Kommentierung - Werner Baurecht

4.11.1.4 Erledigung
Soweit sich ein Verfahrensbegehren erledigt hat, muss der Adjudikator entsprechend entscheiden,
da der Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblich ist. Eine Erledigung liegt vor,
wenn das Verfahrensbegehren durch ein Ereignis nach Verfahrensbeginn (§ 3 S. 6 AO-Bau /
DBGT) gegenstandslos ist - etwa, weil zwischenzeitlich gezahlt wurde. Ein Anspruch besteht
dann gerade nicht mehr.
4.11.2 Satz 2: Die schriftlich begründete, vom Adjudikator unterschriebene Entscheidung
muss allen Parteien zugehen und beendet spätestens das Verfahren.
4.11.2.1 „schriftlich begründete“
Die Entscheidung muss schriftlich begründet werden. Die schriftliche Begründung muss den
Richter innerhalb eines möglichen nachfolgenden Gerichtsverfahrens hinsichtlich der Beurteilung
der Verbindlichkeit der Adjudikations-Entscheidung in die Lage versetzen können,
dass er feststellen kann, ob diese „offenbar unbillig“ (§ 319 Abs. 1 S. 1 BGB) ist. Sie muss
daher den Parteivortrag und den durch die Amtsermittlungsbefugnisse des Adjudikators (§ 6
Abs. 2 Satz 1 AO-Bau / DBGT) ergründeten Lebenssachverhalt sowie die Protokolle der wesentlichen
Verfahrensschritte (§ 6 Abs. 2 Satz 5 AO-Bau / DBGT) enthalten. Da das Gericht
grundsätzlich auch an die rechtlichen Bewertungen des Adjudikators gebunden ist, muss
dieser seine Entscheidung auch in rechtlicher Hinsicht begründen. Es empfiehlt sich daher
eine Begründung, die aus drei Teilen besteht:
I. Lebenssachverhalt
II. Rechtliche Begründung
III. Begründung der Kostenentscheidung (§ 15 Abs. 1 AO-Bau / DBGT)
4.11.2.2 „unterschriebene Entscheidung“
Die Entscheidung muss unterschrieben werden. Die Unterschrift muss daher die Entscheidung
abschließen und darf nicht neben oder über der Entscheidung ausgeführt werden. Sie
hat den Zweck, dass innerhalb der gerichtlichen Durchsetzung eine Vermutung dahin greift,
dass der Adjudikator die Entscheidung mit dem entsprechenden Inhalt getroffen hat (§ 416
ZPO) - nicht hingegen, dass die Entscheidung verbindlich ist.
4.11.2.3 „allen Parteien zugehen“
Damit die Entscheidung gegenüber den Parteien wirksam wird, muss sie in Abweichung zu
§ 318 Abs. 1 BGB allen Parteien zugehen. 46
4.11.2.4 „und beendet spätestens das Verfahren“
Die Beendigung des Verfahrens führt zum Ende der Verjährungshemmung. Das Tatbestandsmerkmal
„spätestens“ macht deutlich, dass das Verfahren auch schon früher enden
kann - etwa bei Überschreitung der Gesamtdauer des Verfahrens (§ 4 AO-Bau / DBGT).
4.11.3 Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern
4.11.3.1 Kommentierung
Schreib- und Rechenfehler darf der Adjudikator nicht korrigieren, da seine Entscheidung als
Gestaltungsrecht mit Ausübung verbraucht ist. Schreib- und Rechenfehler können daher nur
im Wege der Auslegung überwunden werden (§§ 133, 157 BGB).
4.11.3.2 Projektspezifische Anpassungsmöglichkeit
Die Parteien können folgende Regelung aufnehmen um eine Korrektur zu ermöglichen.
„Auf Antrag einer Partei kann der Adjudikator binnen einer Frist von einer Woche
ab Zugang der Entscheidung Schreib- und Rechenfehler korrigieren.“
46 Zum Zugang vgl. die Kommentierung zu § 3 S. 1 AO-Bau / DBGT.
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