Kommentierung - Werner Baurecht

tigen Übernahme des Verfahrens (§ 2 Abs. 3 AO-Bau / DBGT) offen hält. Bei Benennung mit
Bauvertragsschluss kommt daher vornehmlich ein Adjudikator mit juristischer oder baubetrieblicher
Ausbildung in Betracht, der sich dann entsprechend der Streitthematik fachtechnischen
Sachverstand durch Dritte (§ 2 Abs. 5 Satz 1 AO-Bau / DBGT) einholen muss.
3.4 Alt. 2: Können sich die Parteien nicht auf die Person des Adjudikators verständigen,
so wird gem. § 3 Satz 5 AO-Bau / DBGT auf Antrag einer Partei
Frau/Herr/Institution [……….] (sog. Benenner) einen Adjudikator bestimmen. Sofern
diese/r verhindert ist, bestimmt der Deutsche Baugerichtstag e.V. in Hamm/Westf.,
vertreten durch seine Geschäftsstelle, einen Benenner.
Soweit von Alt. 1 kein Gebrauch gemacht wurde, sieht Alt. 2 vornehmlich eine konsensuale
Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Person des Adjudikators vor. Wenn diese scheitert,
findet sekundär eine Benennung durch einen sog. Benenner statt. Die Parteien sollten
daher zwingend einen Benenner in den Vertrag aufgenommen haben. Anderenfalls droht
eine vermeidbare Verzögerung durch eine „tertiäre Benennung“ durch den Deutschen Baugerichtstag
e.V. Dieser benennt aber nur einen Benenner, dieser benennt dann erst den
Adjudikator. Diese Regelung hat den rechtspolitischen Hintergrund, dass der Deutsche Baugerichtstag
e.V. nicht mit potenziellen Benennern in Konkurrenz treten will, damit sich die
AO-Bau / DBGT flächendeckend etablieren kann.
4 Adjudikations-Ordnung für Baustreitigkeiten (AO-Bau / DBGT)
4.1 Präambel
4.1.1 Satz 1 und Satz 2
1 Ziel dieser Verfahrensordnung ist eine außergerichtliche, schnelle, kostengünstige
und faire Streiterledigung zwischen den Parteien dieses Vertrages, die keine Verbraucher
sind, ohne Verzicht auf (schieds-) gerichtlichen Rechtsschutz. 2 Die Verfahrensordnung
enthält daher folgende Elemente:
- Ein bau- und rechtserfahrener, neutraler Dritter soll
- aufgrund einer summarischen Sachverhalts- und Rechtsprüfung,
- binnen 60 Tagen, sofern die Parteien im Bezugsvertrag nichts anderes geregelt
haben,
- mit vorläufiger Bindungswirkung zu einer Entscheidung kommen,
- die durch staatliche Gerichte bzw. ein Schiedsgericht korrigierbar ist.
Die AO-Bau ist nur anwendbar, wenn keine der Bauvertragsparteien „Verbraucher“ ist.
„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann“ (§ 13 BGB). Eine Adjudikations-Klausel könnte mit der rechtlichen
Einordnung als Schiedsgutachtenklausel innerhalb Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, sodass Verbraucher vom Anwendungsbereich der AO-Bau / DBGT ausgeschlossen
sind. Da es sich jedoch nur um ein vorläufig bindendes Schiedsgutachten handelt,
ist diese Ansicht keinesfalls zwingend.
Satz 1 und Satz 2 der Präambel beschreiben den Sinn und Zweck der AO-Bau / DBGT. Diese
Sätze können daher zur Auslegung i.S.d. §§ 133, 157 BGB für die Regelungen der AO-Bau /
DBGT herangezogen werden.
4.1.2 Satz 3: In jedem Stadium des Verfahrens soll auf eine gütliche Einigung hingewirkt
werden.
Nach Satz 3 müssen die Parteien des Bauvertrages und der Adjudikator auf eine gütliche
Einigung hinwirken.
Die Parteien sind daher gehalten, jederzeit die Möglichkeit einer konsensualen Lösung ihrer
Streitigkeit auszuloten. Eine Vereinbarung nach gescheiterten bilateralen Verhandlungen
auf ein Mediations-Verfahren ist wohl der kostengünstigste Weg der Streitbeilegung und
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