KW 21 / 23.05.2013 - Verbandsgemeinde WÃƒÂ¶llstein

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Wöllstein - 8 - Ausgabe 21/2013 tisch günstiger, jedoch werden bei LED Leuchten 18 gegenüber 15 Leuchten zur DIN-gerechten, gleichmäßigen Ausleuchtung benötigt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungswerte und des um 37,5 % höheren Anschaffungspreises für LED-Leuchten, dem jedoch geringere Energiekosten gegenüberstehen, wird die Beauftragung von Na-Leuchten seitens der Verwaltung empfohlen. Diese Empfehlung basiert im Wesentlich darauf, dass hinsichtlich der Unterhaltungskosten für LED-Leuchten nur unzureichende Erfahrungswerte vorliegen. Die eigene Gewichtung der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Systeme bleibt dem OG-Rat jedoch unbenommen. Information zum derzeitigen Stand der Erschließung Die Kanalarbeiten wurden fristgerecht aufgenommen und zunächst war ein zügiger Arbeitsfortschritt zu erkennen. Die Witterungsverhältnisse der letzten Wochen mit dauerhaftem Frost und hohen Niederschlagsmengen haben jedoch eine mehrfache Unterbrechung bewirkt, so dass der eingeplante zeitliche Puffer bereits erschöpft ist. Dennoch wird seitens der Bauleitung und Baufirma alles daran gesetzt, dass zumindest eine parallele Bearbeitung von Kanalbau und weiteren Erschließungsarbeiten ermöglicht wird. Aussprache Ratsmitglied Vollmer gibt zu bedenken, dass man auf Grundlage der Beschlussvorlage nicht entscheiden kann, welche Variante der Straßenbeleuchtung die bessere bzw. günstigere ist. Er regt an den TOP auf die nächste Ratssitzung zu verschieben und nochmal das EWR dazu zu hören. Weitere Ratsmitglieder schließen sich dieser Meinung an. Der Vorsitzende gibt allerdings zu bedenken, dass man im Zuge der Bauarbeiten bereits kurzfristig wissen muss, welche Art der Beleuchtung realisiert werden sollen. Dies hängt mit der unterschiedlichen Anzahl (Natriumhochdrucklampen insgesamt 15, LED insgesamt 18) der Lampen und damit unmittelbar verbunden mit der Verlegung der Kabel zusammen. Daraufhin wird vorgeschlagen, den Vorsitzenden, die Beigeordneten und die Verwaltung mit der erneuten Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen und das finanziell bessere Angebot zu wählen. Beschluss a) Beauftragung der Straßenbauarbeiten Der Ortsgemeinderat überträgt einstimmig die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Westlich des Adenauerrings“ der günstigst anbietenden Firma Wust & Sohn, Simmern, unter Einschluss des Nebenangebotes 1 zum Gesamtpreis von 546.102,64 Euro. b) Beauftragung der Herstellung der Straßenbeleuchtung Der Ortsgemeinderat beschließt nach eingehender Beratung einstimmig die erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung und ermächtigt den Bürgermeister und die Beigeordneten das finanziell bessere Angebot auszuwählen. 3. Bebauungsplan „Am Heimersrech“ - 1. vereinfachte Änderung - Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange - Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i.V.m. § 88 Abs. 6 Landesbauordnung - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch Sachdarstellung Der Planentwurf zur Bebauungsplanänderung „Am Heimersrech“ lag in der Zeit vom 18.2.2013 bis 19.3.2013 gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. §1 Abs. 8 BauGB öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgte am 31.1.2013. