Öffentlich geförderte Beschäftigung nach - Jobcenter Kreis Unna

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Leitlinien Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 d SGB II
des Jobcenter Kreis Unna
für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten
in der Mehraufwands- oder Entgeltvariante
im
Kreis Unna
ab 01.01.2011
1 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Inhaltsverzeichnis
Seite
Teil A: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 4
1. Grundsatz 4
2. Fördervoraussetzungen 4-5
3. Anforderungen an den Zusatzjob 5
3.1 Öffentliches Interesse / Gemeinnützigkeit 5
3.2 Zusätzlichkeit 5
3.3 Wettbewerbsneutralität 5-6
3.4 Arbeitsmarktliche Zweckmäßigkeit 6
3.5 Zielgruppen 6
3.6 Einsatzgebiete 6-7
4. Anforderungen / Leistungen an den "Zusatzjobber" 7
4.1 Eingliederungsvereinbarung 7
4.2 Mehraufwandsentschädigung 7
4.3 Zuweisungsdauer 8
4.4 Wartezeit bei Mehrfachzuweisung 8
4.5 Wöchentliche Beschäftigungszeit 8-9
4.6 Qualifizierung 9
4.7 Praktika 9
4.8 Status der "Zusatzjobber" 9-10
5. Anforderungen / Leistungen an Träger von Zusatzjobs 10
5.1 Dauer der Anerkennung eines Zusatzjob 10-11
5.2 Anforderungen an sozialpädagogische Betreuung 11
5.3 Maßnahmekosten-Pauschale für den Träger (Trägerpauschale) 11-12
5.4 Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beim Träger 12-14
6. Planungsgespräche zur Einrichtung von Zusatzjobs 14-15
7. Regionale Verteilung der Zusatzjobs 15
8. Antrags-/ Anerkennungsverfahren bei Zusatzjobs 15
8.1 Förderantrag 15-16
8.2 Anforderungen an die Antragsunterlagen 17-18
8.3 Bewilligung 18
8.4 Zuweisung in Zusatzjobs 18
8.5 Prüfrecht / Leistungsstörungen bei Zusatzjobs 19
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9. Ergänzende Verfahrenshinweise 19
9.1 Monatsabrechnung 19-20
9.2 Vordrucke 20
Teil B: - Arbeitsgelegenheiten – Entgeltvariante AGH – E 21
1. Förderungsvoraussetzungen 21
2. Rahmenbedingungen AGH – E 21-22
3. Förderumfang 22-23
4. Abberufungsmöglichkeit 23
5. Leistungsstörungen 23
6. Planung 24
Teil C: - Geltungsbereich und Dauer 24
Anhang: Rechtliche Grundlagen im SGB 25-29
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Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
A. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
1. Grundsatz
Bei den verantwortlichen Akteuren zur Umsetzung des SGB II im Kreis Unna besteht
Einigkeit darüber, dass neben den bisherigen Standardinstrumenten des SGB III die
Einrichtung von Zusatzjobs in einem festgelegten Rahmen unverzichtbar ist, um auch
ein Aktivierungsangebot für diejenigen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vorzuhalten,
die zur persönlichen Stabilisierung oder zum Abbau der Arbeitsmarktferne eine
Unterstützung in Form eines Zusatzjobs benötigen.
Grundlage für die Einrichtung von öffentlich geförderten Beschäftigungen (ÖBG) und
daher für alle Beteiligten verbindlich ist § 16 d SGB II. Die Förderung erfolgt aus dem
Budget für Eingliederungsleistungen, das dem Jobcenter Kreis Unna zur Verfügung
gestellt wird.
Als Zusatzjobs werden nur Arbeitsgelegenheiten berücksichtigt, bei denen es um
zusätzliche Arbeit geht, die im öffentlichen bzw. gemeinnützigen Interesse liegt.
Wettbewerbsverzerrungen sind auszuschließen und reguläre Beschäftigungsverhältnisse
dürfen nicht gefährdet werden.
Eine öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16 SGB II ist immer nachrangig
gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen
Eingliederungsinstrumenten.
