BayBO - Bayerisches Staatsministerium des Innern - Bayern

Art. 65
Verfahren bei Abbruch und
Beseitigung baulicher Anlagen
(1) 1 Die Absicht, eine bauliche Anlage vollständig abzubrechen oder zu beseitigen, ist der Bauaufsichtsbehörde
anzuzeigen. 2 Gleichzeitig mit der Anzeige benachrichtigt der Bauherr die Eigentümer
der benachbarten Grundstücke von seiner Absicht; Art. 71 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 3 gelten entsprechend.
3 Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt dem Bauherrn binnen einer Woche den Eingang der
Anzeige. 4 Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach dem von der Bauaufsichtsbehörde bestätigten
Eingangstermin begonnen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht bereits zuvor mitgeteilt hat,
daß sie den Abbruch oder die Beseitigung nicht untersagen wird; dies gilt nicht, wenn eine anderweitige
behördliche Gestattung, Genehmigung oder Erlaubnis erforderlich ist oder wenn die Bauaufsichtsbehörde
den Abbruch oder die Beseitigung untersagt. 5 Art. 67 Abs. 1, 2, 4 Sätze 1 und 2, Art.
68, 72 Abs. 7, Art. 78 Abs. 1 Satz 1, Art. 81 und 83 gelten entsprechend; die Zuständigkeit der Regierung
nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1 Außer für Sonderbauten gelten Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 bis 4 entsprechend mit
der Maßgabe, daß sich die Erklärung der Gemeinde nach Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c auf die
Durchführung des Anzeigeverfahrens nach Absatz 1 richtet. 2 Soll ein Gebäude abgebrochen werden,
das an ein anderes Gebäude angebaut ist und dessen Abbruch deshalb oder aus anderen
Gründen die Standsicherheit eines anderen Gebäudes beeinflussen kann, darf mit dem Abbruch erst
begonnen werden, wenn die Standsicherheit des anderen Gebäudes im Sinn des Art. 69 Abs. 4 bescheinigt
ist.
(3) Keiner Anzeige bedürfen der Abbruch oder die Beseitigung von
1. Gebäuden mit einem umbauten Raum bis zu 500 m³,
2. landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Betriebsgebäuden mit einer
Grundfläche bis zu 200 m²,
3. Gewächshäusern,
4. Feuerstätten,
5. ortsfesten Behältern,
6. Dungstätten, Fahrsilos, Schnitzelgruben und ähnlichen Anlagen,
7. luftgetragenen Überdachungen,
8. Regalen,
9. Mauern und Einfriedungen,
10. Schwimmbecken,
11. Stellplätzen für Kraftfahrzeuge, Lager- und Abstellplätzen, Zeltlagerplätzen, Campingplätzen und
Lagerplätzen für Wohnwagen,
12. Masten, Unterstützungen und Antennen,
13. Wasserversorgungsanlagen und Brunnen,
14. Sprungschanzen und Sprungtürmen,
15. Landungsstegen,
16. Fahrgastunterständen,
17. Werbeanlagen,
18. nach Art. 86 Abs. 1 Satz 3 zustimmungsfreien Vorhaben,
19. baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, deren Errichtung und Änderung genehmigungsfrei
ist, soweit die Genehmigungsfreiheit nicht auf Art. 64 beruht.
Art. 66
Planungsrechtliche Genehmigung
Die Bauaufsichtsbehörde prüft nach Maßgabe der Rechtsverordnung gemäß Art. 90 Abs. 10 nur die
Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
der baulichen Anlagen und mit den Regelungen einer städtebaulichen Satzung sowie mit den örtli-