Kommentierung - Werner Baurecht

1. Der Antragsgegner zahlt an den Antragsteller einen Betrag in Höhe von € […] nebst
8 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […].
2. Es wird festgestellt, dass das Bauteil […] wegen […] mangelhaft ist.
3. Der Antragsgegner ist verpflichtet, die Mängel am Bauteil […] dergestalt zu beseitigen,
als dass […].
4. Der Antragsgegner ist verpflichtet, es künftig zu unterlassen […].
Als Adjudikator wird Frau/Herr [Name, Adresse des Adjudikators] vom Antragsteller vorgeschlagen.
I. Der Streitigkeit liegt folgender Lebenssachverhalt zu Grunde: […]
II. Begründung
1. Zulässigkeit
Das Adjudikations-Verfahren ist zulässig, weil der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner
den Anspruch aus dem Verfahrensbegehren mit Schreiben vom […] geltend gemacht hat
und der Antragsgegner nicht binnen angemessener Frist den Anspruch erfüllt oder die Feststellung
schriftlich anerkannt hat.
2. Begründetheit
Das Verfahrensbegehren ist auch begründet. Der Anspruch zu 1. ergibt sich aus […].
4.4.5 Satz 4: Nach Zugang der Antragsschrift haben sich die Parteien binnen 12 Werktagen
auf einen Adjudikator zu einigen.
4.4.5.1 „Werktage“
Als Werktage gelten die Tage Montag - Sonnabend, es sei denn es handelt sich um einen am
Erklärungs- und Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag. 21 Fällt der Tag
des Fristablaufes aber auf einen Sonntag, am Erklärungs- und Leistungsort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertage oder ein Sonnabend, so tritt an dessen Stelle der nächste
Werktag (§ 193 BGB). Der Tag, an dem die Antragsschrift zugeht, 22 wird hierbei nicht mitgerechnet
(§ 187 Abs. 1 BGB). Fristende ist daher grundsätzlich der Ablauf des 12. Werktages,
24:00 Uhr (§ 188 Abs. 1 BGB).
Beispiel: Geht die Streitanzeige am Sonntag, den 1. Oktober zu, endet die Frist am
Montag, den 16. Oktober um 24:00 Uhr.
Sonntag, der 1. Oktober wird nicht mitgezählt (§ 187 Abs. 1 BGB), auch der 3. Oktober
nicht (Tag der Deutschen Einheit). Der 8. Oktober wird ebenfalls nicht mitgezählt, da
es sich um einen Sonntag handelt. Dies gilt auch für Sonntag, den 15. Oktober.
4.4.5.2 „auf einen Adjudikator zu einigen“
In Satz 4 ist die Benennung des Adjudikators geregelt. Die Benennung meint die Einigung
der Parteien auf die Person des Adjudikators. Dieser wird durch die Benennung nicht verpflichtet.
Hierzu muss auch mit dem Adjudikator ein Vertrag geschlossen werden (sog. Bestellung).
21 BGH, Urt. v. 25.09.1978 - VII ZR 263/77, LM Nr. 101 zu VOB Teil B = BauR 1978, 485.
22 Zum Zugang vgl. die Kommentierung zu § 3 S. 1 AO-Bau / DBGT.
21 www.werner-baurecht.de