BQN Arbeitspapier 12

Aspekte der ökonomischen und sozialen Entwicklung in der Emscher-Lippe-Region
Die (Regional-)Politik mit ihrer für sich in Anspruch genommenen Richtlinienkompetenz ist lediglich
nur in der Lage, Problemniveaus zu beeinflussen. Diskussionsgegenstände der regionalen politischen
Auseinandersetzungen können hauptsächlich also das „tolerierbare“ Niveau von
Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Einkommensunterschieden, die regionalen
Ungleichheiten (Disparitäten) und die Frage nach den wirksamsten Instrumenten sein. (ebd.)
Bezüglich der heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Bedeutung des Sozialstaatsgebots
(Art. 20 GG) gilt es in Erinnerung zu rufen, dass durch die Grundgesetzänderung (1994 - Art. 72
(2) GG) die Abänderung der Maxime der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen
Teilräumen der Politik hin zu der Maxime „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ abgeändert
wurde. Dies entsprach praktisch der Aufhebung des Verbots der „passiven“ Sanierung durch
gezielte Abwanderung der „überflüssigen“ Arbeitskräfte (Modell: USA). Diese neue Maxime steht
im Gegensatz der Regionalpolitik der EU, die eher eine „aktive“ Sanierung bevorzugt! (ebd.)
Um dieses komplizierte bzw. komplexe Thema angemessen regionalspezifisch zu vertiefen, soll
dazu die Meldung von Joachim Schmidt dienen, der als Redakteur für den Bauer-Verlag auf dem
Mantelbogen der Marler Zeitung am 02.03.2005 folgende Schlagzeile nebst Artikel veröffentlichte:
Zahl der freien Stellen macht Mut. Emscher-Lippe: „Hoffnungsschimmer“ trotz Hartz-IV-
Effekts
Als „Hoffnungsschimmer“ bezeichnete Reinhard Langer, Geschäftsführer der Agentur
Recklinghausen, die wachsende Zahl von Unternehmen, die den Arbeitsagenturen freie
Stellen meldeten: Gab es Ende Januar nur 2.000 offene Stellen in den zwölf Städten der
Emscher-Lippe-Region, so kletterte diese Zahl nun auf 2.700 freie Jobs. Angesichts von
84.000 Arbeitslosen in der Region sei dies natürlich noch kein Durchbruch: „Die Zahl der
Arbeitslosen bleibt erschreckend hoch“. (...) Besonders in Gelsenkirchen schlägt der Hartz-IV-
Effekt durch: Tausende arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gelten dort mit einem Schlag als
arbeitslos. Dass in der ehemaligen „Stadt der tausend Feuer“ die meisten Zechen stillgelegt
und die Öfen längst aus sind, zeigt die neue, laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement „ehrlichere“
Arbeitslosenstatistik: 26,4 Prozent, also mehr als jeder Vierte, sind dort nun arbeitslos
gemeldet. Hier die Quoten aus der Region: Gelsenkirchen 26,4 %, Herten 15,4 %, Marl
14,9 %, Recklinghausen/Oer-Erkenschwick/Haltern 13,1 %, Datteln/Waltrop 12,1 %.
In diesem Problemkontext muss daher in Erinnerung gebracht werden, dass innerhalb von 40
Jahren mehr als 500.000 Arbeitsplätze im Montansektor verloren gegangen sind und an dessen
Ende sich die Mehrzahl der Ruhrgebietsstädte heute als mehr oder weniger austauschbare
Dienstleistungszentren präsentieren. Von dieser Entwicklung wurde unsere Emscher-Lippe-Region
mit am stärksten negativ getroffen. Vor dem Hintergrund einer engen sachlichen und politischen
Verflechtung über alle Ebenen der großen und kleinen Politik ist es daher manchmal durchaus
erstaunlich, wie provinziell die Debatten um die Lösung der Strukturkrise des Ruhrgebiets, vor
allem in der Emscher-Lippe-Region (teils von ökonomischen Kenntnissen unbelastet), geführt werden.
(H.Bömer)
Bei fast allen politischen und wissenschaftlichen Debatten um die „richtige moderne“
Strukturpolitik ist erstaunlicherweise eine massive Abstinenz bezüglich des Sachverhalts festzustellen,
welche makro-ökonomischen Rahmenbedingungen in Verbindung mit einer vertikalen
Politikverflechtung (Mehrebenendimension) erforderlich wären, um der wünschenswerten
Strukturpolitik eine realitätsnahe Wirksamkeit zu ermöglichen. Exemplarisches Beispiel hierfür ist
die schon als naiv anzusehende Intensivierung von Gründungsoffensiven als Schlüssel zur Lösung
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