Gemeinnützige Zusatzjobs sind entsprechend der individuellen Voraussetzungen der
Menschen so passgenau und so berufsnah wie möglich einzusetzen. Grundlage ist
eine Eingliederungsvereinbarung, in der auch andere Integrationsmaßnahmen, wie
z.B. Qualifizierungsmodule oder eine besondere sozialpädagogische Betreuung, je
nach Bedarf vereinbart werden können. Arbeitsgelegenheiten vermitteln am Ende
wichtige Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte sowie
Qualifikationen und liefern somit wichtige Hinweise für Förderung und Strategien zur
Arbeitsaufnahme.
Für Jugendliche kommen gemeinnützige Zusatzjobs nur dann in Betracht, wenn alle
anderen Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik ausgeschöpft sind.
Die gemeinnützigen Zusatzjobs im Kreis Unna werden vor Anerkennung im
Konsens mit dem im Beirat des Jobcenter Kreis Unna vertretenen Arbeitsmarktund
Sozialpartnern entwickelt und abgestimmt.
In den Leitlinien wird die von der Bundesagentur für Arbeit erarbeitete und mit dem
BMAS abgestimmte Arbeitshilfe Zusatzjobs - Stand Januar 2011 - berücksichtigt.
2. Fördervoraussetzungen bei Zusatzjobs
Das Jobcenter Kreis Unna gewährt nach Maßgabe dieser Leitlinien Zuwendungen für
die Vergütung von Aufwendungen, die bei der Durchführung der Zusatzjobs entstehen.
Ein Anspruch auf die Zuwendung besteht nicht. Das Jobcenter Kreis Unna entscheidet
vielmehr unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei werden die mit diesen Leitlinien
gesetzten Prioritäten beachtet.
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Anspruchsberechtigt sind natürliche und juristische Personen im Kreis Unna, die
erwerbsfähige Hilfebedürftige aus dem Kreis Unna in arbeitsmarktlichen Projekten im
Kreis Unna beschäftigen und bei Bedarf deren sozialpädagogische Begleitung
sicherstellen.
Mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist der Zusatzjob für den entsprechenden
Bewerber sofort zu beenden.
3. Anforderungen an den Zusatzjob
3.1 Öffentliches Interesse / Gemeinnützigkeit
Zusatzjobs müssen im öffentlichen Interesse liegen. Diese Voraussetzung ist erfüllt,
wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis
überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten
Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse.
Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen,
dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Arbeitnehmern
zugutekommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung
Einzelner führen. Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers allein ist nicht
hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten Arbeiten im öffentlichen
Interesse liegen.
3.2 Zusätzlichkeit
Zusatzjobs müssen zusätzlich sein. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn die zu erledigenden
Aufgaben ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen
Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die
Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
Bei der Beurteilung wird ein strenger Maßstab angelegt. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf eine strikte Abgrenzung und Trennung zwischen den erwerbswirtschaftlich
ausgerichteten Tätigkeiten und den Arbeitsinhalten der Zusatzjobs. So liegen
beispielsweisebei Reinigungsarbeiten weder Zusätzlichkeit noch öffentliches Interesse
vor, da sie in erster Linie der Einrichtung selbst zugutekommen und sie im Grundsatz
immer und regelmäßig anfallen.
3.3 Wettbewerbsneutralität
Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zusatzjobs mit Mehraufwandsentschädigung
(AGH-MAE) dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und
Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Zusatzjobs dürfen reguläre
Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung
neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden. Jede Form der
Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft frei werdenden Arbeitsplätzen
durch Zusatzjob-Kräfte ist unzulässig.
Dies gilt auch für Vertretungen aller Art (z.B. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung,
Streiks).
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Wettbewerbsneutralität ist z. B. dadurch gewährleistet, dass der Maßnahmeträger die
von ihm angebotenen Dienstleistungen oder das Warenangebot auf sozial
benachteiligte Personen begrenzt.
Das Jobcenter Kreis Unna wird ggf. im Einzelfall Unbedenklichkeitsbescheinigungen
der regionalen Wirtschaftsverbände und / oder der betroffenen Mitarbeitervertretungen
einholen.