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 25.1.2013 von der öffentlichen Auslegung informiert und um Stellungnahme bis zum 19.3.2013 gebeten. Die eingegangenen Anregungen werden im vollen Wortlaut verlesen und durch den Ortsgemeinderat behandelt. Lediglich zu einer Stellungnahme ist ein Abwägungsbeschluss zu fassen (LBM mit Schreiben vom 8.3.2013). Die Satzung enthält auch gestalterische Festsetzungen (§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO). Diese müssen, um Rechtskraft zu erlangen, seitens des Ortsgemeinderates in vollem Umfang gewollt sein. Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a. und b., gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 BauGB den Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung „Am Heimersrech“ zu fassen. - Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die im Plan festgesetzten Grundstücke Flur 15, Parzelle 41/3,47/6, 68/3, 83, 84, 93/3, 44/2, 47/3, 57/3, 56, 55, 54, 53, 52, 51, 50, 49, 48, 58/3, 59/2, 60/2, 61/2, 62/2, 63/2, 64/2, 65/2, 66/2, 67/2, 78/3, 77, 76, 75, 74, 72/1, 71, 70, 69/1, 69/2, 79/2, 80, 81, 82/1,82/2, 94, 95, 96, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93/1 und 93/4. - Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde mit den zeichnerischen Festsetzungen und die textlichen Festsetzungen (in der Fassung nach dem heutigen Satzungsbeschluss). - Der Bebauungsplan tritt nach Ausfertigung mit der Bekanntmachung gemäß §10 Abs. 3 i.V.m. §1 Abs.8 BauGB in Kraft. Beschluss a) Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Vorgaben des LBM zu folgen, sodass eine Bauverbotszone im Plan aufgenommen (20m Bauverbotszone entlang der B 420) und ein Bereich ohne Ein- und Ausfahrten festgesetzt (entlang der B420) wird. b) Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die gestalterischen Festsetzungen im B-Plan aufzunehmen. c) Der Ortsgemeinderat beschließt die Bebauungsplanänderung „Am Heimersrech“ nach Einarbeitung der Änderungen zu a. und b. als Satzung. 4. Restaurierung der Fassaden von Rathaus und Bürgerhaus - Ausführliche Information zu Gesprächen vom 1. März 2013 Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung: Bereits im November wurden die auszuführenden Arbeiten an die günstigst anbietenden Firmen vergeben. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 64.000,00 Euro. Ein Antrag auf Bewilligung von Zuschüssen aus dem Investitionsstock wurde auch bereits in Höhe von 25.000,00 Euro positiv beschieden. Der Vorsitzende berichtet über einen gemeinsamen Termin zwischen den ausführenden Firmen (Geselle und Balonier), Herrn Biewer (KV Alzey-Worms, Denkmalbehörde), Herrn Köhm (VG Wöllstein), Herrn von Garnier (Farbgestalter) und Vertretern der Ortsgemeinde. Hierbei stellte sich insbesondere die Frage, ob evtl. die Fassade komplett saniert werden soll oder ob eine schadstellenbezogene Renovierung ausreichend ist. Die Fachfirma Geselle teilte hierbei mit, dass der Putz eine enorme innere Stabilität besitze und mindestens noch 25-30 Jahre halten werde. Dabei ist es auch irrelevant, dass der Putz an einigen Stellen keine Verbindung mit dem Mauerwerk mehr hat. Eine Komplettsanierung des Putzes würde sich auf ca. 80.000,00 Euro belaufen. Er rät zu der kostengünstigeren Variante mit Ausbesserung des bestehenden Putzes. Bei der Farbwahl war man sich einig, dass der Sockel des Rathauses in dem bisherigen Ton verbleiben sollte. Die Fassaden sollen in gedeckten Farbtönen angelegt werden. Farbmuster werden von der Firma Geselle an den Wänden zu gegebener Zeit demonstriert. Das gleiche gilt auch für das Bürgerhaus. Mit dem Denkmalschutz ist man sich über die Vorgehensweise einig. In zeitlicher Sicht wird am 8. April das Gerüst gestellt, am 10. April mit den Steinmetzarbeiten und nach dem 20. April mit den Malerarbeiten begonnen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Dachentwässerung verbessert und die Gesimse ausgebessert werden. Der Rat nimmt von den mitgeteilten Informationen Kenntnis. 