Kommentierung - Werner Baurecht

Entscheidung nach billigem Ermessen, es sei denn, dass für diese ein Sachverständigengutachten
eingeholt werden muss.“
4.8.3.2.3 Kommentierung
Die „gerichtliche Durchsetzung der Adjudikations-Entscheidung“ meint den Vollstreckungsprozess.
Die richterliche Ersatzbenennung i.S.v. § 319 Abs. 1 S. 2 1. HS BGB erfolgt nur,
wenn diese ohne ein Sachverständigengutachten auskommen wird. Insoweit ist eine Prognoseentscheidung
veranlasst.
4.9 § 8 Antragserweiterung, -änderung, -rücknahme
4.9.1 Satz 1: Der Antragsteller kann seinen Antrag während des Verfahrens ohne Zustimmung
des Antragsgegners erweitern, soweit der Adjudikator dies für sachdienlich
erachtet.
4.9.1.1 Kommentierung
4.9.1.1.1 „Antrag“
Mit „Antrag“ ist das Verfahrensbegehren gemeint. Der Antragsteller kann daher weitere
Streitpunkte einer Klärung durch den Adjudikator zuführen.
4.9.1.1.2 „erweitern“
Erweiterung bedeutet, dass neben das Verfahrensbegehren ein oder mehrere weitere Begehren
des Antragstellers treten. Keine Erweiterung liegt darin, dass der Inhalt des Verfahrensbegehrens
ohne Erweiterung seines Inhaltes lediglich klarer gefasst oder präzisiert
wird. Auch liegt keine Erweiterung vor, wenn der Antragsteller neue rechtliche Gesichtspunkte
in der Begründung oder weitere Anspruchsgrundlagen hinzufügt. Auch kann der Antragsteller
Berechnungsgrundlagen für die haftungsausfüllende Kausalität eines Schadens
austauschen. 38 Die haftungsausfüllende Kausalität meint den Zusammenhang zwischen dem
schädigenden Ereignis und der konkreten Schadenshöhe - mithin dem Anspruch der Höhe
nach. Steht beispielsweise fest, dass der Antragsgegner dem Grunde nach für Mängel verantwortlich
ist, kann der Antragsteller Berechnungsgrößen für die Selbstvornahmekosten
ändern. Allerdings muss der Adjudikator verspätetes Vorbringen nicht berücksichtigen (§ 5
S. 5 AO-Bau / DBGT).
4.9.1.1.3 „sachdienlich“
Die Sachdienlichkeit ist objektiv im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu
beurteilen. 39 Der bisherige Streitstoff muss eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleiben.
Die Zulassung der Erweiterung muss die vorläufige Beilegung des Streites fördern und
ein neues Adjudikations-Verfahren vermeiden. 40 Eine gewisse Verzögerung der Entscheidung
oder Erschwerung für den Antragsgegner ist hinzunehmen. Die Sachdienlichkeit ist zu verneinen,
wenn die Entscheidungsfrist des § 4 AO-Bau / DBGT durch die Erweiterung nicht
eingehalten werden kann. Sie kann auch verneint werden, wenn der Antragsteller einen
völlig neuen Verfahrensstoff vorträgt, der das Gesicht der Streitigkeit ändern und das bisherige
Ergebnis der Verfahrensführung unverwertbar machen würde. 41
4.9.1.2 Projektspezifische Anpassungsmöglichkeiten
Die Prüfung des Sachdienlichkeit durch den Adjudikator kann viel Zeit kosten. Insoweit
sollte der Antragsteller schon in der Antragsschrift dazu angehalten werden, zu entscheiden,
welche Begehren er verfolgen will. Das Fristkorsett ist so knapp bemessen, dass innerhalb
dieses Zeitraumes das Risiko sehr gering ist, dass Dinge eintreten werden, die zwingend
noch im laufenden Verfahren mit entschieden werden müssen. Hier kann der An-
38 Vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1990 - IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; BGH, Urt. v. 09.10.1991 - VIII ZR
88/90, DB 1992, 207.
39 Vgl. BGH, Urt. v. 10.01.1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841; BGH, Urt. v. 30.11.1999 - VI ZR
219/98, NJW 2000, 800, 803.
40 Vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1999 - VI ZR 219/98, NJW 2000, 800 ff.
41 Vgl. BGH, Urt. v. 10.01.1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841.
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