BayBO - Bayerisches Staatsministerium des Innern - Bayern

dienen oder als solche gelten, insbesondere Wehranlagen und Dämme; ausgenommen sind Gebäude,
Überbrückungen, Lager-, Camping- und Wochenendplätze,
2. Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz (BayAbgrG) bedürfen,
3. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen für die öffentliche Versorgung
mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die öffentliche Verwertung oder Beseitigung von
Abwässern; ausgenommen sind oberirdische Anlagen mit einem umbauten Raum von mehr als
100 m³, Gebäude und Überbrückungen,
4. nichtöffentliche Eisenbahnen, nichtöffentliche Seilbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart,
auf die die Vorschriften über fliegende Bauten keine Anwendung finden, im Sinn des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und Seilbahnen in Bayern
(BayESG),
5. Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrsrecht oder nach Eisenbahnrecht
bedürfen,
6. Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einer Genehmigung bedürfen,
7. Beschneiungsanlagen nach Art. 59a BayWG,
8. Anlagen, die einer gewerberechtlichen Genehmigung oder Erlaubnis bedürfen,
9. Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen,
10. Friedhöfe, die einer Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz (BestG) bedürfen.
(2) 1 Für Anlagen, bei denen ein anderes Gestattungsverfahren die Baugenehmigung oder Zustimmung
einschließt oder die keiner Baugenehmigung oder Zustimmung bedürfen, nimmt die für den
Vollzug der entsprechenden Rechtsvorschriften zuständige Behörde die Aufgaben und Befugnisse
der Bauaufsichtsbehörde wahr. 2 Diese kann Sachverständige in entsprechender Anwendung des
Art. 69 Abs. 4 und der auf Grund des Art. 90 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 erlassenen Rechtsverordnungen
heranziehen; Art. 68 Abs. 7, Art. 69 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Art. 73 gelten
entsprechend.
Art. 88
Grundrechtseinschränkung
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der
Verfassung) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
Siebenter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften
Art. 89
Ordnungswidrigkeiten
(1) [1] Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. bei der Errichtung und dem Betrieb einer Baustelle dem Art. 12 zuwiderhandelt,
2. als Verfügungsberechtigter die Rettungswege entgegen Art. 15 Abs. 3 Satz 3 nicht freihält,
3. Bauprodukte abweichend von den nach Art. 19 Abs. 2 in der Bauregelliste A bekanntgemachten
technischen Regeln oder, sofern für sie die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, das allgemeine
bauaufsichtliche Prüfzeugnis oder der Nachweis der Verwendbarkeit im Einzelfall vorgeschrieben
ist (Art. 20 bis 22), ohne Zulassung, Prüfzeugnis, Nachweis im Einzelfall oder abweichend
von der Zulassung, vom Prüfzeugnis oder vom Nachweis im Einzelfall herstellt oder vertreibt,
sofern er weiß oder schuldhaft nicht weiß, daß die Bauprodukte in bauaufsichtlich nicht
zulässiger Weise verwendet werden sollen,
4. Bauprodukte entgegen Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 ohne Ü-Zeichen verwendet,
5. Bauarten entgegen Art. 23 ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches
Prüfzeugnis oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,