3.4 Arbeitsmarktliche Zweckmäßigkeit
Im Hinblick auf die Erfordernisse des regionalen Arbeitsmarktes sollten Zusatzjobs für
erwerbsfähige Hilfebedürftige
• Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung bieten
(individuelle Verwertbarkeit am Arbeits-/Ausbildungsmarkt)
• eine zeitlich befristete Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
vorsehen
• die Sicherung und Erweiterung individueller Qualifikationen, Kenntnisse,
Fähigkeiten und Fertigkeiten unterstützen
• möglichst hohe Flexibilität hinsichtlich der persönlichen Entwicklung
ermöglichen
• teilweise zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft geeignet sein (Grundsatz des
Forderns)
• Erkenntnisse zur Erwerbsfähigkeit liefern
• Anreize für die Aufnahme regulärer Beschäftigung bieten
Sofern eine größere Anzahl von Teilnehmerplätzen nachgefragt wird als jeweils
bereitgestellt werden können, sind arbeitsmarktliche Gesichtspunkte in die Entscheidungsfindung
einzubeziehen.
3.5 Zielgruppen
Das Beschäftigungsangebot richtet sich an Arbeitslosengeld II – Beziehende, für die
Zusatzjobs das geeignete Instrument zur Bereitung des Wegs in den ersten
Arbeitsmarkt bzw. in die Berufsausbildung sind. Sie sind auch als Sofortangebot
insbesondere bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 58. Lebensjahr vollendet
haben geeignet, sofern eine Vermittlung in Arbeit nicht zeitnah möglich ist.
Falls Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ohne
Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden können, wirkt das
Jobcenter Kreis Unna darauf hin, dass die vermittelte Arbeitsgelegenheit auch zur
Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. Mit dem Wegfall
der Hilfebedürftigkeit (z.B. auch einer Arbeitsaufnahme eines Mitgliedes der
Bedarfsgemeinschaft) endet die Beschäftigungsmöglichkeit im Zusatzjob.
3.6 Einsatzgebiete bei Zusatzjobs
Die Auswahl der Zusatzjobs wird mit dem Beirat des Jobcenter Kreis Unna
abgestimmt. Bei der Bewilligung der Zahl der jeweiligen Plätze wird ein strenger
Maßstab angelegt. Hierdurch wird sichergestellt, dass kein maßnahmefremder Einsatz
mangels fehlender Auslastung erfolgt.
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Zudem werden Zusatzjobs, die nicht wettbewerbsneutral sind, nicht anerkannt.
Die Anzahl von Einsatzstellen im Garten- und Landschaftsbaubereich darf 10% aller
anerkannten Einsatzstellen kreisweit nicht überschreiten.
4. Anforderungen / Leistungen an "Zusatzjobber"
4.1 Eingliederungsvereinbarung
Die Teilnahme an einem Zusatzjob erfolgt grundsätzlich auf der Basis des
Integrationsplanes und einer individuell mit dem Teilnehmer vor Maßnahmeeintritt
abgestimmten Eingliederungsvereinbarung, sofern es sich auf dem Weg der
Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung als das auf den
Einzelfall bezogene adäquate Angebot handelt. Die maximal erforderliche
Zuweisungsdauer ist in diesem Gespräch auf der Grundlage des Profilings
festzustellen und in der Eingliederungsvereinbarung zu dokumentieren. Unter
Umständen wird sie im Einzelfall um längere (nicht unbedingt zusammenhängende)
Fehlzeiten außerhalb eines genehmigten Urlaubs verlängert. Auch darauf ist der eHb
im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung hinzuweisen.
4.2 Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer
Die unter 25-jährigen Teilnehmer erhalten eine Mehraufwandsentschädigung von 1,00
€ je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Teilnehmern, die bei Beginn der Zuweisung
das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben, wird eine Mehraufwandsentschädigung
von 1,25 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde gezahlt. Sie wird
• nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B.
Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung) angerechnet,
• nur für tatsächlich geleistete Beschäftigungsstunden gezahlt (also z.B. nicht für
Krankheitszeiten, Urlaubstage oder an Wochenenden / Feiertagen),
• allerdings für die Teilnahme an allen Bestandteilen einer Arbeitsgelegenheit
(also z.B. auch Profiling, Qualifizierung, Praktikum) erbracht.
Die Mehraufwandsentschädigung ist eine pauschale Leistung und deckt alle Arten von
Mehraufwand im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Zusatzjob (z.B. auch
Fahrtkosten) ab. Der Träger der Maßnahme ist jedoch nicht gehindert, ggf. aus seiner
Pauschale einen Zuschuss zu den Fahrkosten zu leisten.
