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Mit Aus den Fraktionen im Stadtrat CSU-Fraktion Lauf und sein Haushalt: Musterknabe oder Schuldenkönig? Über Laufs Finanzen und im Speziellen den Stadthaushalt für das kommende Jahr wurde von einigen Fraktionen und der Pegnitz-Zeitung bereits viel geschrieben. Eine Einschätzung der Lage ist nicht ganz einfach, weshalb die Verabschiedung des Zahlenwerkes von der Mehrheit des Stadtrates in das neue Jahr verschoben wurde. Rekordeinnahmen Die Steuereinnahmen sind nach wie vor auf Rekordhöhe. Dies wurde auch eindrucksvoll in den Bürgerversammlungen mit Hilfe von Schaubildern gezeigt. Sowohl die Gewerbesteuer mit rund 19,0 Mio. Euro als auch der Anteil an der Einkommensteuer mit knapp 14,7 Mio. Euro haben inzwischen Höhen erreicht, von denen andere Kommunen, aber auch frühere Stadträte nur träumen können. Zum Vergleich betrug die Gewerbesteuer in der Wahlperiode 2002 bis 2008 etwa die Hälfte des aktuellen Aufkommens. Parallel zur Einnahmenentwicklung steigt – wenn auch immer um zwei Jahre verzögert – die Kreisumlage. Für 2014 sind hier etwa 13,9 Mio. Euro eingeplant. Diskussion über Ausgabepositionen Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Personalkosten in Höhe von 15,3. Mio Euro vor. Innerhalb von zwei Jahren eine Steigerung von 15 %. Die Erhöhung bei der Position Verwaltungs- und Betriebsaufwand beträgt seit 2012 gar 20 %. Diese Bereiche verschlingen immerhin 15,7 Mio. Euro. Folge dieser enormen Steigerungen ist, dass der Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben, der dann für echte Investitionen zur Verfügung steht, im Vergleich sehr niedrig ausfällt. Waren das im Jahr 2012 noch etwa 8,5 Mio. Euro, so sind das 2014 geplant nur noch 4,0 Mio. Euro. Verbindlichkeiten der Stadt steigen exorbitant Die Höhe der geplanten und vom Bürgermeister vorgesehenen Investitionen beträgt 20,5 Mio. Euro. Zur Finanzierung dieser Summe sind u.a. der Verzehr der Rücklagen mit fast 3,9 Mio. Euro und eine Darlehensaufnahme in Höhe von 8,1 Mio. 22 Januar 2014 Norbert Maschler Euro notwendig. Damit würde der städtische Schuldenstand massiv auf über 20 Mio. Euro steigen. Diese Entwicklung ist – gerade vor dem Hintergrund der beschlossenen Investitionen vor allem bei unseren Schulhäusern – besorgniserregend. Der Investitionsplan für die kommenden Jahre summiert sich in einem Bereich von 50 bis 70 Mio. Euro. Diese Summen können ohne weitere Schulden niemals finanziert werden. Die CSU-Fraktion hat daher beschlossen, strukturelle Veränderungen in allen Haushaltsbereichen zu fordern. CSU-Fraktion fordert Einsparungen Auf Antrag unseres Bürgermeisterkandidaten Norbert Maschler wurden schließlich die Haushaltsberatungen vertagt. Die Kämmerei soll den Verwaltungshaushalt nochmals überprüfen mit dem Ziel, 2 Mio. Euro einzusparen, damit der Überschuss wenigstens 6 Mio. Euro beträgt. Ferner stellt eine Arbeitsgruppe der Fraktionen die Investitionen auf den Prüfstand. Für die CSU-Fraktion haben selbstverständlich die bisher beschlossenen und teilweise begonnenen Investitionsvorhaben Vorrang. Hierzu zählen vor allem die Sanierung der Kunigundenschule und der Mensaanbau an der Bertleinschule, aber auch die Sanierung der Kärntner Straße. Wir sind einhellig der Auffassung, dass es allerhöchste Zeit ist, nun die Notbremse zu ziehen. Sehenden Auges dürfen wir die Stadt nicht in die Finanzkatastrophe steuern. CSU steht für konstante Steuersätze Natürlich müssen wir unseren Einrichtungen eine angemessene Personalausstattung zur Verfügung stellen, natürlich müssen wir die Instandhaltung unserer Straßen und Gebäude gewährleisten, natürlich wollen wir unseren mittelständischen Unternehmen, unseren Handwerksbetrieben und dem Einzelhandel mit konstanten Steuersätzen keine höheren Belastungen zumuten und natürlich wollen wir die städtischen Gebühren fair und transparent kalkulieren, nicht dass sich plötzlich – wie beispielsweise bei den Müllgebühren auf Kreisebene – ein großes Senkungspotenzial auftut. Ferner ist die Stadt Lauf bekannt, dass sie mit freiwilligen Leistungen das öffentliche Leben fördert. Finanzielle Zuwendungen an Sport und Kultur sind unseres Erachtens notwendig, da sie allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und einen Standortvorteil für unser Lauf darstellen. Hier kann Sparen in kürzester Zeit zum Bumerang werden in Form von Wegzug und