Kommentierung - Werner Baurecht

einem Antrag in letzter Minute vorzubeugen und dem Dilemma zu entgehen, die Parteien
nicht mehr rechtzeitig vor Verfahrensende geladen werden können, oder die Entscheidungsbegründung
nicht entsprechend anpassen zu können, sollte der Adjudikator die Parteien
rechtzeitig auffordern, eine mündliche Verhandlung zu beantragen.
4.7.2 Absatz 2
4.7.2.1 Satz 1: Der Adjudikator kann von Amts wegen Maßnahmen zur Aufklärung des
Sachverhalts ergreifen.
Dem inquisitorischen Charakter des Schiedsgutachtens zur Folge hat der Adjudikator den
Sachverhalt auch eigenständig aufzuklären. Da der Adjudikator nur befugt ist, Streitigkeiten
zu entscheiden, muss er unstreitiges Parteivorbringen als wahr unterstellen - auch
wenn er anderer Ansicht ist. Dieses gilt auch für die rechtliche und technische Begründung.
Der Adjudikator wird nur anstelle der Parteien tätig. Ihr übereinstimmender Wille bestimmt
daher den Umfang seiner Sacherverhaltsaufklärung und rechtlichen / technischen Beurteilung.
Der Adjudikator muss daher aus Antragsschrift und Erwiderung zunächst den streitigen
Sachverhalt herausfiltern. Ist sich der Adjudikator nicht sicher, ob es sich um einen streitigen
Sachverhalt handelt, muss er dieses durch weitere Aufklärung herausfinden. Das Adjudikations-Verfahren
gilt für alle Streitigkeiten. Innerhalb des Adjudikations-Verfahren gelten
wegen des inquisitorischen Charakters nicht die Grundsätze der ZPO, sodass der Vortrag
des Antragstellers nicht etwa innerhalb der Erwiderung (substantiiert) bestritten werden
muss. Die Substantiierung soll gerade der Adjudikator wegen seines Fachverstandes an Stelle
der Parteien übernehmen. Der Adjudikator ist damit in kontradiktorischen Kategorien
gesprochen hinsichtlich der Substantiierungslast gewissermaßen Partei, hinsichtlich der
Entscheidungsfindung Richter.
Der Vortrag des Antragstellers gilt daher auch nicht ohne Weiteres als zugestanden, wenn
dieser gar nicht erwidert. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet zu erwidern. Die Parteien
müssen den Adjudikator nur bei seiner Sachverhaltsaufklärung unterstützen (§ 6 Abs. 2
Satz 4 AO-Bau / DBGT). Wird auch diesem von einer Partei nicht Folge geleistet, kann der
Adjudikator den Sachverhalt nicht als unstreitig unterstellen. Er muss den Sachverhalt
trotzdem aufklären.
4.7.2.2 Satz 2: Er kann insbesondere die Beantwortung von Fragen sowie die Vorlage
von Dokumenten anordnen, Ortstermine und mündliche Verhandlungen durchführen,
die Parteien und sonstige Dritte vernehmen.
Satz 2 konkretisiert die Befugnisse des Adjudikators zur Sachverhaltsermittlung. Durch
„insbesondere“ wird deutlich, dass der Maßnahmenkatalog nicht abschließend ist, sondern
nur Beispiele beinhaltet, wie die Sachverhaltsermittlung durchgeführt werden kann. Auch
hinsichtlich weiterer Maßnahmen kommt es daher darauf an, dass diese „nicht offenbar
unbillig“ sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AO-Bau / DBGT).
4.7.2.3 Satz 3: Die Parteien sind über die jeweiligen Maßnahmen zu informieren und
erhalten Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme.
Sinn und Zweck von Satz 3 ist die Sicherstellung der Verfahrenstransparenz und damit die
Steigerung der Akzeptanz des Ergebnisses. Das billige Ermessen, unter dem die Verfahrensleitung
steht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AO-Bau / DBGT), führt aber zu der Einschränkung, dass die
Stellungnahme begrenzt werden kann, damit die Gesamtdauer des Verfahrens eingehalten
werden kann. Der Adjudikator muss Termine nicht mit den Parteien absprechen, sondern
diese nur informieren. Die Information muss die Parteien in die Lage versetzen, an der
Maßnahme teilzunehmen und eine Stellungnahme abgeben zu können. Wenn eine Partei
trotz Information über Datum, Uhrzeit und Ort zu einem Ortstermin nicht erschienen ist,
muss der Adjudikator kein Protokoll oder ähnliches der Partei übersenden, um die Partei in
die Lage zu versetzen, eine Stellungnahme abgeben zu können. Aber auch die Informationspflicht
kann wegfallen, wenn die Gesamtdauer des Verfahrens nicht eingehalten werden
kann, da diese nur eine Konkretisierung der Grundsätze des rechtlichen Gehörs beinhaltet
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 AO-Bau / DBGT), welches unter dem Vorbehalt der Verfahrensdauer
steht.
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