Rot-weiße Ballnacht 2014 - Samtgemeinde Freden

Freden - 7 -
Nr. 01/2014
A17
Haushaltssatzung der Gemeinde Everode
für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund der §§ 112 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
in der Fassung vom 17.12.2010, Niedersächsisches GVBl.
Seite 576, hat der Rat der Gemeinde Everode in der Sitzung am 4. November
2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen Erträge auf 314.000,00 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 313.400,00 €
Saldo +600,00 €
1.3 die außerordentlichen Erträge auf 200,00 €
1.4 die außerordentlichen Aufwendungen auf 400,00 €
Saldo -200,00 €
2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 297.100,00 €
2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 292.600,00 €
Saldo +4.500,00 €
2.1 Einzahlungen für Investitionen 0,00 €
2.2 Auszahlungen für Investitionen 0,00 €
Saldo 0,00 €
2.1 Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,00 €
2.2 Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Saldo 0,00 €
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 297.100, 00 €
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 292.600,00 €
Saldo +4.500,00 €
- Bestandsvortrag / Rücklagenentnahme 0,00 €
§ 2 - Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderangsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.
§ 3 - Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpfl ichtungsermächtigungen wird auf 0,00 €
festgesetzt.
§ 4 - Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen
werden dürfen, wird auf 200.000,00 € festgesetzt
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr
2014 wie folgt festgesetzt:
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 400 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H.
2. Gewerbesteuer 400 v. H.
Everode, den 4. November 2013
gez. Woyciechowski, Bürgermeister
gez. Wecke, Gemeindedirektor
(Dienstsiegel)
2. Verkündung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit
verkündet. Die nach § 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung
ist durch den Landkreis Hildesheim am 20.11.2013 unter Az.: (910)
14/10 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom
28.11.2013 bis 6.12.2013 zur Einsichtnahme während der Dienststunden
im Rathaus der Samtgemeinde Freden (Leine), Am Schillerplatz 4,
Zimmer-Nr. 17, 31084 Freden (Leine) öffentlich aus.
Freden (Leine), den 26.11.2013
Gemeinde Everode
gez. Wecke, Der Gemeindedirektor
A 18
Widmung einer öffentlichen Verkehrsfläche:
Der Rat der Samtgemeinde Freden (Leine) hat in seiner Sitzung am
03.12.2013 beschlossen, die nachfolgend aufgeführten Flurstücke
Gemarkung Freden (Leine)
Flur 20 Flurstück 78/21 zur Größe von 226 qm
Flur 22 Flurstück 253/33 zur Größe von 609 qm
Flur 22 Flurstück 253/34 zur Größe von 266 qm
als Parkplatzfl äche, für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Niedersächsisches
Straßengesetz (NStrG) in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds.
Gesetz- und Verordnungsblatt S. 359), ), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 28.10.2009 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 372) zu widmen.
Die genannten Flurstücke erhalten den Status einer Gemeindestraße.
Träger der Straßenbaulast ist die Samtgemeinde Freden (Leine). Beschränkungen
auf bestimmte Nutzungsarten oder Benutzerkreise werden
nicht festgelegt.
Die Widmung wird mit dem Tage nach der Bekanntmachung wirksam.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten beim Verwaltungsgericht Hannover,
Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, zu erheben.
Freden (Leine), den 16.01.2014
Der Samtgemeindebürgermeister
In Vertretung
Hebner
B19
B) Rechtsvorschriften,
Verwaltungsvorschriften,
Veröffentlichungen anderer
Dienststellen
Zweckvereinbarung
der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Alfeld
(Leine), Delligsen, Duingen, Elze, Freden (Leine),
Gronau (Leine), Lamspringe und Sibbesse
gemäß § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über
die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)
Die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden Alfeld (Leine), Delligsen,
Duingen, Elze, Freden (Leine), Gronau (Leine) Lamspringe und Sibbesse
haben sich durch Zweckvereinbarung vom 28.03.2008 darauf verständigt,
für die von ihnen gebildete Region Leinebergland ein Regionalmanagement
einzurichten. Orientiert an der gegenwärtigen Förderperiode
des Programms „PROFIL - Programm zur Förderung im ländlichen Raum
Niedersachsen und Bremen 2007 bis 2013“ endet diese Zweckvereinbarung
am 31.12.2013.
Das „Regionale Entwicklungskonzept“ der Region Leinebergland befindet
sich in der Fortschreibung für die Anschlussförderperiode 2014 - 2020.
Wann eine Entscheidung über ihre Aufnahme in das neue Förderprogramm
getroffen wird, ist ungewiss. Das Regionalmanagement soll deshalb
für eine Interimszeit von zunächst einem Jahr beibehalten werden.
Die Laufzeit der Zweckvereinbarung vom 28.03.2008 wird dementsprechend
bis zum 31.12.2014 verlängert.
Alfeld (Leine), 11.11.2013
gez. Unterschrift (Stadt Alfeld (Leine)
gez. Unterschrift, Flecken Delligsen
gez. Unterschrift, Samtgemeinde Duingen
gez. Unterschrift, Stadt Elze
gez. Unterschrift, Samtgemeinde Freden (Leine)
gez. Unterschrift, Samtgemeinde Gronau (Leine)
gez. Unterschrift, Samtgemeinde Lamspringe
gez. Unterschrift, Samtgemeinde Sibbesse
§ 5 NKomZG
Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit
(NKomZG) Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit
(NKomZG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NKomZG
Referenz: 20300
Abschnitt: Dritter Teil - Zweckvereinbarung
§ 5 - NKomZG - Inhalt und Zustandekommen
der Zweckvereinbarung
(1) 1 Kommunen können durch öffentlich-rechtliche Vertragvereinbaren,
dass eine der beteiligten Kommunen einzelne Aufgaben der anderen
beteiligten Kommunen übernimmt oder für diese durchführt (Zweckvereinbarung).
2 Durch Zweckvereinbarung kann auch eine kommunale Anstalt,
eine gemeinsame kommunale Anstalt oder ein Zweckverband eine
Aufgabe, die der Anstalt oder dem Zweckverband satzungsmäßig obliegt,
von einer Kommune übernehmen oder für diese durchführen.
(2) 1 Neben Kommunen können
1. über Absatz 1 Satz 2 hinaus andere juristische Personen des öffentlichen
Rechts,
2. natürliche Personen oder
3. juristische Personen des Privatrechts
an einer Zweckvereinbarung beteiligt werden, wenn Rechtsvorschriften
nicht entgegenstehen und wenn die Kommunen, wenn sie die Aufgabe
selbst erfüllten, solche Personen beteiligen dürften. 2 Durch Zweckvereinbarung
dürfen keine öffentlichen Aufgaben an Personen des Privatrechts
übertragen werden.
(3) Die Zweckvereinbarung kann befristet oder unbefristet geschlossen
werden.