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Recht und Finanzen
Trotz Schimmels muss Mieter
nicht übermäßig Lüften
■ Horst Gögelein
Steuerberater – Rechtsbeistand
Steuerberatung für
Gewerbetreibende
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Foto: beti gorse/photos.com
Schimmelt es in einer Mietwohnung,
muss der Vermieter eventuell
vorhandene Baumängel beseitigen.
Denn von den Mietern kann er nicht
verlangen, dass sie über das übliche
Maß hinaus lüften und heizen. Die
Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen
des Vorsorge-Spezialisten
Wüstenrot & Württembergische,
weist auf ein entsprechendes Urteil
des Landgerichts Konstanz (61 S
21/12) hin.
Den Mietern sei nicht zuzumuten,
mehr als dreimal pro Tag zu lüften,
entschied das Gericht. Sie müssten
ihr Schlafzimmer nicht über 16
Führerschein weg nach
Cannabiskonsum
Wer sich nach dem Konsum von
Cannabis ans Steuer setzt, geht ein
erhöhtes Unfallrisiko ein und setzt
seinen Führerschein aufs Spiel. Die
Württembergische Versicherung,
ein Unternehmen des Vorsorge-
Spezialisten Wüstenrot & Württembergische
(W&W), weist hierbei auf
ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
Münster (16 A
2006/12) hin.
Danach kann die Fahrerlaubnis entzogen
werden, auch wenn man nur
gelegentlich Cannabis konsumiert,
sofern sich bei einer Verkehrskontrolle
eine Konzentration von
Tetrahydrocannabinol (THC), dem
berauschenden Bestandteil von Cannabis,
von 1,0 ng/ml oder mehr im
Blutserum nachweisen lässt.
In der Begründung wies das Gericht
auf verschiedene Studien hin,
wonach bei diesem Grenzwert von
einem erhöhten Unfallrisiko auszugehen
sei. Noch fünf bis sechs
Stunden nach Rauchende seien
bei Versuchspersonen Störungen
der Feinmotorik festzustellen. Auch
wenn im Blut nur noch eine geringe
THC-Konzentration feststellbar sei,
Grad hinaus beheizen, da diese
Temperatur in der Regel für einen
gesunden Schlaf ausreiche. Um Energie
einzusparen, dürften sie nachts
die Temperaturen in der Wohnung
um 5 Grad absenken. Es sei Sache
des Vermieters, die Schimmelbildung
zu verhindern, indem er etwa sein
„Niedrigenergiehaus“ mit Lüftungsanlagen
ausstattet. Bis zur Beseitigung
des Mangels seien die Mieter
berechtigt, die Miete um 20 Prozent
zu mindern.
Quelle: Wüstenrot & Württembergische
– Der Vorsorge-Spezialist
könnten noch deutliche Ausfallerscheinungen
und ein „High-Gefühl“
auftreten, die die Fahreignung
einschränken. Zudem liege, so das
Gericht, ein „charakterlich-sittlicher
Mangel“ vor, wenn man sich trotz
erheblicher Beeinträchtigung durch
Cannabis ans Steuer setze.
Das Urteil setzte sich auch mit einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
München aus dem Jahr
2006 auseinander, wonach bei einer
THC-Konzentration zwischen 1 und
2 ng/ml erst noch ein medizinischpsychologisches
Gutachten eingeholt
werden müsse, um die Fahreignung
prüfen zu können.
Aufgrund der vorliegenden neueren
Studien sei diese Entscheidung
überholt, urteilte das Oberverwaltungsgericht
Münster. Ab einer THC-
Konzentration von 1,0 ng/ml könne
der Führerschein entzogen werden,
ohne dass vorher ein Gutachten
einzuholen ist, sofern feststehe, dass
der Fahrer zumindest gelegentlich
Cannabis einnimmt.
Quelle:
Wüstenrot & Württembergische
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Januar 2014
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