Leerstand. Die CSU steht auch hier für eine klare und planbare Politik, die unseren Vereinen und Organisationen hilft. Verabschiedung des Haushaltes 2014 voraussichtlich im Februar 2014 Ziel ist die Aufstellung eines seriösen und auf die Zukunft ausgerichteten Haushaltes. Viele Haushaltsstellen müssen einzeln betrachtet werden. Deshalb ist es nicht möglich, den Finanzplan der Stadt Lauf in wenigen Tagen zu beraten und zu beschließen. Die Fraktionen haben sich mehrheitlich verständigt, dass alle Investitionsansätze gründlich überprüft werden sollen, um die Neuverschuldung drastisch zu verringern. Dies sind wir unseren Kindern und jungen Menschen in Lauf schuldig. Abschließend wünschen wir Ihnen und Ihren Familien einen guten Start ins Jahr 2014, wir wünschen Ihnen besonders Gesundheit, Glück und Zufriedenheit sowie Gottes Geleit! Mit herzlichen Grüßen Ihr Norbert Maschler im Namen der gesamten CSU-Fraktion SPD-Fraktion Mit dem Haushalt haushalten „Haushalt der Superlative“, so könnte man das Zahlenwerk für das Jahr 2014 umschreiben. Superlative vor allem in Hinblick auf das Rekordvolumen von rund 78 Mio. Euro. Zum Haushaltsjahr 2012 eine Steigerung um fast 10 Mio. Euro. Es schlagen hier vor allem die notwendigen Sanierungen der Kunigundenschule, die der Eckertschen Kindergartenstiftung und die Investitionen in Ergänzung der Infrastruktur für das erweiterte Betreuungsangebot an der Bertleinschule stark zu Buche. Investitionen, die alle einen wichtigen Schritt in die Zukunft darstellen und deren Sinnhaftigkeit auf der Hand liegt. Dennoch ist auch ein gewisses Augenmaß im Haushalt beizubehalten. Sicherlich ist Stadtentwicklung ein Projekt in die Zukunft, sicherlich ist die Förderung des Sports und der Vereine eine Investition in die Gesellschaft, aber dabei ist ebenso ein sparsamer und zweckmäßiger Umgang mit den Finanzmitteln geboten. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen ist es geboten, Rücklagen zu schaffen, die es auch in der Zukunft ermöglichen, das Niveau unserer bürgerfreundlichen Leistungen zu erhalten und dem heute gegebenen Bedarf anzupassen. Eine hohe Zahl der in unserer Stadt lebenden Menschen schätzt das breite Angebot an kultureller Bildung in unserer Stadt und für viele Familien ist dies auch eine willkommene Möglichkeit, ohne große finanzielle Belastung teilzuhaben. Punktuelle und überdachte Einsparungen im Haushalt machen Sinn, da sie den Spielraum erhöhen und Kreditaufnahmen verringern bzw. eine höhere Zuführung in die Rücklagen ermöglichen. Einsparungen können meiner Auffassung nach aber nicht „mit dem Rasenmäher“ vorgenommen werden. Sparen muss dabei vor allem bedeuten, dass beispielsweise nicht bei den eigenen Kultureinrichtungen wie Bücherei, Industriemuseum, Musikschule und Archiv, deren Angebot allen Bürgern zur Verfügung steht, der Rotstift angesetzt wird und im Gegenzug Investitionen in Vereinsgelände dennoch weiterhin stark gefördert und finanziert werden. Im Haushalt entsprechende Sparpotenziale zu erkennen und diese dann sinnvoll zu nutzen sehe ich als wichtige Aufgabe. Mit der auch von unserer Fraktion aus initiierten und mitgetragenen Einsetzung einer „Arbeitsgruppe Haushalt“ sollte und muss dies möglich sein, die entsprechenden Einsparpotenziale zu erkennen und anzuwenden. Die Generationen der Zukunft werden es uns danken. Georg Schweikert
FW-Fraktion Der FW-Aus- und Rückblick Aus den Fraktionen im Stadtrat Für den Inhalt der Artikel sind die jeweiligen Fraktionen verantwortlich! Der kommende Jahreswechsel ist der klassische Zeitpunkt zurückzublicken und vorauszuschauen: Wie geht es Lauf? Gut, finden wir! Und die Menschen in unserer Stadt und den Ortsteilen haben alle Chancen, sich wohlzufühlen: Städtische Einrichtungen von der Bücherei bis zum Industriemuseum, von den Räumen im Rathaus bis zum Archiv. Die Kindertagesstätten, die Musikschule (die endlich ein Gebäude erhalten wird), das Freibad, die Schulen (mit ihren Turnhallen), Grüne-Fraktion Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die grüne Stadtratsfraktion begrüßt den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf als solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Lauf. Jetzt haben Freie Wähler und CSU mehrheitlich Bürgermeister Benedikt Bisping beauftragt, 2 Mio. Euro Ausgaben aus dem Verwaltungshaushaltsentwurf zu streichen. Damit müssten die von den Fachbereichen beantragten