Kommentierung - Werner Baurecht

Satz 7 eröffnet die Möglichkeit, dass ein Mediator auch als Schlichter tätig wird. Nach klassischem
Verständnis gibt der Mediator keine eigenständigen Vorschläge ab, wie die Streitigkeit
beigelegt werden könnte. Die Parteien können nach Satz 7 den Mediator als Schlichter
beauftragen, wenn die Mediation gescheitert ist. Dieses hat den Vorteil, dass der Sachverhalt
schon aufbereitet ist und sich der Mediator nicht erneut als Schlichter einarbeiten
muss. Je größer die Reputation des „Schlichter-Mediators“ ist, desto eher ist sein Einigungsvorschlag
dazu angetan, dass die Parteien diesem freiwillig folgen und auf dieser
Grundlage eine Vereinbarung schließen.
4.2 § 1 Anwendungsbereich
4.2.1 Satz 1: Das Verfahren gilt für jede Streitigkeit, die gemäß Vereinbarung der
Parteien, in einem Bezugsvertrag nach dieser Verfahrensordnung mit vorläufig bindender
Wirkung entschieden werden soll.
Das Verfahren nach der AO-Bau / DBGT gilt nach Satz 1 für „jede Streitigkeit“, da die AO-
Bau eine umfassende Streitbeilegung bezweckt. Jede Streitigkeit meint daher, dass nicht
nur reine Feststellungen über das vertraglich vereinbarte erfasst sind, sondern auch Vertragsergänzungen
oder -änderungen durch den Adjudikator angeordnet werden können. Ist
beispielsweise streitig, ob eine bestimmte Statik ordnungsgemäß geplant ist, kann der Adjudikator
auch anordnen, welche Änderungen vorzunehmen sind, soweit dieses von einer
Partei beantragt wurde. Die strikte Trennung von reinen Feststellungen einerseits und Vertragsergänzungen
und -änderungen andererseits, wäre ohnehin nicht möglich.
Der Adjudikator entscheidet auch darüber, ob es sich bei einer Partei um einen Verbraucher
im Sinne der Präambel AO-Bau / DBGT handelt oder es sich um eine Streitigkeit im
Sinne der Bezugsklausel („aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag“) handelt.
4.2.2 Satz 2: Der Adjudikator entscheidet auch über seine Zuständigkeit und die Wirksamkeit
dieser Verfahrensordnung.
Auch Satz 2 bezweckt eine umfassende Streitbeilegung durch den Adjudikator. Es soll verhindert
werden, dass sich eine Partei auf die fehlende Zuständigkeit oder die Unwirksamkeit
der Verfahrensordnung berufen kann und der Adjudikator hierüber nicht entscheiden
darf. Der Antragsgegner könnte anderenfalls jedes Adjudikations-Verfahren mit entsprechenden
Behauptungen zum Erliegen bringen, weil erst innerhalb eines langwierigen Gerichtsverfahrens
die Zuständigkeit des Adjudikators oder die Wirksamkeit der Verfahrensordnung
geklärt werden würde.
4.2.2.1 „seine Zuständigkeit“
Das Tatbestandsmerkmal „seine Zuständigkeit“ erfasst vornehmlich Streitigkeiten darüber,
ob der Adjudikator ordnungsgemäß benannt wurde (sog. „Kompetenz-Kompetenz“) und
Kraft seines Amtes über die ihm angetragene Streitigkeit entscheiden darf.
4.2.2.2 „die Wirksamkeit dieser Verfahrensordnung“
Der Adjudikator darf auch über „die Wirksamkeit dieser Verfahrensordnung“ entscheiden,
was in der Literatur teilweise im Zusammenhang mit Schiedsgutachtenklauseln bei fehlender
Vereinbarung anders beurteilt wird. 8 Daher führt eine ausdrückliche Regelung zu mehr
Rechtssicherheit über die Reichweite der Entscheidungsbefugnis des Adjudikators.
Dieser Regelung kommt vor allem dann Bedeutung zu, wenn die AO-Bau / DBGT als Allgemeine
Geschäftsbedingung in den Vertrag einbezogen wurde. Die Wirksamkeit meint dann
den rechtlichen Bestand der AO-Bau / DBGT vor dem Hintergrund der §§ 305 ff. BGB. Soweit
an der Wirksamkeit Zweifel bestehen, werden diese innerhalb dieser Kommentierung
zu den einzelnen Regelungen der AO-Bau / DBGT angesprochen und ausgeräumt.
8 Rieble, in: Staudinger (2004), § 315 Rn. 54.
13 www.werner-baurecht.de