BayBO - Bayerisches Staatsministerium des Innern - Bayern

Art. 80
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter
Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen Art. 24 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde
die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren Kennzeichnung entwerten oder
beseitigen lassen.
Art. 81
Baueinstellung
(1) 1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen
oder beseitigt, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen.
2 Das gilt insbesondere, wenn
1. die Ausführung eines genehmigungspflichtigen oder nach Art. 86 zustimmungspflichtigen Vorhabens
entgegen den Vorschriften des Art. 72 Abs. 5 bis 7 begonnen wurde,
2. das Vorhaben entgegen Art. 79 Abs. 1 oder Abs. 2 oder über das nach Art. 76 erlaubte vorläufige
Ausmaß hinaus fortgesetzt wurde oder
3. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2) oder dem Ü-Zeichen (Art. 24 Abs. 4) gekennzeichnet sind oder
4. bei der Ausführung eines Vorhabens von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.
(2) Werden unzulässige Bauarbeiten trotz der Anordnung der Einstellung unerlaubt fortgesetzt, so
kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln, überwachen und die an der Baustelle vorhandenen
Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
Art. 82
Baubeseitigung
1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so
kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen,
wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. 2 Werden Anlagen
im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt, so kann diese Benutzung untersagt
werden. 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, daß ein Bauantrag gestellt wird.
Art. 83
Betreten der Grundstücke und der baulichen
Anlagen
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes Beauftragten sind berechtigt, in Ausübung ihres Amts
Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen auch gegen den Willen der Betroffenen
zu betreten.
Art. 84
Bekanntgabe von Bauvorhaben
1 Die Bauaufsichtsbehörden und die Gemeinden dürfen Ort und Straße der Baustelle, Art und Größe
des Bauvorhabens sowie Namen und Anschrift des Bauherrn und des Entwurfsverfassers nur veröffentlichen
oder an Dritte zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln, wenn der Betroffene der Veröffentlichung
nicht widersprochen hat. 2 Der Betroffene ist bei der Bauantragstellung auf sein Widerspruchsrecht
nach Satz 1 hinzuweisen.