Die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist
im Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sicherung des
Lebensunterhalts) gewährleistet.
Die Mehraufwandsentschädigung ist vom Träger unverzüglich sowie ohne Abzug an
den Teilnehmer weiterzugeben.
Ein Anspruch auf die Teilnahme an einem Zusatzjob und damit auf die Gewährung der
Mehraufwandsentschädigung besteht nur, sofern Hilfebedürftigkeit i. S. des SGB II
tatsächlich vorliegt.
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4.3 Zuweisungsdauer
Durch Zusatzjobs sollen keine dauerhaften „Ersatzbeschäftigungen“ geschaffen
werden.
Die maximale Zuweisungsdauer der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird daher auf
6 Monate für Jugendliche unter 25 Jahren,
12 Monate für Erwachsene unter 58 Jahren
und 24 Monate für Erwachsene ab 58 Jahren
festgelegt.
Im Jugendlichen-Bereich sind abhängig vom Qualifizierungsziel (z.B. Vorbereitung zur
Teilnahme an einer sich anschließenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme -
BvB -) Ausnahmen zulässig.
Darüber hinaus kann der zuständige Arbeitsvermittler / Fallmanager des Jobcenter
KreisUnna in begründeten Ausnahmefällen der Verlängerung der Zuweisung eines
Jugendlichen um bis zu sechs Monaten auf insgesamt maximal 12 Monate zustimmen.
Voraussetzung hierfür ist neben in der Person des Hilfebedürftigen liegenden Gründen
auch, dass andere vorrangige Angebote nicht unterbreitet werden können.
Bei der Zuweisung ist darauf zu achten, dass der Zusatzjob auch während der
Gesamtdauer der Zuweisung tatsächlich ausgeübt werden kann. Dies bedeutet, dass
z.B. bei Zusatzjobs die auf den laufenden Schulbetrieb ausgerichtet sind, keine
Zuweisung für die Dauer der Ferien erfolgen kann. In diesen Fällen können die
einzelnen Beschäftigungszeiträume bis zu / zwischen den Ferien bereits mit der ersten
Zuweisung konkret benannt werden, sodass der / die eHb den zeitlichen Verlauf der
Maßnahme kennt. Der Träger ist gehalten, diese Intervalle in seinen Einsatzplänen
etc. zu berücksichtigen. Es ist auch darauf zu achten, dass der "Zusatzjobber" zum
Zeitpunkt der Fortsetzung seines Einsatzes noch laufend Arbeitslosengeld II durch das
Jobcenter Kreis Unna bezieht.
4.4 Wartezeit bei Mehrfachzuweisungen
Die Wartezeit zwischen zwei aufeinander folgenden Zuweisungen in einen
gemeinnützigen Zusatzjob beträgt in der Regel für Jugendliche unter 25 Jahren 6
Monate, bei Erwachsenen 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die maximal mögliche
Zuweisungsdauer (siehe 4.3) noch nicht erreicht ist. Über darüber hinausgehende
Abweichungen entscheidet der Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager des Jobcenter Kreis
Unna.
4.5 Wöchentliche Beschäftigungszeit
Die wöchentliche Beschäftigungszeit (montags bis samstags) des Hilfeempfängers
kann variabel gestaltet werden. Sie beträgt zwischen 15 und 30 Wochenstunden.
Grundsätzlich sind sämtliche Teilzeitvarianten denkbar.
Während eines Praktikums kann die wöchentliche Beschäftigungszeit auch bis auf die
im Betrieb übliche Arbeitszeit ausgeweitet werden.
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Für Jugendliche ist grundsätzlich ein Qualifizierungsanteil innerhalb der
Arbeitsgelegenheit vorzusehen. Dauer und Inhalt müssen der Planung des Jobcenter
Kreis Unna entsprechen und von ihm befürwortet werden. Hierauf kann nur verzichtet
werden, wenn eine Qualifizierung aus in der Person des Hilfebedürftigen liegenden
Gründen nicht angezeigt ist.
Der Arbeitsanteil (Zusatzjob) muss zeitlich jedoch immer überwiegen, d. h. einen
Umfang von mehr als 50 v. H. bezogen auf die Gesamtdauer der Maßnahme
einnehmen.
