Kommentierung - Werner Baurecht

DBGT im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben geschlossen hat, mit dem Auftragnehmer
die Gültigkeit der Regelungen dieses Paragraphen über Mehrparteienverfahren.
Zum Zeitpunkt des Bauvertragsschlusses mit dem Auftragnehmer hat der Auftraggeber regelmäßig
bereits andere Verträge - etwa mit seinem Planer - geschlossen. Durch Satz 2
vereinbart der Auftraggeber als Vertreter für diese anderen Dritten - etwa seinem Planer -
mit dem Auftragnehmer die Regelungen über das Mehrparteienverfahren. Damit gelten
dann die Regelungen auch zwischen dem Planer und dem Auftragnehmer (§ 164 Abs. 1 Satz
1 BGB), obwohl diese keine (weiteren) vertraglichen Beziehungen miteinander haben.
5.3.1.2.3 Satz 3: Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer darüber, für welche
anderen Auftragnehmer er in Vollmacht handelt und weist die jeweilige Vollmacht
nach.
Der Auftraggeber muss als Vertreter anzeigen, für wen er in Vollmacht handelt (§ 164 Abs.
1 S. 1). Dieses stellt Satz 3 sicher. Die Vorlagepflicht der Vollmacht führt zu mehr Rechtssicherheit.
Der Auftraggeber muss hierfür lediglich die Vereinbarung im Sinne von Satz 2 mit
seinem Planer - also den Bauvertrag nebst Bezugsklausel - vorlegen, da hierin die Vollmacht
begründet wird. Damit nicht der gesamte Vertrag offen gelegt werden muss und um entsprechend
die Geheimhaltungsinteressen zu waren, sollte sich der Auftraggeber von seinem
Planer eine separate Vollmachtsurkunde ausstellen lassen.
5.3.1.2.4 Satz 4: Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine anderen Auftragnehmer
über den Gebrauch ihrer Vollmacht zu informieren.
Satz 4 stellt sicher, dass beispielsweise der Planer des Auftraggebers, der am Vertragsschluss
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht beteiligt ist, Kenntnis erlangt.
5.3.1.3 Absatz 3
5.3.1.3.1 Satz 1: Der Auftragnehmer wird vom Bauherrn unwiderruflich bevollmächtigt,
für den Bauherrn die Regelungen über Mehrparteienverfahren nach diesem Paragraphen
gegenüber dritten Auftragnehmern (Subunternehmer) des Auftragnehmers zu
vereinbaren, wenn auch im Verhältnis des Auftragnehmers zu diesen dritten Auftragnehmern
die AO-Bau / DBGT vereinbart wird.
Auch der Auftraggeber (Bauherr) hat keine vertraglichen Beziehungen zu den Subunternehmern
seines Auftragnehmers. Daher kann der Auftragnehmer als Vertreter für seine
Subunternehmer auftreten, um so zwischen Auftraggeber (Bauherr) und seinen Subunternehmern
das Mehrparteienverfahren zu vereinbaren.
5.3.1.3.2 Satz 2: Der Auftragnehmer informiert den Bauherrn, mit welchen Subunternehmern
er in Vollmacht für den Bauherrn ein Mehrparteienverfahren vereinbart hat.
Satz 2 stellt wiederum sicher, dass der Auftraggeber (Bauherr) Kenntnis erlangt, mit welchen
Subunternehmern er künftig innerhalb eines Mehrparteienverfahrens rechnen muss.
5.3.2 Nr. 2. Streitgenossenschaft
Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf Seiten des Antragstellers oder auf Seiten des
Antragsgegners mehrere Parteien stehen. Streitgenossen stehen dabei auf einer Seite.
5.3.2.1 Satz 1: Es gelten die §§ 59 f. ZPO entsprechend.
5.3.2.1.1 Inhalt der §§ 59 f. ZPO
§ 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden,
wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn
sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.
§ 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt
werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächli-
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