Kommentierung - Werner Baurecht

Nach § 41 ZPO ist der Richter in Sachen von seinem Amt ausgeschlossen, in denen er selbst
Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten
oder Regresspflichtigen steht. Er ist auch in Sachen seines Ehegatten und
seines Lebenspartners (auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht)
ausgeschlossen. Dieses gilt auch in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt
oder verschwägert ist, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum
zweiten Grad verschwägert ist oder war. Soweit er in Sachen, in denen er als Zeuge oder
Sachverständiger vernommen ist, tätig wird, ist er vom Amt ausgeschlossen.
„Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt,
der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“
(§ 42 Abs. 2 ZPO). Es gelten also dieselben Fallgruppen, die für einen Richter und Schiedsrichter
in der Rechtsprechung entwickelt wurden.
4.3.2.2 Satz 3 und Satz 4: 3 Vor Amtsübernahme hat er alle Umstände offen zu legen,
die solche Zweifel wecken könnten. 4 Auch während des Verfahrens muss er neu eintretende
Umstände unverzüglich mitteilen.
Vor Amtsübernahme muss der Adjudikator alle Umstände offen legen, die einen Ausschlussgrund
i.S.v. § 41 ZPO beinhalten oder die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich mit standardisierten Formularen zu arbeiten.
Um das Haftungsrisiko zu minimieren, sollte der Adjudikator auch noch so entfernte Umstände
offen legen. Nach Satz 4 trifft den Adjudikator auch eine Aktualisierungspflicht.
4.3.3 Abs. 3: Der Adjudikator darf das Amt nur übernehmen, wenn er in der Lage ist,
dieses unverzüglich und innerhalb der in diesem Verfahren vorgesehenen Fristen auszuüben.
Der Adjudikator muss ausreichende Vakanzen haben, das Verfahren zu übernehmen. Das
bedeutet zunächst nur, dass er prüfen muss, ob er sich dem Verfahren vollständig widmen
kann, oder ob er auch noch andere Tätigkeiten innerhalb desselben Zeitraumes übernommen
hat. Soweit der Adjudikator schon mit Bauvertragsschluss bestellt wurde, muss dieser
für diese gesamte Zeit eine jederzeitige Übernahme gewährleisten. Für diesen Fall wird in
der Praxis neben dem Stundenhonorar (§ 15 S. 7 AO-Bau /DBGT) eine Bereitschaftsgebühr
vereinbart. 11
Der Adjudikator muss aber nicht prüfen, ob die Streitigkeit innerhalb der Entscheidungsfrist
vom Umfang her entscheidbar ist. Dieses Risiko haben die Parteien übernommen. Sie haben
es in der Hand, den Umfang zu steuern, indem sie das Adjudikations-Verfahren nicht mit zu
komplexen Streitigkeiten überfrachten oder entsprechende verlängerte Fristen gewähren.
Der Adjudikator muss notfalls entscheiden, dass die Streitigkeit nicht entscheidbar ist 12
soweit er nicht nach Absatz 5 vorgehen kann.
4.3.4 Abs. 4: Der Adjudikator haftet hinsichtlich seiner Entscheidungen nicht bei leichter
Fahrlässigkeit.
Grundsätzlich haftet der Adjudikator für jedes Verschulden. Wenn er etwa Unterlagen der
Parteien verliert oder im Zuge einer Baustellenbesichtigung Rechtsgüter einer Partei verletzt,
muss er hierfür einstehen.
Hinsichtlich seiner Entscheidung ist die Haftung hingegen begrenzbar. Im herkömmlichen
Schiedsgutachten kann die Haftung des Schiedsgutachters nur sehr eingeschränkt innerhalb
Allgemeiner Geschäftsbedingungen begrenzt werden. Hinsichtlich des Schiedsgutachtervertrages
gibt es zwar kein eindeutiges gesetzliches Leitbild, da die dogmatische Einordnung
strittig ist. 13 Richterliche Rechtssätze beherrschen die Rechtswirklichkeit aber normativ,
insbesondere wenn sie sich wie im Falle der Schiedsgutachterhaftung zu ständiger Rechtsprechung
verdichtet haben, sodass ihnen Leitbildfunktion i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu-
11 Vgl. die Kommentierung zur Bezugsklausel, Alt. 1.
12 Vgl. die Kommentierung zu § 9 Satz 2 AO-Bau / DBGT.
13 Lembcke, ZfIR 2008, 36, 39 f.
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