Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 12
Rechtsausschuss 25.11.2010
13. Sitzung he-ho
habe in der vergangenen Legislaturperiode ständig getagt, obwohl nicht eine Überweisung
vom Landtag erfolgt sei und es auch keinen Antrag des Ausschusses ins
Plenum gegeben habe. Hier stelle sich die Frage, ob dies noch eine Ausschussarbeit
im Sinne der GOLT sowie der Verfassung des Landes Brandenburg darstelle. Anlass
seiner mitgeteilten Anregung sei eine per E-Mail geäußerte Bitte der Landtagsverwaltung
um Benennung von Tagesordnungspunkten zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen.
Er schlage vor, dass sich der Ausschuss bei seiner Arbeit auf das konzentriere,
was die GOLT nahelege. Dies schließe selbstverständlich nicht aus, dass auch
aktuelle Tagesordnungspunkte ihren Platz finden. Sein Anliegen sei, dass dies hier
im Rechtsausschuss einmal thematisiert werde. Der Rechtsausschuss könne auch
einen Sitzungstermin entfallen lassen, falls die von ihm geschilderten Voraussetzungen
nicht vorliegen würden.
Abgeordneter Eichelbaum (CDU) widerspricht der durch Abgeordneten Kuhnert geschilderten
Ansicht. Er meint, dass sich der Ausschuss auch unabhängig von einer
Überweisung durch den Landtag mit Themen beschäftigen müsse. Im Übrigen bestünde
eine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung. Die Gewaltenteilung
bringe ganz klar zum Ausdruck, dass sich der Rechtsausschuss mit eigenen Themen
beschäftigen könne.
Abgeordneter Kuhnert (SPD) stimmt dem zu und teilt mit, dass dies auch von ihm
nicht anders gesehen werde.
Abgeordneter Goetz (FDP) merkt an, dass sich mitunter erst infolge einer Befassung
eines Themas im Rechtsausschuss - beispielsweise aufgrund eines Berichts der
Landesregierung - ein Antrag an den Landtag ergebe. Im Besonderen seien die Oppositionsfraktionen
darauf angewiesen, in den Ausschusssitzungen Informationen
von der Landesregierung zu erlangen. Insofern halte er regelmäßige Sitzungen für
angebracht. Die Kontrolle der Landesregierung bilde eine wichtige Aufgabe der Ausschüsse.
Der Vorsitzende merkt an, dass die Tagesordnung seit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung
des Landtages durch den Vorsitzenden im Benehmen mit den Fraktionen
festgesetzt werde. Aus diesem Grund sei vereinbart, dass im Vorfeld der
Rechtsausschusssitzungen um die Benennung von Tagesordnungspunkten gebeten
werde. Bisher habe er die Sitzungen im Rechtsausschuss als konstruktiv erlebt. Die
im Rechtsausschuss behandelten Themen hätten im engeren Sinne immer im Zusammenhang
mit der Arbeit des Ministeriums der Justiz und der Rechtspolitik im Allgemeinen
gestanden.
Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) unterstützt ausdrücklich die bereits vorgetragenen
Auffassungen der Abgeordneten Eichelbaum (CDU) und Goetz (FDP). Er
merkt an, dass er bisher noch nie eine Ausschusssitzung als obsolet empfunden
habe. Für einen solchen Fall wären im Übrigen die Koalitionsfraktionen aufgerufen,
sich an der Themengestaltung aktiv zu beteiligen.