Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 Protokoll - Teil 1

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Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 4 Rechtsausschuss 25.11.2010 13. Sitzung he-ho Aus der Beratung: Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 13. Sitzung des Rechtsausschusses. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Der Vorsitzende lässt über die im Entwurf vorliegende Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Zu TOP 1: Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss des Landtages, DS 5/2065-B) Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Ausschusses über die Wahlmodalitäten. Die vier Vertrauensleute sowie deren vier Stellvertreter würden in geheimer Wahl von den Abgeordneten gewählt. Es werde der Raum 134 als Wahlraum genutzt. Dort erfolge ebenfalls die Ausgabe der Stimmzettel. Die Mitglieder führen die Wahl im Raum 134 durch. Nach Stimmabgabe erfolgt die öffentliche Auszählung im Raum 134 und die Sitzung wird fortgesetzt. Nach Behandlung des Tagesordnungspunkts 2 verkündet der Vorsitzende das Wahlergebnis (Anlage 1). Zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011) - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/2000), abschließende Beratung Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen) in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 - Unterrichtung der Landesregierung (Drucksache 5/2001) Der Vorsitzende erinnert nochmals daran, dass das Haushaltsgesetz 2011 sowie der Finanzplan des Landes Brandenburg 2010 bis 2014 in der 22. Sitzung des Landtages am 6. Oktober 2010 beraten worden seien. Dieser habe sowohl den Gesetzentwurf als auch den Finanzplan an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen – federführend – sowie an alle Fachausschüsse überwiesen. Nach der ersten Erörterung
Landtag Brandenburg P-RA 5/13-1 S. 5 Rechtsausschuss 25.11.2010 13. Sitzung he-ho des Haushalts in der 12. Sitzung des Rechtsausschusses am 4. November 2010 müsse in der heutigen Sitzung die abschließende Beratung des Einzelplans 04 sowie der Beilage des Einzelplans 12 erfolgen, da der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Stellungnahme des Rechtsausschusses bis zum 26. November 2010 erwarte. Der Vorsitzende verweist auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Einzelplan 04 vom 17. November (Anlage 2) sowie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zur Beilage des Einzelplans 12 vom 23. November (Anlage 3). Er bitte zuerst um Begründung des Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, da Abgeordneter Goetz (FDP) noch nicht anwesend sei. Die Behandlung der und die Abstimmung über die Änderungsanträge in dieser Reihenfolge findet die Zustimmung im Rechtsausschuss. Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) führt zu dem Änderungsantrag vom 23. November aus, dass durch diesen lediglich eine Korrektur vorgeschlagen werde. In den vergangenen zehn Jahren seien die Bauplanungen für Gerichte mehrmals ruhend gestellt worden. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag solle die weitere Planung für das Amtsgericht Zossen sowie das Amtsgericht Eisenhüttenstadt offen gehalten werden. Eine Vorentscheidung treffe man dadurch nicht, was bereits die ausgebrachte Summe erkennen lasse. Im Falle einer Entscheidung des Landtages sollten Baumaßnahmen hierzu weiter möglich sein, ohne dass ein weiteres Haushaltsjahr abgewartet werden müsse. Daher bitte er um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der SPD- Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zur Beilage des Einzelplans 12 abstimmen. Die Mitglieder des Rechtsausschusses beschließen mit 9 : 0 : 0 Stimmen die Annahme des Änderungsantrages. Zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion führt Minister Dr. Schöneburg aus, dass dieser Änderungsantrag zwar grundsätzlich sinnvoll sei, um Änderungen zu den Vorjahren feststellen zu können. Eine kurzfristige Aufnahme der zusätzlichen Ansätze innerhalb der Erläuterungen des Einzelplans 04 könne jedoch durch das Ministerium der Justiz nicht realisiert werden. Die Vergleichbarkeit der Ansätze sei auch durch eine selbstständige Gegenüberstellung mit den beschlossenen Vorjahreshaushalten gewährleistet. Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung. Die Mitglieder des Rechtsausschusses stimmen mit 2 : 6 : 1 Stimmen gegen die Annahme des Änderungsantrages der FDP-Fraktion zum Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2011. Die Mitglieder beschließen sodann jeweils mehrheitlich, dem Ausschuss
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Seite 17 und 18: Haushaltsentwurf/Haushalt 2011 Knia
Seite 19: Haushaltsvermerk: (Änderungen bitt

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