Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 Protokoll - Teil 1

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Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 6 Rechtsausschuss 25.11.2010 13. Sitzung he-ho für Haushalt und Finanzen die Annahme des Einzelplans 04 in unveränderter Fassung und der Beilage Einzelplan 12 mit der vom Rechtsausschuss beschlossenen Änderung zu empfehlen. Darüber hinaus spricht sich der Ausschuss einvernehmlich für die Empfehlung gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen aus, dem Landtag die Kenntnisnahme des Finanzplans 2010 bis 2014 zu empfehlen. Der Vorsitzende teilt mit, dass die abschließende Beratung des Justizhaushalts im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am Dienstag, dem 30. November um 15.00 Uhr erfolge. Die Vertretung des Rechtsausschusses während dieser abschließenden Beratung erfolge durch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Zeitgleich finde auf Einladung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam ein Gespräch zum Finanzausgleichsgesetz statt. Zu diesem sei für die CDU-Fraktion der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen eingeladen. Da dieser jedoch die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen leite, werde er diesen bei dem Gespräch vertreten. Daher bitte er die stellvertretende Ausschussvorsitzende Mächtig, ihn gemäß § 75 Absatz 4 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT) während der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 30. November 2010 zu vertreten. Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) teilt für die abwesende Abgeordnete Mächtig (DIE LINKE) mit, dass diese am 30. November 2010 ebenfalls verhindert sei. Der Vorsitzende verweist auf § 75 Absatz 4 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2 GOLT. Danach gehe das Vertretungsrecht im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden sowie auch der stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses auf die weiteren Mitglieder des Rechtsausschusses in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen über. Hiervon seien die Fraktionen jedoch ausgeschlossen, welche den Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses stellen würden. Aus diesem Grund bitte er die SPD-Fraktion um Benennung eines Vertreters. Abgeordneter Kuhnert (SPD) teilt mit, dass die Vertretung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses durch die SPD-Fraktion sichergestellt werde. Zu TOP 3: Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen Der Vorsitzende teil mit, dass dieser Tagesordnungspunkt von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden sei. Abgeordneter Eichelbaum (CDU) richtet sich an Minister Dr. Schöneburg und fragt, ob derzeit – neben den Gesprächen mit Berlin – auch Gespräche mit weiteren Bundesländern über Unterbringungsmöglichkeiten geführt würden.
Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 7 Rechtsausschuss 25.11.2010 13. Sitzung he-ho Weiterhin wünsche er eine kurze Vorstellung des Konzepts der Forensischen Ambulanzen. Nach Durchsicht der vergangenen Protokolle des Rechtsausschusses habe er festgestellt, dass zwar das Pilotprojekt sowie die finanziellen Weichenstellungen hierzu erörtert worden seien. Inhaltliche Ausführungen zum Konzept wären jedoch nicht erfolgt. Hinsichtlich der neuen Möglichkeiten in der Führungsaufsicht interessiere ihn, ob es Neuanschaffungen von Fußfesseln durch das Land Brandenburg gebe und wie lang die Speicherfrist für diese sei. Minister Dr. Schöneburg führt zur letztgenannten Fragestellung aus, dass er die Auskunft über die Speicherfrist nachliefern müsse. Es würden zwei Modelle von Fußfesseln angeboten. Der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz prüfe diese derzeit. Da für Brandenburg das Bedürfnis für einen Einsatz noch nicht so akut sei, könne das Ministerium der Justiz die Einsatzmöglichkeit ebenfalls vollumfänglich prüfen. Diese Prüfung erfolge dabei einerseits unter Kostengesichtspunkten und beziehe sich zum anderen darauf, die geeignetste Technik auszuwählen. Konkrete Gespräche zu Unterbringungsmöglichkeiten auf bilateraler Ebene mit anderen Bundesländern hätten bisher nicht stattgefunden. Man beschränke sich hierbei auf die seiner Meinung nach erfolgversprechenden Verhandlungen mit dem Bundesland Berlin. Selbstverständlich sei man auch mit anderen Bundesländern über den Strafrechtsausschuss weiterhin im Gespräch, da die Frage über die Schaffung einer zentralen Unterbringung für bestimmte Tätergruppen noch im Raum stehe. Die eingesetzte länderübergreifende Arbeitsgruppe entwickele bis zum 30. November 2010 noch Kriterien, wie die Sicherungsverwahrung bundesweit ausgestaltet werden solle. Diese Ergebnisse müssten abgewartet werden. Da die Bundesländer Thüringen, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt zu der Auffassung gekommen seien, dass die gemeinsame Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Burg nicht den Vorgaben aus Straßburg sowie des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden, sei erneut Bewegung in diese Standortfrage gekommen. Insofern müsse man in Brandenburg prüfen, ob hier noch weitere Kooperationen möglich seien. Weiterhin führt Minister Dr. Schöneburg aus, dass die Forensische Ambulanz bereits im Haushalt ihren Niederschlag gefunden habe und dass diese Anfang nächsten Jahres installiert werde. Das Ausschreibungsverfahren sei abgeschlossen. Es gebe zwei Bewerber. Derzeit prüfe man, welcher dieser Bewerber der Geeignetste für das Land Brandenburg sei. Ein Bewerber betreibe bereits entsprechende Projekte im Bundesland Berlin. Eine Auswahl dieses Bewerbers könne sich günstig auf die künftige Kooperation mit Berlin auswirken. Jedoch prüfe man genau, ob nicht der andere Bewerber inhaltlich bessere Möglichkeiten anbiete. Die Forensische Ambulanz werde Haftentlassene mit therapeutischem Behandlungsbedarf betreuen. Dabei handele es sich zum Beispiel um Betroffene, bei denen die sozialtherapeutische Nachbetreuung derzeit durch die sozialtherapeutischen Anstalt erfolge, diese jedoch an die Grenzen des Möglichen stoße. In erster Linie betreffe dies Straftäter bzw. Sexualstraftäter mit
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Seite 19: Haushaltsvermerk: (Änderungen bitt

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