5. Beauftragung des Abrisses des Hauses Bahnhofstraße 9 Der Vorsitzende teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass die Ortsgemeinde mittlerweile Eigentümerin des Grundstücks Bahnhofstraße 9 ist. Der geplante Abriss wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung ausgeschrieben und der günstigst Anbietende könnte nun beginnen, den bereits beschlossenen Abriss vorzunehmen. Die vier Angebote liegen Brutto zwischen 13.502,45 € und 16.455,31 €. Die günstigste Fa. ist mit 13.502,45 die Fa. Becker aus Armsheim. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe des Abrisses an die kostengünstigste Fa. Becker zum Angebotspreis von 13.502,45 €. 6. Friedhofsangelegenheiten Information über die Sitzung des Friedhofausschusses am 28.2.2013 - Konzept der Urnenbegräbnisstätte - Auftragsvergabe über Errichtung der Urnenstelen - Anschaffung von vier Transportwägelchen zur Nutzung von Friedhofsbesucher und eines Wagens zur Nutzung durch Gemeindearbeiter Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung: Der Vorsitzende erteilt dem Ersten Beigeordneten Krämer das Wort. Dieser berichtet von der Sitzung des Friedhofausschusses am 28.2.2013. Die dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse sollen in der heutigen Sitzung des Ortsgemeinderates beraten und beschlossen werden. Folgende Themen sind abzuarbeiten: - Konzept für ein Urnengrabfeld - Auftragsvergabe für die Errichtung des Urnengrabfeldes - Anschaffung von Transportwägelchen und eines Wagens für die Gemeindearbeiter Der Erste Beigeordnete erläutert den bisherigen Planungsstand. Wie bereits von den entsprechenden Gremien gebilligt, hatte die Verwaltung mit dem vorgeschlagenen Anbieter (Fa. Kronimus aus Iffezheim) in einem vertiefenden Gespräch die Grobvorstellungen der Ortsgemeinde erläutert. Auf dem vorgesehenen Gelände, das in Ost-West Richtung 26m und in Nord-Süd Richtung 19m misst, sollen -beginnend im Osten- etwa 2/3 der Fläche mit Urnenstelen und daran anschließend in westlicher Richtung mit einem Urnengrabfeld belegt werden.
Wöllstein - 9 - Ausgabe 21/2013 Auf der Basis der in den Gremien erarbeiteten Vorschläge hat die Fa. Kronimus nunmehr ein Gesamtkonzept erarbeitet, das in mehreren Teilabschnitten realisiert werden soll. In einem ersten Ausbauabschnitt sollen in der Nord-Ost-Ecke des Geländes drei Einzelstelen mit jeweils vier Kammern und gegenüber ein Urnenstelen-Ensemble bestehend aus zwei Mal vier und zwei Mal drei Kammern errichtet werden. Damit stünden zunächst 26 Kammern zur Verfügung. Ergänzt werden soll dieser Ausbauabschnitt durch zwei Quaderpoller für die Ablage von Blumenschmuck. Einschließlich der Fertigfundamente sowie Fracht und Montage beläuft sich das Angebot von Kronimus auf 21.783,07 € (brutto). Bauseits wären dann noch der Bodenaushub für insgesamt sieben Einzelfundamente und die Vorarbeiten für das Aufstellen derselben zu erbringen. Bezüglich der Beschaffung von Transportwagen schlägt der Vorsitzende vor, für den Friedhof insgesamt vier Transportwägelchen für die Nutzung durch Besucher zu beschaffen. Die Nutzung der Wägelchen soll nur durch ein Münzenschloss möglich sein. Die Haltevorrichtung