Rot-weiße Ballnacht 2014 - Samtgemeinde Freden

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Freden - 4 - Nr. 01/2014 A9 II. Nachtragshaushaltssatzung der Samtgemeinde Freden (Leine) für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der §§ 112 fr. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010, Nieders. GVBI. Seite 576, hat der Rat der Samtgemeinde Freden (Leine) in der Sitzung am 03.12.2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: § 1 § 2 - Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 218.800,00 EURO um 13.300,00 EURO vermindert und auf 205.500,00 EURO neu festgesetzt. § 3 - Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpfl ichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0,00 EURO nicht verändert. § 4 - Liquiditätskredite Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 4.100.000,00 EURO nicht verändert. § 5 - Hebesatz Samtgemeindeumlage Die Hebesätze für die Samtgemeindeumlage werden gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht verändert. Freden (Leine), den 3.12.2013 Der Samtgemeindebürgermeister gez. Wecke (Siegel) 2. Verkündung der II. Nachtragshaushaltssatzung Die vorstehende II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit verkündet. Die nach §§ 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hildesheim am 3.1.2014 unter Az.: (910) 14/10 erteilt worden. Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 115 Abs.1 Satz 2 NKomVG vom 16.1.2014 bis 24.1.2014 zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, Zimmer-Nr. 17, 31084 Freden (Leine) öffentlich aus. Freden (Leine), den 9.1.2014 Samtgemeinde Freden (Leine) Der Samtgemeindebürgermeister i. V. gez. Unterschrift A10 Haushaltssatzung der Samtgemeinde Freden (Leine) für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der §§ 112 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vorn 17.12.2010, Nieders. GVBl. Seite 576, hat der Rat der Samtgemeinde Freden (Leine) in der Sitzung am 03.12.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf 3.991,200,00 € 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 4.156.800,00 € Saldo -165.600,00 € 1.3 die außerordentlichen Erträge auf 0,00 € 1.4 die außerordentlichen Aufwendungen auf 900,00 € Saldo -900,00 € 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.796.900,00 € 2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.874.500,00 € Saldo -77.600,00 € 2.1 Einzahlungen für Investitionen 26.000,00 € 2.2 Auszahlungen für Investitionen 170.700,00 € Saldo -144.700,00 € 2.1 Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 182.700,00 € 2.2 Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 52.000,00 € Saldo 130.700,00 € festgesetzt, Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 4.005.600,00 € - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 4.097.200,00 € Saldo -91.600,00 € § 2 - Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 144.700,00 € festgesetzt. § 3 - Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpfl ichtungsermächtigungen wird auf 0,00 € festgesetzt. § 4 - Liquiditätskredite Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.100.000,00€ festgesetzt. § 5 - Hebesatz Samtgemeindeumlage Die Hebesätze für die Samtgemeindeumlage werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: a) nach der Einwohnerzahl auf 138,0856902 EURO und b) nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage auf 30,69313712 v.H. der Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage (Steuerkraftmesszahl) für das Haushaltsjahr 2014 Freden (Leine), den 03. Dezember 2013 Der Samtgemeindebürgermeister gez. Wecke Siegel 2. Verkündung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit verkündet. Die nach § 111 Abs. 3, §§ 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NGO sowie § 15 Abs. 6 NFAG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hildesheim am 8.1.2014 unter Az.: (910) 14/10 erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 16.1.2014 bis 24.1.2014 zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, Zimmer-Nr. 17, 31084 Freden (Leine) öffentlich aus. Freden (Leine), den 13.1.2014 Samtgemeinde Freden (Leine) Der Samtgeindebürgermeister i. V. gez. Unterschrift A11 Haushaltssatzung der Gemeinde Freden (Leine) für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der §§ 112 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Fassung vom 17.12.2010, Nieders. GVBl, Seite 576, hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in der Sitzung am 25.11.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1
