BMI - ernest-kupfer.at

Aus dem
Gemeindeamt
Neu:
Altpapier wird
alle 6 Wochen
abgeholt!
Mit 1. Jänner 2012 wird auch
die Abfuhrfrequenz des zu
sammelnden Altpapieres verändert.
Die Altpapier-Tonne
wird nicht mehr alle acht,
sondern nunmehr alle sechs
Wochen entleert werden.
Änderungen
der Abfuhrordnung
In der letzten Gemeinderatssitzung am 19. September 2012
wurde die Änderung der Abfuhrordnung der Marktgemeinde
Gratkorn beschlossen. Kernpunkt der Novelle ist die Gebührenvorschreibung
über die Hausverwaltung bei Mehrparteienhäusern.
Bislang hat die Marktgemeinde
Gratkorn jedem einzelnen
Haushalt eines Mehrparteienhauses
die Müllgebühr vorgeschrieben.
Aufgrund der Krik
des Verwaltungsgerichtshofes
an dieser Regelung musste
nun die Abfuhrordnung geändert
werden. Ab 1. Jänner
2012 erfolgt die Gebührenvorschreibung
nunmehr über die
Hausverwaltung des jeweiligen
Mit 1. November 2012 ist ein
neues Stmk. Veranstaltungsgesetz
in Kra getreten. Die
letzte Fassung dieses Gesetzes
stammte aus dem Jahr
1969 und entsprach in
vielen Bereichen nicht
mehr den heugen Anforderungen
an das
Durchführen und Organisieren
von Veranstaltungen.
Eine neue Veranstaltungsdefinition,
eine
Definion für Großveranstaltungen,
für Kleinveranstaltungen,
ein neuer
Öffentlichkeitsbegriff, die Begriffe
„mobile Veranstaltung“
und „mobiler Veranstaltungsbetrieb“
stellen allesamt Neuerungen
dar, die insgesamt zu
einer vollkommenen Neuordnung
des Veranstaltungswesens
in der Steiermark führen.
Für Veranstalter ist es daher
wichg, sich rechtzeig mit der
neuen Gesetzeslage vertraut
zu machen.
Der erste Schri im Rahmen
der Veranstaltungsmeldung
ist es, zu entscheiden, ob der
Objektes. Die Müllgebühren
werden für die MieterInnen
damit zu einem Bestandteil der
Betriebskostenabrechnung.
Geändert wurden auch die
Bestimmungen zur Ermäßigung
der Müllgebühren.
Mit dem Inkrafttreten der
neuen Abfuhrordnung ist die
Ermäßigung dieser Gebühr
auf die Dauer eines Jahres
befristet. Nach Ablauf dieses
geplante Event unter das Veranstaltungsgesetz
fällt.
Der Begriff der Veranstaltung
umfasst alle öffentlichen
Schaustellungen bzw.
Darbietungen, die der Belustigung,
Unterhaltung bzw.
persönlichen Ertüchtigung
oder Informaon der einzelnen
TeilnehmerInnen dienen,
unabhängig davon, ob sie
entgeltlich oder unentgeltlich
durchgeführt werden. Das
neue Gesetz nimmt jedoch
wesentlich mehr Tägkeiten
aus seinem Anwendungsbereich
heraus – dazu zählen
etwa Werbeveranstaltungen,
Präsentaonen, Werbefi lme,
Leistungs-, Verkaufs- oder Modeschauen,
Veranstaltungen
in Gastgewerbebetrieben, die
von einer gewerberechtlichen
Betriebsanlagengenehmigung
umfasst sind und auf Rechnung
und Gefahr der Betriebsinhaberin/des
Betriebsinhabers in
der betriebseigenen gewerbebehördlich
genehmigten
Betriebsanlage durchgeführt
werden, etc.
Sofern Veranstaltungen nicht
vom Geltungsbereich des Gesetzes
ausgenommen sind,
Jahres ist erneut ein Antrag im
Marktgemeindeamt zu stellen.
Darüber hinaus wird die Ermäßigung
nur mehr in Form von
Gratkorn-Einkaufsgutscheinen
vergütet.
Neues Veranstaltungsgesetz
sind sie melde-, anzeige- oder
bewilligungspflichtig. Vom
Veranstalter besonders zu
berücksichgen ist dabei die
Einhaltung der jeweiligen Frist.
Veranstaltungsmeldungen
müssen mindestens 2 Wochen,
Veranstaltungsanzeigen
mindestens 6 Wochen vor der
Veranstaltung im Gemeindeamt
eingebracht werden.
Für Großveranstaltungen (mit
mehr als 20.000 BesucherInnen)
gilt es, ein Ansuchen
um Bewilligung mindestens 3
Monate vor dem Veranstaltungstermin
der Veranstaltung
einzubringen. Alle Veranstalter
sollten auch sicher gehen, dass
ihre Veranstaltungsstäe über
eine Veranstaltungsstäenbewilligung
verfügt.
Da zusammenfassend das
neue Steiermärkische Veranstaltungsgesetz
den bürokratischen
Aufwand für
Veranstalter wie auch deren
Verantwortung erhöht,
empfehlen wir allen Betroffenen,
sich rechtzeitig mit
dem neuen Gesetz vertraut
zu machen bzw. Kontakt mit
der Marktgemeinde Gratkorn
aufzunehmen
6 BMI 5 / 2012