Rot-weiße Ballnacht 2014 - Samtgemeinde Freden

Freden - 5 -
Nr. 01/2014
§ 2 - Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.800,00 € festgesetzt.
§ 3 - Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpfl ichtungsermächtigungen wird auf +/- 0,00
€ festgesetzt.
§ 4 - Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen
werden dürfen, wird auf 1.970.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr
2014 wie folgt festgesetzt:
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 400 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H.
2. Gewerbesteuer 360 v. H.
Freden (Leine), den 25. November 2013
Bürgermeister
Gemeindedirektor
gez. Paulat
gez. Wecke
Siegel
2. Verkündung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird
hiermit verkündet.
Die nach §§ 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung
ist durch den Landkreis Hildesheim am 8.1.2014 unter Az.: (910)
14/10 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG
vom 16.1.2014 bis 24.1.2014
zur Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus der Samtgemeinde
Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, Zimmer-Nr. 17, 31084 Freden
(Leine) öffentlich aus.
Freden (Leine), den 13.1.2014
Gemeinde Freden (Leine)
Der Gemeindedirektor
gez. Unterschrift
A12
Gemeinde Freden (Leine) Freden (Leine), den 18.12.2013
- Der Bürgermeister -
Bekanntmachung
Aufstellungsbeschluss
Öffentliche Auslegung
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauG13) vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der
Rat der Gemeinde Freden (Leine) am 17.12.2013 die Aufstellung der
2. Änderung (gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB) des Bebauungsplanes
Nr. 17 „Sandbergsee“ und gleichzeitig die Auslegung des Entwurfes mit
Begründung beschlossen.
Der Planbereich der Änderung befi ndet sich nordwestlich der Ortslage
Fredens westlich der Kreisstraße 402 in Richtung Wispenstein/Alfeld und
wird wie auf der Karte im Maßstab 1:10.000 dargestellt begrenzt.
Ziel und Zweck der Planung
Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen für das geplante Ferien- und
Wochenendhausgebiet aufgrund der Planung von Windenergieanlagen
nördlich des Bebauungsplangebietes
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Sandbergsee“
wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit
vom 02.01.2014 bis einschließlich 03.02.2014
im Büro der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4, 31084
Freden (Leine) während der Sprechzeiten
Montag bis Freitag .................................................. von 8.30 - 12.00 Uhr
öffentlich ausgelegt.
Die vorliegende Bebauungsplanänderung dient der Innenentwicklung
im Sinne des § 13a (1) BauGB, ohne dass eine Grundfl äche, die den
Grenzwert nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB erreichen würde, festgesetzt wird.
Eingriffe, die durch die Aufstellung des Bebauungsplanes ermöglicht werden,
waren im Grundsatz bereits vorher zulässig. Durch die Planung wird
kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pfl icht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
begründete.
Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes sowie Belange des Artenschutzes sowie der
Natur und Landschaft allgemein sind durch die Änderungsinhalte aufgrund
der getroffenen Festsetzungen nicht negativ betroffen. Die Bebauungsplanänderung
kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt
werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht
wird gemäß § 13 (3) BauGB abgesehen.
Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder
während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 unberücksichtigt
bleiben.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Der Gemeindedirektor
A 13
Mitteilung der Samtgemeindekasse Freden (Leine)
Information zur Umstellung auf
das SEPA - Lastschriftverfahren
Ab Februar 2014 wird zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Zahlungsverkehrs ihre Einzugs-/Lastschriftermächtigung durch das sogenannte
SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst.
IBAN und BIC ersetzen Kontonummer und Bankleitzahl.
Sofern Sie der Samtgemeindekasse Freden (Leine) bereits eine Einzugsermächtigung
erteilt haben, wurde diese „gewandelt“ und gilt damit
zukünftig als SEPA-Lastschriftmandat.
Unter der Gläubiger ID: DE 77ZZZ00000124004 und Ihrer Mandatsnummer
werden wir - wie bisher - Ihre Steuern per Lastschrift einziehen.
Diese Mitteilung dient lediglich Ihrer Information, und Sie müssen weiter
nichts veranlassen oder unternehmen.
Samtgemeindekasse Freden (Leine)
A14
Wohnung zu vermieten:
Die Samtgemeinde Freden (Leine) vermietet ab dem 01.03.2014 eine
Wohnung im Dachgeschoss des Schulgebäudes Bachstraße 10 in 31084
Freden (Leine).
Die Wohnung hat eine anrechenbare Größe von ca. 101,34 qm und besteht
aus 4 Zimmern nebst Küche, Bad/WC, Gäste WC, Flur, Abstellraum
und Kelleranteil.
Die Grundmiete soll monatlich 263,48 EUR (= 2,60 EUR pro Quadratmeter)
betragen. Daneben sind die anfallenden Neben- und Betriebskosten
vom Mieter zu tragen.
Bewerbungen für die Wohnung sind schriftlich an die
Samtgemeinde Freden (Leine)
z. Hd. Herrn Gonschorek
Am Schillerplatz 4
31084 Freden (Leine)
Tel.: 05184 / 79037 Fax: 79040
E-Mail: gonschorek@freden.de
zu richten.
Freden (Leine), 04.12.2013
Der Samtgemeindebürgermeister
In Vertretung
gez. Hebner