kamera eines
Fernsehteams war zu hören.
Die Piratenpartei tritt in ihrem
Wahlprogramm für die Verteidigung
der Presse- und Meinungsfreiheit,
der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und des
Rechtsstaates ein.
Von den Top-1000-YouTube-Videos sind
in Deutschland 261 nicht erreichbar
(andere Quellen sprechen gar von über
600). Zum Vergleich einige Zahlen aus
anderen Ländern: Im Südsudan sind 39
dieser Videos gesperrt, in Vatikanstadt
16, in Afghanistan und Palästina je 15.
In Deutschland gibt es noch keine
flächendeckende Infrastruktur zur
Sperrung von Webseiten. Allerdings
werden Internetprovider und Suchmaschinen
verpflichtet, den Zugang zu
einzelnen Seiten zu erschweren.
Die Piratenpartei fordert in ihrem
Wahlprogramm eine Reform des
Urheberrechts hin zu einer
Stärkung von Urhebern und
Nutzern, die Förderung alternativer
Vertriebsmodelle und die Gemeinfreiheit
aller amtlichen Werke.
Fazit
Es ist nicht alles schlecht, doch
Spitzenpositionen nimmt Deutschland
in der Welt schon lange nicht mehr ein.
Im Vergleich mit anderen Ländern ist
sogar ein beständiges Zurückfallen in
der Wertung zu beobachten. Das betrifft
noch weitere Bereiche. Der „fleißige
Deutsche“ mit den „niedrigen Lohnstückkosten“
gehört ebenso der
Vergangenheit an wie ein Deutschland,
das einmal Musterknabe der EU war.
Für die Zukunft wäre es hilfreich, sich
dessen bewusst zu sein, um etwas
ändern zu können. Wer den Mythen der
Vergangenheit anhängt, wird die
Notwendigkeit zum Gegensteuern
kaum erkennen können.
Freiheit im Internet
Ein geflügeltes Wort weiß: „Andere
Länder, andere Sitten“. Das gilt auch für
das Internet. In arabischen Ländern
gehört der Islam zur Staatsräson.
Andere Länder legen auf die „nationale
Einheit“ großen Wert. So werden
unvereinbare Webinhalte – beispielsweise
die Forderungen nach einem
freien Tibet in China – gesperrt. Nun
gibt es in Deutschland keine Separatisten
und auch keine Staatsreligion, die
uns gesetzlich vorschreibt, wie wir
leben sollen. Das goldene Kalb, um das
unsere Gesetze tanzen, ist der Kommerz.
So wundert es nicht, dass die
Begriffe „Internet“ und „Urheberrechtsverletzung“
in Deutschland immer
gemeinsam gedacht werden.
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