Die Leistung von Mehrarbeitsstunden sowie Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen
sind im Rahmen von AGH ausgeschlossen. Gleiches gilt für einen Arbeitsbeginn vor
6.00 Uhr und ein Arbeitsende nach 20.00 Uhr.
In begründeten Einzelfällen ist nach vorheriger Genehmigung durch den
Maßnahmeverantwortlichen des Jobcenter Kreis Unna zur Durchführung von
Veranstaltungen (z.B. in Jugendhilfe- oder Senioreneinrichtungen) die Ausweitung des
Arbeitsendes ausnahmsweise auf 23.00 Uhr oder auch ein Einsatz an Sonn- und
Feiertagen denkbar, sofern durch Anwesenheit einer Stammkraft die Durchführung der
Veranstaltung allein nicht gewährleistet werden kann.
4.6 Qualifizierung
Qualifizierungsanteile im Rahmen von AGH-MAE müssen sich an der in § 16 Abs. 1
SGB II i. V. m. § 46 SGB III gesetzlich geregelten zeitlichen Begrenzung orientieren.
Danach sind (fachtheoretische) Qualifizierungsanteile in Abgrenzung zur Förderung
der beruflichen Weiterbildung bis zu einer Dauer von acht Wochen zulässig. Neben der
auf acht Wochen begrenzten beruflichen Kenntnisvermittlung sind weiterhin Module
zur Feststellung, Aktivierung und Entwicklung von personenbezogenen Fertigkeiten
und Fähigkeiten oder zur Feststellung von beruflichen Kenntnissen sowie die
praktische Erprobung von vermittelten beruflichen Kenntnissen möglich. Es muss aber
eine klare Abgrenzung zwischen beruflicher Kenntnisvermittlung und den sonstigen
Modulen vorliegen.
4.7 Praktika
Praktika bei Arbeitgebern erfüllen in aller Regel nicht die gesetzlichen Kriterien für
AGH MAE (öffentliches Interesse, Zusätzlichkeit). Sie erhöhen jedoch regelmäßig die
Eingliederungschancen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. In teilweiser Anlehnung an
die Durchführung von Maßnahmeteilen bei Arbeitgebern gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.
V. m. § 46 SGB III sind Praktika bei einem oder mehreren Arbeitgebern bis zu einer
Gesamtdauer von vier Wochen im Rahmen einer AGH MAE zulässig. Hiervon kann in
besonders begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Bei demselben Arbeitgeber
kann jedoch kein Praktikum von mehr als vier Wochen Dauer stattfinden.
4.8 Status der "Zusatzjobber"
Zwischen dem Träger und dem teilnehmenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
besteht kein Arbeitsverhältnis.
Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der im Rahmen eines Zusatzjobs mindestens 15
Stunden wöchentlich tätig ist, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt. Er gilt dann als
nichtarbeitsloser Teilnehmer an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
9 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Ungeachtet dessen werden die Bemühungen um die Integration in eine
versicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung fortgesetzt. Die Einsatzstelle
kann daher nicht davon ausgehen, dass ihr der einzelne Teilnehmer während der
gesamten Zuweisungszeit zur Verfügung steht. Das Jobcenter Kreis Unna ist jedoch
bestrebt, frei werdende Einsatzstellen nachzubesetzen.
5. Anforderungen / Leistungen an die Träger von Zusatzjobs
Der Träger muss eine gesetzeskonforme, ordnungsgemäße und Erfolg versprechende
Durchführung der Arbeiten gewährleisten können. Hierzu muss er über eine
maßnahmegerechte und angemessene Ausstattung (personell, sachlich, räumliche
Infrastruktur) verfügen und die Betreuung der eHb sicherstellen. Neben der
Zuverlässigkeit ist auch eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit unverzichtbar.
Träger von Zusatzjobs (Maßnahmeträger) können nur geeignete natürliche oder
juristische Personen oder Personengesellschaften im Kreis Unna sein, die
förderungsfähige Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten selbst
durchführen oder durch im Kreis Unna ansässige Dritte durchführen lassen.
Damit können z.B. alle Kommunen, Kreise und sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger
(Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts), kommunale
Beschäftigungsgesellschaften, Träger der freien Wohlfahrtspflege oder sonstige
geeignete Institutionen im Kreis Unna Träger sein.
