BayBO - Bayerisches Staatsministerium des Innern - Bayern

6. entgegen Art. 24 Abs. 5 auf Bauprodukten, ihren Beipackzetteln oder ihrer Verpackung oder ihrem
Lieferschein oder auf eine Anlage zum Lieferschein in unbefugter oder irreführender Weise
das Ü-Zeichen anbringt,
7. die Fertigstellung des Rohbaus oder die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung genehmigungspflichtiger
baulicher Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt (Art. 78 Abs. 3 Satz 1) oder entgegen
einem Verlangen der Bauaufsichtsbehörde Beginn oder Beendigung bestimmter Bauarbeiten
nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt (Art. 78 Abs. 5) oder die Bauausführung abweichend von
Bescheinigungen im Sinn des Art. 69 Abs. 4 und des Art. 78 Abs. 2 fortsetzt oder eine bauliche
Anlage vorzeitig benutzt (Art. 79 Abs. 3),
8. als Entwurfsverfasser es unterläßt, dafür zu sorgen, daß die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen,
Einzelberechnungen und Anweisungen den genehmigten Bauvorlagen, den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und den als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen
Regeln entsprechen (Art. 57 Abs. 1 Satz 3),
9. als Unternehmer es unterläßt, für die Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten entsprechend
den als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln und den genehmigten
Bauvorlagen zu sorgen oder Nachweise über die Verwendbarkeit der eingesetzten Bauprodukte
und Bauarten auf der Baustelle bereitzuhalten, oder wer als Unternehmer Arbeiten ausführt
oder ausführen läßt, bevor die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der
Baustelle vorliegen (Art. 58 Abs. 1),
10. eine bauliche Anlage ohne die nach diesem Gesetz dafür erforderliche Gestattung oder abweichend
davon errichtet, ändert oder in ihrer Nutzung ändert, einer mit der Genehmigung verbundenen
Auflage nicht nachkommt oder den Beginn der Bauausführung und der Wiederaufnahme
unterbrochener Bauarbeiten (Art. 72 Abs. 7) nicht rechtzeitig mitteilt,
11. ohne die nach diesem Gesetz dafür erforderliche Anzeige, vor Ablauf der Frist des Art. 65 Abs. 1
Satz 4 oder entgegen einer Anordnung der Bauaufsichtsbehörde eine bauliche Anlage abbricht
oder beseitigt,
12. ein Gebäude im Sinn des Art. 64 Abs. 1 einschließlich seiner Nebengebäude und Nebenanlagen
vor Ablauf der Frist des Art. 64 Abs. 2 Satz 1 errichtet, ändert oder in seiner Nutzung ändert,
13. eine bauliche Anlage errichtet oder ändert, bevor der dafür erforderliche Standsicherheitsnachweis
und die Bescheinigungen des Bezirkskaminkehrermeisters im Sinn des Art. 64 Abs. 5 und
Art. 73 Abs. 2 erstellt sind oder die erforderlichen Sachverständigenbescheinigungen im Sinn des
Art. 69 Abs. 4 vorliegen,
14. einer vollziehbaren Anordnung zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit
nicht nachkommt,
15. als Bauherr oder Unternehmer Bauarbeiten fortsetzt, obwohl die Bauaufsichtsbehörde deren Einstellung
durch vollziehbare Anordnung angeordnet hat (Art. 81 Abs. 1),
16. als Verfügungsberechtigter fliegende Bauten entgegen Art. 85 Abs. 5 Satz 1 vor der Anzeige o-
der entgegen Art. 85 Abs. 5 Satz 2 ohne Gebrauchsabnahme oder Abnahme durch Sachverständige
in Betrieb nimmt,
17. einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung oder örtlichen Bauvorschrift für
einen bestimmten Tatbestand zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung oder die örtliche
Bauvorschrift auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) [1] Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig
unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen Verwaltungsakt
nach diesem Gesetz zu erwirken oder zu verhindern.
(3) 1 Die Einziehung der durch die Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten oder zu ihrer Begehung
gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände kann angeordnet werden. 2 Es können
auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht.
[1]
Absatz 1 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2002
[1]
Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2002