Kommentierung - Werner Baurecht

4.6.5 Satz 5: Der Adjudikator ist nicht verpflichtet, verspätetes Parteivorbringen zu
berücksichtigen.
Die Parteien sind gehalten, schon in Antragsschrift und Erwiderung den Lebenssachverhalt
vollständig vorzutragen. Dieses gilt auch für die Begründung des Verfahrensbegehrens. Soweit
der Adjudikator verspätetes Vorbringen berücksichtigt, muss dieser das Gleichbehandlungsgebot
des § 6 Abs. 1 Satz 1 AO-Bau/DBGT beachten. In der Praxis wird der Nachweis
einer Ungleichbehandlung aber ganz überwiegend nicht geführt werden können, da der
Adjudikator den weiteren Sachvortrag auch ebenso gut durch seine Amtsermittlungsbefugnisse
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 AO-Bau / DBGT) erlangen kann.
Die Präklusionsregelung ist vor dem Hintergrund des § 307 BGB nicht zu beanstanden. Auch
ist unschädlich, dass unverschuldet verspätetes Vorbringen nicht ausgenommen ist. Das
gesetzliche Leitbild beurteilt sich anhand des BGB, nicht hingegen anhand der ZPO. Unerheblich
ist daher grundsätzlich auch, ob das verspätete Vorbringen durch den Adjudikator
(mit-) verursacht wurde. Allerdings kann in der unzulänglichen Verfahrenleitung ein Verfahrensverstoß
liegen, der zur Unverbindlichkeit der Adjudikations-Entscheidung führt.
4.7 § 6 Verfahrensgrundsätze
4.7.1 Absatz 1
4.7.1.1 Satz 1: Der Adjudikator leitet das Verfahren unter Berücksichtigung der Grundsätze
des rechtlichen Gehörs sowie der Gleichbehandlung nach billigem Ermessen unter
Beachtung der Gesamtdauer des Verfahrens.
Der Adjudikators hat das Verfahren grundsätzlich nach „billigem Ermessen“ zu führen.
4.7.1.1.1 „Grundsätze des rechtlichen Gehörs“
Von diesem Grundsatz ist mit der Beachtung der „Grundsätze des rechtlichen Gehörs“ eine
Ausnahme geregelt, sodass das Ermessen des Adjudikators insoweit auf Null reduziert ist.
Der Adjudikator muss die „Grundsätze des rechtlichen Gehörs“ beachten, wobei diese unter
der Einschränkung der „Gesamtdauer des Verfahrens“ stehen.
Die Parteien dürfen sich im Adjudikations-Verfahren zum gesamten Verfahrensstoff äußern
und nur dieser Verfahrensstoff darf vom Adjudikator der Entscheidung zu Grunde gelegt
werden, zu dem Gehör gewährt wurde. Verfahrensstoff ist der gesamte Tatsachenvortrag,
auch offen- und adjudikatorkundige Tatsachen und auch Tatsachen und Beweismittel, die
der Adjudikator von Amts wegen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AO-Bau / DBGT) in das Verfahren einführt.
27 Vom rechtlichen Gehör ist jede Beweisfrage, aber auch jede Rechtsfrage oder
technische Frage erfasst.
Der Adjudikator muss das rechtliche Gehör vor seiner Entscheidung gewähren. Nicht erforderlich
ist, dass er das rechtliche Gehör unverzüglich gewährt. Wenn keine mündliche Verhandlung
erfolgt, kann der Adjudikator auch schriftlich die Gewähr ermöglichen. Es genügt
auch eine formlose Mitteilung. Hat der Adjudikator eine mündliche Verhandlung angekündigt
und will er ohne eine solche entscheiden, ist dies den Parteien vorher mitzuteilen. 28
Die Mitteilung von Schriftstücken an die Verfahrensbevollmächtigten der Parteien reicht
grundsätzlich aus. 29 Vor Erlass der Entscheidung muss der Adjudikator prüfen, ob er den
Parteien rechtliches Gehör auch tatsächlich gewährt hat. 30 Ferner muss der Adjudikator die
Ausführungen der Parteien zur Kenntnis nehmen. Dieses bezieht sich auch auf die rechtliche
31 und technische Begründung. Der Adjudikator muss sich mit umstrittenen Rechtsfragen
32 oder technischen Beurteilungen in seiner Entscheidungsbegründung auseinanderset-
27 Vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, Einl I, Rn. 12.
28 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04, NJW-RR 2006, 1654; BGH, Beschl. v.
28.06.2006 - XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628.
29 Vgl. aber BVerfG, Beschl. v. 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88, NJW 1990, 1104 ff.
30 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05, NJW 2006, 2248.
31 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95, NJW 1996, 3202 ff.
32 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.06.1995 - 2 BvR 382/95, NJW-RR 1995, 1033 ff.
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