Freden - 5 - Nr. 01/2014 § 2 - Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.800,00 € festgesetzt. § 3 - Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpfl ichtungsermächtigungen wird auf +/- 0,00 € festgesetzt. § 4 - Liquiditätskredite Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.970.000,00 € festgesetzt. § 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H. 2. Gewerbesteuer 360 v. H. Freden (Leine), den 25. November 2013 Bürgermeister Gemeindedirektor gez. Paulat gez. Wecke Siegel 2. Verkündung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit verkündet. Die nach §§ 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hildesheim am 8.1.2014 unter Az.: (910) 14/10 erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 16.1.2014 bis 24.1.2014 zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, Zimmer-Nr. 17, 31084 Freden (Leine) öffentlich aus. Freden (Leine), den 13.1.2014 Gemeinde Freden (Leine) Der Gemeindedirektor gez. Unterschrift A12 Gemeinde Freden (Leine) Freden (Leine), den 18.12.2013 - Der Bürgermeister - Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Öffentliche Auslegung Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauG13) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) am 17.12.2013 die Aufstellung der 2. Änderung (gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB) des Bebauungsplanes Nr. 17 „Sandbergsee“ und gleichzeitig die Auslegung des Entwurfes mit Begründung beschlossen. Der Planbereich der Änderung befi ndet sich nordwestlich der Ortslage Fredens westlich der Kreisstraße 402 in Richtung Wispenstein/Alfeld und wird wie auf der Karte im Maßstab 1:10.000 dargestellt begrenzt. Ziel und Zweck der Planung Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen für das geplante Ferien- und Wochenendhausgebiet aufgrund der Planung von Windenergieanlagen nördlich des Bebauungsplangebietes Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Sandbergsee“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.01.2014 bis einschließlich 03.02.2014 im Büro der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084 Freden (Leine) während der Sprechzeiten Montag bis Freitag .................................................. von 8.30 - 12.00 Uhr öffentlich ausgelegt. Die vorliegende Bebauungsplanänderung dient der Innenentwicklung im Sinne des § 13a (1) BauGB, ohne dass eine Grundfl äche, die den Grenzwert nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB erreichen würde, festgesetzt wird. Eingriffe, die durch die Aufstellung des Bebauungsplanes ermöglicht werden, waren im Grundsatz bereits vorher zulässig. Durch die Planung wird kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pfl icht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründete. Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Belange des Artenschutzes sowie der Natur und Landschaft allgemein sind durch die Änderungsinhalte aufgrund der getroffenen Festsetzungen nicht negativ betroffen. Die Bebauungsplanänderung kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen. Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 unberücksichtigt bleiben. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Der Gemeindedirektor A 13 Mitteilung der Samtgemeindekasse Freden (Leine) Information zur Umstellung auf das SEPA - Lastschriftverfahren Ab Februar 2014 wird zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs ihre Einzugs-/Lastschriftermächtigung durch das sogenannte SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. IBAN und BIC ersetzen Kontonummer und Bankleitzahl. Sofern Sie der Samtgemeindekasse Freden (Leine) bereits eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wurde diese „gewandelt“ und gilt damit zukünftig als SEPA-Lastschriftmandat. Unter der Gläubiger ID: DE 77ZZZ00000124004 und Ihrer Mandatsnummer werden wir - wie bisher - Ihre Steuern per Lastschrift einziehen. Diese Mitteilung dient lediglich Ihrer Information, und Sie müssen weiter nichts veranlassen oder unternehmen. Samtgemeindekasse Freden (Leine) A14 Wohnung zu vermieten: Die Samtgemeinde Freden (Leine) vermietet ab dem 01.03.2014 eine Wohnung im Dachgeschoss des Schulgebäudes Bachstraße 10 in 31084 Freden (Leine). Die Wohnung hat eine anrechenbare Größe von ca. 101,34 qm und besteht aus 4 Zimmern nebst Küche, Bad/WC, Gäste WC, Flur, Abstellraum und Kelleranteil. Die Grundmiete soll monatlich 263,48 EUR (= 2,60 EUR pro Quadratmeter) betragen. Daneben sind die anfallenden Neben- und Betriebskosten vom Mieter zu tragen. Bewerbungen für die Wohnung sind schriftlich an die Samtgemeinde Freden (Leine) z. Hd. Herrn Gonschorek Am Schillerplatz 4 31084 Freden (Leine) Tel.: 05184 / 79037 Fax: 79040 E-Mail: gonschorek@freden.de zu richten. Freden (Leine), 04.12.2013 Der Samtgemeindebürgermeister In Vertretung gez. Hebner
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