Kommentierung - Werner Baurecht

Auch den Parteien ist auf die Erwiderung des Nebenintervenienten (Streithelfers) eine Erwiderungsfrist
einzuräumen, sodass wiederum das Ermessen des Adjudikators i.S.v. § 6 Abs.
1 S. 1 AO-Bau / DBGT begrenzt wird.
5.3.4 Nr. 4: Streitverkündung
5.3.4.1 Absatz 1
5.3.4.1.1 Satz 1: Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Adjudikations-Verfahrens
einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen
einen dritten Auftragnehmer erheben zu können glaubt, kann bis zur Beendigung des
Adjudikations-Verfahrens einem dritten Auftragnehmer den Streit verkünden.
Die Streitverkündung ist die förmliche Mitteilung an einen außenstehenden Dritten (Streitverkündungsempfänger)
von einem laufenden Adjudikations-Verfahren durch eine Partei
des Adjudikations-Verfahrens (Streitverkünder). Der Streitverkündungsgrund ist großzügig
zu handhaben. Hierfür muss ein Anspruch des Streitverkünders gegen den Streitverkündungsempfänger
auf „Gewährleistung oder Schadloshaltung“ bestehen können. Hiervon
sind insbesondere Alternativverhältnisse erfasst, wenn also der Streitverkünder entweder
einen Anspruch gegen die andere Partei des Adjudikations-Verfahrens oder gegen den
Streitverkündungsempfänger hat.
5.3.4.1.2 Satz 2: Die Streitverkündung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.
Sobald der Streitverkünder positive Kenntnis oder fahrlässige Nichtkenntnis von den Voraussetzungen
des Satzes 1 erlangt, muss er dem Streitverkündungsempfänger den Streit verkünden,
damit keine Verzögerungen entstehen. Ansonsten ist die Streitverkündung ausgeschlossen.
5.3.4.1.3 Satz 3: Eine Streitverkündung ist für jede Partei innerhalb eines Adjudikations-Verfahren
nach der AO-Bau / DBGT nur einmalig möglich; kann aber gegenüber
mehreren Dritten gleichzeitig erfolgen.
Auch Satz 3 soll Verfahrensverzögerungen eindämmen. Die Streitverkündung kann daher
von jeder Partei innerhalb eines Adjudikations-Verfahrens nur einmalig vorgenommen werden.
Der Bauherr muss daher beispielsweise genau überlegen, ob er nur seinem Planer oder
auch einem weiteren Unternehmer und seinem Überwacher den Streit verkündet.
5.3.4.1.4 Satz 4: Hierzu übersendet die Partei der gegnerischen Partei und dem Adjudikator
eine Streitverkündungsanzeige.
Die Streitverkündungsanzeige ist wiederum die formale Mitteilung der Streitverkündung.
Diese erfolgt wegen der Geheimhaltungsinteressen zunächst nur gegenüber der anderen
Partei und dem Adjudikator.
5.3.4.1.5 Satz 5: Diese beinhaltet die Parteien des Adjudikations-Verfahrens, sowie
den Grund der Streitverkündung.
Die Parteien des Adjudikations-Verfahrens sind die des § 3 Satz 2 AO-Bau / DBGT. Der
Streitverkünder muss die Voraussetzungen der Streitverkündung des § 16 Nr. 4 Abs. 1 S.1
AO-Bau-E / DBGT in der Streitverkündungsanzeige darlegen.
5.3.4.1.6 Satz 6: Der Adjudikator entscheidet erst in einem Folgeverfahren über die
Zulässigkeit der Streitverkündung.
Ob die Voraussetzungen der Streitverkündung des § 16 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 AO-Bau-E / DBGT
tatsächlich vorlagen, wird erst innerhalb des Folgeverfahrens (§ 16 Nr. 4 Abs. 4 S.1 AO-Bau
/ DBGT) entschieden. Eine Ausnahme beinhaltet Satz 7.
5.3.4.1.7 Satz 7: Dieses gilt nicht für die Entscheidung, ob einer Streitverkündung
grundlegende Geheimhaltungsinteressen der Parteien des laufenden Adjudikations-
Verfahren entgegenstehen.
Insoweit gelten die Ausführungen zu § 16 Nr. 3 Abs. 3 S. 1 AO-Bau-E / DBGT entsprechend.
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