Maßnahmen um 2 Mio. Euro gekürzt werden. Wenn der von der Mehrheit beschlossene Vorschlag umgesetzt wird, führt dies zu einer erheblichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit von Helmut Reich, Thomas Lang und Manfred Scheld die Bolz- und Spielplätze sind – je nach Betrachtungsweise – Freizeitangebot, Annehmlichkeit oder Standortfaktor. Wir haben uns für diese Einrichtungen eingesetzt (nicht nur im Jahr 2013)! Natürlich muss man sich bewusst machen, dass dies im Unterhalt auch Geld kostet, was wir stets so bewertet haben. Wir haben Einsparungen vorgeschlagen, sodass wir auch mit diesen Einrichtungen unsere Stadt weiter lebens- und liebenswert gestalten können. Verwaltung und vielen städtischen Einrichtungen. Zudem führen Verschiebungen beim Unterhalts- und Sachaufwand nicht zu dauerhaften Einsparungen, da diese Aufwendungen nur auf die nächsten Jahre verschoben werden. Damit kommt nur eine prozentuale Streichung über die Haushaltsstellen in Frage, die jedoch ebenfalls die Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen deutlich schwächt. Deshalb hat unsere Fraktion den Vorschlag zur Streichung von 2 Mio. Euro abgelehnt. In den letzten 5 Jahren wurden 40 Mio. Euro ohne Neuverschuldung investiert. Auch in der Finanzplanung Zu den städtischen Einrichtungen kommen private und gemeinschaftliche Gruppen: Kulturund Sportvereine, soziale Initiativen und vieles mehr. Fast immer gibt es einen guten Austausch zwischenden Gruppen bzw. Vereinen. Viele Maßnahmen und auch der regelmäßige Betrieb werden durch die Stadt (freiwillig und finanziell) bezuschusst. Die Vereinsförderung haben wir Freien Wähler in den letzten Jahren entscheidend mitgeprägt – nicht nur weil wir selbst zahlreich in Vereinen und Verbänden aktiv sind. Die Aufgaben, die auf die Stadt Lauf und auf den Stadtrat zukommen, sind nicht zu unterschätzen. Wir müssen, wollen und werden sie lösen! Schulsanierungen, Straßensanierungen, Ausbau der Betreuungssituation, besondere Vereinsmaßnahmen kosten Geld – viel Geld. Auch 2014 wollen wir die Aufgaben und Kosten ist für die nächsten Jahre eine steigende Zuführung vom Verwaltungsan den Vermögenshaushalt möglich. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren der Abschluss des Laufer Haushaltes immer viel günstiger als die Haushaltsplanung war. Wegen der erhöhten Steuereinnahmen 2013 von 2 Mio. Euro ergeben sich auch neue Spielräume, sobald die Endabrechnung für den Haushalt vorliegt. Wir brauchen weniger Kreditaufnahmen oder haben zusätzlich Mittel, die wir der Rücklage zuführen können. Sowohl für den Haushalt 2014 als auch die nächsten 3 Jahre ist damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtfinanzen gesichert. Wichtig ist, dass alle großen Investitionsausgaben für Schulen, Kindertagesstätten und die Zuschüsse für gemeinnützige Träger in Höhe von 9 Mio. Euro bereits in diesem Jahr mehrheitlich von allen Parteien beschlossen wurden. Hans Kern für die Grüne-Fraktion im Überblick behalten und fair und zukunftsorientiert nach besten Lösungen streben. Wir wünschen allen Bediensteten der Stadt, allen Einwohnern und Freunden der Stadt Lauf ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014. Ihre FW-Fraktion, Ihr FW-Sprecher Thomas Lang FDP-Fraktion KarlHeinz Herrmann Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, der Stadthaushalt für 2014 ist in der Überarbeitung. Wir müssen bei den Verwaltungsausgaben sparen und Großprojekte kritisch prüfen. Lauf muss sparen, denn bei rekordverdächtigen Steuereinnahmen dürfen wir nicht auch noch Schulden aufnehmen. Kredite müssen irgendwann getilgt werden: Deshalb Finger weg von neuen Schulden, auch wenn die Zinsen niedrig sind! Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine neuen Lasten aufbürden! Nur so kann die Stadt Lauf auch in Zukunft Initiativen für Kultur und Musik, die Vereine und den Sport angemessen fördern. Wir wollen die vielfältige Bildungslandschaft in Lauf erhalten – von der frühkindlichen Bildung mit individueller Förderung bis zur Qualifikation und Weiterbildung Erwachsener. Die FDP engagiert sich weiter für Transparenz in den Entscheidungen, für eine echte Bürgerbeteiligung und natürlich für zukunftssichere Kommunalfinanzen. Ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr wünscht Ihnen Ihr Karl-Heinz Herrmann, FDP-Stadtrat Januar 2014 23
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