soll durch die Gemeindearbeiter errichtet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1.000 €. Daneben soll auch ein Transportwagen zur Nutzung durch die Gemeindearbeiter beschafft werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut 1.000 €. Aussprache: Seitens des Ortsgemeinderates wird nachgefragt, ob eine spätere Beschriftung der Urnenplatten einheitlich erfolgen soll. Der Erste Beigeordnete rät zu einem Rahmenvertrag mit verschiedenen Steinmetzen, sodass die Einheitlichkeit der Beschriftung gewährleistet wird. Beschluss Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dem Gesamtkonzept der Fa. Kronimus zu folgen und die geplante Ausbaustufe umzusetzen. Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat den Auftrag zur Erstellung dieses Ausbauabschnittes an die Fa. Kronimus für 21.783,07 € zu vergeben. Die Anschaffung der vier Transportwägelchen sowie des Transportwagens zum Gesamtpreis von gut 2.000 € wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. 7. Situation der Denkmäler in Gau-Bickelheim - Restaurierung des Kriegerdenkmals Obelisk mit Adler auf dem Römer - Restaurierung der Kreuzigungsgruppe am Beginn des Johannisweges Anträge der Wählergruppe Gau-Bickelheim e.V. Beratung und Beschlussfassung Sachdarstellung: Der Vorsitzende trägt vor, dass die Wählergruppe Gau-Bickelheim mit Schreiben vom 23.2.2013 den Antrag stellte, die bauliche Situation der Denkmäler auf die Tagesordnung des Ortsgemeinderates zu nehmen und über eine mögliche Restaurierung zu beraten und zu beschließen. Er teilt die Auffassung dem Grunde nach, dass das Thema „Denkmalsanierung“ in absehbarer Zukunft angegangen werden muss, kurzfristig jedoch weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten für 2013 gegeben sind. Mit den derzeitigen Projekten sei man bereits an der Belastungsgrenze angelangt. Kurzfristige Sicherungs- und Reinigungsarbeiten können jedoch durchgeführt werden. Aussprache: Ratsmitglied Jung regt an, bei einer Sanierung die Denkmalschutzbehörde mit einzubeziehen. Ratsmitglied Vollmer stellt nochmals klar, dass man sich der Arbeitsbelastung bewusst sei, jedoch die Sanierung der Denkmäler nicht außer Acht gelassen werden sollte. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag der Wählergruppe Gau-Bickelheim e.V. grundsätzlich zu folgen, die kurzfristigen Sicherungs- und Reinigungsarbeiten durchführen zu lassen und die Gesamtsanierung mittelfristig anzugehen. 8. Neubesetzung von Gemeindeausschüssen Sachdarstellung: Aufgrund des Ausscheidens der Ratsmitglieder Tanja Beck und Gerrit Erker werden folgende Neubesetzung vorgeschlagen: - Kindergartenausschuss: Alexandra Salamon - Jugendausschuss: Christoph Arnold und Andreas Inboden als dessen Vertreter - Verkehrsausschuss: Markus Abel - Landwirtschafts-, Weinbau- und Leseausschuss: Dominik Weil - Partnerschaftsausschuss: Martina Mate Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagene Neubesetzung der Ausschüsse. 9. Mitteilungen und Anfragen - Der Vorsitzende informiert über den Stand der Bauarbeiten am Baugebiet „Westlich des Adenauerrings“. Aufgrund der schlechten Witterungslage ist der zeitliche Puffer bereits verbraucht. In Abstimmung mit der ausführenden Firma soll allerdings versucht werden, den Zeitverlust zumindest teilweise wieder aufzuholen. - Die geplanten Gespräche wegen der Sanierung des Johannisweges müssen aufgrund der Erkrankung von Herrn Inboden auf die Zeit nach April verschoben werden. Gleiches gilt für die Sanierung der