BayBO - Bayerisches Staatsministerium des Innern - Bayern

Art. 74
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
(1) Hat eine Gemeinde, die nicht Genehmigungsbehörde ist, ihr nach Städtebaurecht oder nach Art.
70 Abs. 2 Satz 1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, kann das fehlende Einvernehmen
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 ersetzt werden.
(2) Art. 112 der Gemeindeordnung (GO) findet keine Anwendung.
(3) 1 Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinn des Art. 113 GO; sie ist insoweit zu
begründen. 2 Entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Genehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 VwGO, haben Widerspruch und Anfechtungsklage
auch insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
(4) 1 Die Gemeinde ist vor Erlaß der Genehmigung anzuhören. 2 Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben,
binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
(5) Ist die Gemeinde zugleich Genehmigungsbehörde, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend für
das Widerspruchsverfahren.
Art. 75
Vorbescheid
(1) 1 Vor Einreichung des Bauantrags kann auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen in der
Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt
werden. 2 Der Vorbescheid gilt drei Jahre, wenn er nicht kürzer befristet ist. 3 Die Frist kann jeweils
um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn das der Bauherr vor Ablauf der Geltungsdauer des
Vorbescheids schriftlich beantragt.
(2) Art. 67 Abs. 1, 2 und 4, Art. 69 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1 und 2, Art. 71, 72 Abs. 1 bis 4, Art. 74 und
77 Abs. 2 gelten entsprechend; die Bauaufsichtsbehörde kann von der Anwendung des Art. 71 absehen,
wenn der Bauherr dies beantragt.
Art. 76
Teilbaugenehmigung
(1) 1 Ist ein Bauantrag eingereicht, so können die Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile
oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor der Baugenehmigung schriftlich gestattet
werden (Teilbaugenehmigung). 2 Eine Teilbaugenehmigung kann auch für die Errichtung einer baulichen
Anlage unter Vorbehalt der künftigen Nutzung erteilt werden, wenn und soweit die Genehmigungsfähigkeit
der baulichen Anlage nicht von deren künftiger Nutzung abhängt.
(2) 1 Die Teilbaugenehmigung berechtigt nur zur Ausführung des genehmigten Teils des Vorhabens.
2 Art. 72 und 74 gelten sinngemäß.
Art. 77
Geltungsdauer der Baugenehmigung und der
Teilbaugenehmigung
(1) Sind in der Baugenehmigung oder der Teilbaugenehmigung keine anderen Fristen bestimmt, so
erlöschen diese Genehmigungen, wenn innerhalb von vier Jahren nach Erteilung der Genehmigung
mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung vier Jahre unterbrochen
worden ist; die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der
Baugenehmigung.
(2) Die Frist nach Absatz 1 kann jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn der Antrag
vor Ablauf der Geltungsdauer der unteren Bauaufsichtsbehörde zugegangen ist.