BQN Arbeitspapier 12

Aspekte der ökonomischen und sozialen Entwicklung in der Emscher-Lippe-Region
Wir brauchen eine neue Aufklärung. Es kann doch nicht richtig sein, dass Unternehmen aus
Geldgier wie früher die Sklavenschiffe mit Mann, Frau und Kind verkauft werden. Gott sei Dank gibt
es noch einen Bundesgerichtshof, der das erkennt. Es gibt keinen Fortschritt ohne den Wettbewerb
der Ideen und Argumente. Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht, und die Eskalation
nach unten beginnt: konform, uniform, chloroform. (ebd.)
Auf der Systemebene überfordert (damit die) ökonomische Globalisierung die auf den Nationalstaat
zugeschnittenen Regulierungssysteme. Sozialstrukturell wirkt sich dieses Regulationsdefizit, die
Konkurrenz der Standortstaaten, auf die Beschäftigten weltmarktorientierter Unternehmen und
Branchen aus. In dem Maße, wie es transnationalen Unternehmen gelingt, sich von „nationalen“
Volkswirtschaften abzukoppeln, droht eine Spaltung der Beschäftigten in eine Schicht von primär
mit Problemlösungs-, -identifizierungs- und strategischen Vermittlungstätigkeiten befassten „Globalisierunggewinner“
auf der einen und der Masse von im transnationalen Wettbewerb „abgehängten
Routinearbeitern“ und „kundenbezogenen Dienstleistern“ auf der anderen Seite. (K. Dörre)
Dass aus ökonomischer Modernisierung (zusätzlich) erwachsende Spannungen (vielleicht) in eine
Ethnisierung des Sozialen umschlagen können, hat einen zusätzlichen Grund: Ebenfalls als Folge
ökonomischer Globalisierung entstehen neue Wanderungsbewegungen, deren Spitze nun die industriellen
Zentren erreicht. Bleibt die bewusste Transformation der betroffenen Staaten in
Einwanderungsgesellschaften mit entsprechenden Regularien aus, wächst die Gefahr einer
Ethnisierung sozialer Konflikte. Formell integrierte soziale Gruppen übersetzen eigenen
Leidensdruck dann in Ab- und Ausgrenzung von Fremdem; kulturelle und ethnische Differenzen
werden zu absoluten Unterschieden überhöht und für Ressourcenkämpfe instrumentalisiert. (ebd.)
In Arbeitsplätze umgerechnet bedeutet das: Von heute 39.000 Bergleuten der Deutschen
Steinkohle AG (DSK) müssen in diesem Jahr noch mehr als 2 000 das Unternehmen verlassen. Und
2012 wird die DSK nur noch 26.000 Bergleute beschäftigen können. Also ein Verlust von 13.000
Arbeitsplätzen in 7 Jahren. Wer immer noch nicht den Ernst der Lage und die Fremdbestimmtheit
des Ruhrgebiets verstanden hat, sollte sich folgenden Artikel von Wolfgang Reuter verinnerlichen,
welcher sich am 07.03.2005 im Spiegel mit dem Thema „Industriepolitik“ beschäftigt hat. In
Auszügen wiedergegeben wird berichtet:
Das geplante Geschäft läuft auf eine komplette Neuordnung der deutschen Kohlepolitik hinaus,
die in den Schlagzeilen bislang vor allem dann auftaucht, wenn es um leidige
Subventionierungen und noch qualvolleren Arbeitsplatzabbau geht. Die Kernpunkte des kühnen
Plans, an dem Müller seit einem Jahr tüftelt: Der RAG-Chef will die Aktienpakete seines
Konzerns von den derzeitigen Anteilseignern für je einen symbolischen Euro zurückkaufen und
das Unternehmen im Mai 2006 an die Börse bringen.
Der Erlös - gerechnet wird mit fünf bis sechs Milliarden Euro - soll komplett dem Bund übertragen
werden. Im Gegenzug aber müsste die öffentliche Hand die Pensionsansprüche und
Haftungsverpflichtungen aus dem Steinkohlebergbau übernehmen. Es geht um insgesamt sieben
Milliarden, die nach und nach über viele Jahrzehnte fällig werden und heute einem
Barwert von vier Milliarden Euro entsprechen.
Kohle zu Cash? Das Geheimprojekt unter dem Codenamen „Alpha“ scheint für eine Menge
Gewinner zu sorgen: Eichel bekäme auf einen Schlag viel Geld in die Kasse – wenn auch
schwer abwägbare künftige Risiken. Die Großaktionäre hätten das missliebige Kohlegeschäft
endlich aus den eigenen Bilanzen gekehrt. Und die RAG wäre von der Last der Vergangenheit
befreit. Der Deal würde der Börse in Frankfurt zudem einen neuen Koloss im Deutschen
Aktienindex Dax bescheren.
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