BQN Arbeitspapier 12

Aspekte der ökonomischen und sozialen Entwicklung in der Emscher-Lippe-Region
Lippe-Region zusätzliche Investitionen als Ausgaben tätigen sollen, um so mehr Impulse in die
Wirtschaft zu tragen, um so zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Aufgrund nicht genehmigungsfähiger Haushalte bei fast allen Kommunen ist eine „antizyklische
Belebung der Regionalwirtschaft“ nicht möglich; die Massenkaufkraft kann nicht gesteigert werden.
Die öffentlichen Haushalte stehen als makroökonomische Steuerungsinstrumente für lange Zeit
schlichtweg nicht zur Verfügung. Der kumulative regionale Niedergang ist nur durch hohe
Transferleistungen verhinderbar; dies ist jedoch wegen der makroökonomischen Krise (Bund:
Nullwachstum) nicht möglich.
Das berühmte Krugman-Paradoxon hat somit nach wie vor Gültigkeit: Die Produktivität steigt - die
Beschäftigung sinkt - die Abhängigkeit der Region bleibt. (H. Bömer)
Bei dieser Gelegenheit vielleicht noch ein Wort zu den Möglichkeiten und Grenzen der (überregionalen
wie auch der regionalen) Politik und der kommunalen Wirtschaftsförderer: Die genannten
Akteure können nur die gesetzlichen, strukturellen und psychologischen Rahmenbedingungen für
die Funktionsweise unserer Marktwirtschaft regeln und beeinflussen.
Die von Seiten der Wirtschaft an Politik und Verwaltung adressierten Schuldzuweisungen sind (zurzeit)
zwar populär, jedoch kaum legitim. Wer ökonomische Kompetenz für sich in Anspruch nimmt,
muss auch beweisen, dass er über diese verfügt und darf daher nicht andere für das eigene
Scheitern verantwortlich machen. Für die Qualität der Funktionsweise innerhalb der Wirtschaft sind
die ökonomisch Agierenden, also die Unternehmen, selbst verantwortlich! Wer sonst? In der
Emscher-Lippe-Region ist in der Wirtschaft daher immer Aschermittwoch. Da herrscht in der regionalen
Kommunalpolitikt durchgängig der rhetorische Ausnahmezustand. Das gehört offensichtlich
zur Brauchtumspflege.
Zu den theoretischen Fundamenten der entscheidenden Exportbasissektoren und -faktoren gehören
Autonomie (die Sektoren hängen von der Exportnachfrage und/oder von durch Externe subventionierten/finanzierten
Branchen ab), Motorik (die Branche muss in die Regionalwirtschaft über
Zulieferbeziehungen und Wertschöpfungsketten integriert sein), Größe (Erfolge der Leitindustrien
korreliert mit Größe der Zulieferer) und Diversifikation (bei Ende der Produktzykluskette kann kriselnden
Großunternehmen von der regionalen Wirtschaftsförderung kaum geholfen werden). (H.
Bömer)
Erschwerend kommt bei diesem suboptimalen Gemengenlage hinzu, dass das Ruhrgebiet, (stärker
noch die Emscher-Lippe-Region), der externen Kontrolle von anderen Ausführungsregionen
über Konzerne, Banken und Landespolitik unterliegt. Die (unsere) Region ist überwiegend
Ausführungsregion, nicht Entscheidungsregion und ist einem enormen externen Shareholder-
Value-Management ausgeliefert. Diese Shareholder-Rendite-Gesichtspunkte „verdoppeln“ die
externe Kontrolle, die Identifikation mit der Region fehlt bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern
nahezu gänzlich und die generierten Rationalisierungspotenziale erhöhen weiterhin die
Arbeitslosigkeit (siehe Krugman-Paradoxon). (ebd.)
Bedauerlicherweise hat sich in den vergangenen 20 Jahren die Einstellung der Konzerne zu ihren
Heimat- und Standortregionen grundsätzlich geändert. Eine spezifische regionale oder gar lokale
Anbindung und Verantwortung wird heutzutage grundsätzlich bestritten. Niemand brachte diesen
Sachverhalt mit größerer Überzeugung und Härte zum Ausdruck als einer der ehemaligen
Vorstandsvorsitzenden der Thyssen Krupp AG: Dr. Gerhard Cromme. Soziale Einrichtungen der
Unternehmen wie Erholungsheime, Kantinen, Krankenhäuser, Wohnungsgesellschaften usw. wurden
schon in den 80er Jahren in großem Stil verkauft, an die Kommunen abgetreten, geschlossen
oder abgestoßen. Ebenso wurde die Zahl der Ausbildungsplätze drastisch reduziert. (ebd.)
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