Pestalozzistraße. - Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Gleitschirmspringerverein nachgefragt hat, ob es möglich sei Starts und Landungen auf dem Wißberg zuzulassen. Im Ortsgemeinderat herrscht Einigkeit darüber, dass dies zugelassen werden sollte. - Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fa. juwi-Wind GmbH ein Windparkfest am 23.6.2013 geplant hat. Die örtlichen Vereine können aktiv daran mitwirken und sich dafür bei juwi melden. - Durch die Fa. Horstmann / Funk wurde eine erste Begutachtung der Bäume auf dem Friedhof, dem Alten Friedhof sowie auf dem Römer durchgeführt. Die Firma rät zur Untersuchung diverser Bäume sowie zu einem Schallgutachten bei einem Teil der Bäume auf dem Friedhof. Darüber hinaus sollen Bäume von Totholz befreit und neu gepflanzte in das bestehende Baumkataster aufgenommen werden. Im Rat herrscht Einigkeit darüber, die Maßnahmen durchführen zu lassen. Auch besteht Einigkeit darüber, dass eine Planung der Fa. Horstmann / Funk für den Bereich um den Eichbaum vor dem Friseurgeschäft Friedrich in Auftrag gegeben werden kann (Planungskosten: 910,35 €). - Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsgemeinde den Kauf von Kühlschränken für den Jugendraum veranlasst hat und diesen mit einem Festbetrag mitfinanziert. - Das nächste Kerbegespräch findet am 11.4.2013 zwischen den örtlichen Vereinen und der Ortsgemeinde statt. - Die neue Poststelle wird wahrscheinlich in den hinteren Räumen der „Alten Post“ eingerichtet. Diese sind noch herzurichten; auch ist noch der Mietvertrag zu schließen. Eröffnung soll am 1. Juni sein. - Ratsmitglied Brunk weist erneut auf die Missstände am Sportplatz bezüglich der wilden Müllentsorgung hin. Eine Videoüberwachung dieses Bereichs wird vorgeschlagen. - Ein Ratsmitglied ist der Auffassung, dass die Schlaglöcher auf dem Friedhofsparkplatz nochmals notdürftig geflickt werden sollten. Bis ein Ausbau der Fläche durchgeführt wird, wäre dies eine kurzfristige Lösung. - Ratsmitglied Bunn erkundigt sich, ob die Möglichkeit der Installation eines Fahrradständers am Bahnhof besteht. Die Ortsgemeinde wird dies prüfen. Nachdem sich keine weiteren Anfragen ergeben, schließt Herr Ortsbürgermeister Janz gegen 21.03 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Unterschriften: (Vorsitzender) (Schriftführer) Sperrung des Feldweges zwischen Robert-Koch-Straße und Domstiftshof Zur Erschließung des Neubaugebietes „Westlich des Adenauerrings“ werden ab sofort die Straßenbauarbeiten begonnen. In diesem Zusammenhang sind zwischen der bestehenden Ortslage (Robert- Koch-Straße/Wiesbachstraße) und der Aussiedlung Domstiftshof (Fam. Krollmann) auch verschiedene Versorgungsleitungen zu verlegen. Hierzu ist eine Sperrung des oben genannten Feldweges erforderlich. Der landwirtschaftliche Verkehr muss über die B 420 / B 50 / Zufahrt zur Kläranlage oder über den Wirtschaftsweg südlich der B 420 (am Anwesen Mauer) umgeleitet werden. Wir bitten die Betroffenen um Verständnis. gumbsheim Ortsbürgermeister Ludwig Jung Wöllsteiner Straße 6, 55597 Gumbsheim Tel. 06703/4303 oder 06703/2313 (privat) E-Mail: info@gumbsheim.de Sprechstunde: mittwochs von 18.30 bis 19.30 Uhr www.gumbsheim.de Amtliche Bekanntmachungen „Hierzuland“ Das SWR - Fernsehen drehte am 7. und 8. Mai in unserer Gemeinde einen Film von der Hauptstraße für die Sendereihe „Hierzuland“. Die Sendung wird auf SWR 3 am 24. Mai um 18.45 Uhr innerhalb der „Abendschau“ ausgestrahlt.
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