Bedient sich eine Einsatzstelle für die Durchführung von Zusatzjobs eines Leitträgers,
um verwaltungstechnische Aufgaben, sozialpädagogische Betreuung und / oder
Qualifizierung durch diesen durchführen zu lassen, so ist darauf zu achten, dass in
einem Einsatzfeld nur ein Leitträger beauftragt wird. Die Aufteilung gleichartiger
Zusatzjobs einer Einsatzstelle auf mehrere Leitträger wird aus Gründen der fehlenden
Transparenz nicht akzeptiert.
Den "Zusatzjobbern" muss an jedem Einsatzort jederzeit eine hauptamtliche Kraft als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die auch die Einhaltung der Arbeitszeit
sicherzustellen hat. Sofern dies nicht gewährleistet ist, kann die AGH nicht
durchgeführt werden.
5.1 Dauer der Anerkennung eines Zusatzjobs
Die Anerkennung von Einsatzstellen wird zunächst bis 30.11.2011 erteilt. Sie kann
verlängert werden, sofern hierfür benötigte Verpflichtungsermächtigungen 2012 zur
Verfügung stehen, eine unproblematische Besetzung sowie ein positiver
Maßnahmeverlauf festgestellt wurde und der Bedarf seitens des Jobcenter Kreis Unna
weiterhin vorliegt. Das Jobcenter Kreis Unna wird darüber zeitnah vor Ende des
Bewilligungszeitraums entscheiden.
Sollten sich zwischenzeitlich Rechtsänderungen oder andere erhebliche Tatbestände
ergeben haben, die bei der Verlängerung berücksichtigt werden müssen / sollen, wird
dies im Vorfeld mit dem jeweiligen Träger erörtert.
Bei Arbeitsgelegenheiten in Projekten wird die Anerkennung grundsätzlich bis zum
jeweiligen Projektende erteilt.
Ein Anspruch auf Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kann aus der
Anerkennung jedoch nicht abgeleitet werden.
10 Stand: 01.01.2011

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Das Jobcenter Kreis Unna entscheidet vielmehr im Rahmen ihres pflichtgemäßen
Ermessens und im Rahmen der unter Beachtung von Prioritätensetzungen
verfügbaren Haushaltsmittel.
Zur Klarstellung:
Die Dauer der Anerkennung eines Zusatzjobs muss nicht der individuellen
Zuweisungsdauer eines Teilnehmers entsprechen.
5.2 Anforderungen an die sozialpädagogische Betreuung
Die sozialpädagogische Betreuung ist am individuellen Bedarf des Teilnehmers
orientiert. Sie hat als Mindeststandards folgende Punkte zu umfassen:
• Betreuungsschlüssel von 1 : 36 (Der Wert „1“ entspricht einem Volumen von
wöchentlich 39 Zeitstunden)
• bei Beginn des Zusatzjobs Vorstellung des jeweiligen Sozialpädagogen und
dessen konkrete Aufgaben (Betreuungs- und Beratungsangebote)
• ein persönliches Einzelgespräch mit dem eHB in den ersten 14 Tagen nach
Zuweisung
• bereits im Erstgespräch werden konkrete Zielvereinbarungen in Anlehnung an
die mit dem Jobcenter Kreis Unna in der Eingliederungsvereinbarung getroffen
Maßnahmeziele schriftlich geschlossen, dann im weiteren Verlauf der
Maßnahme regelmäßig geprüft und ggf. angepasst
• einmal wöchentlich ein festes Sprechstundenangebot sowie zusätzlich die
Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme
• monatlich ein persönliches Gespräch zwischen der sozialpädagogischen
Fachkraft und dem Teilnehmer (entwicklungsfördernde Beratung und
Einzelfallhilfe bei Problemlagen (z.B. Alltagshilfen, Kriseninterventionen,
Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integrationshilfen)
• bei abbruchgefährdeten bzw. stark problembehafteten Teilnehmern ist eine
enge Begleitung, d.h. Kontaktdichte mehr als einmal monatlich, zu
gewährleisten
• die sozialpädagogische Fachkraft hält engen Kontakt mit der am Integrationsprozess
beteiligten Vermittlungsfachkraft und erörtert schwierige Fälle im
Einzelfall auch in einem persönlichen Gespräch mit ihr
• Der Inhalt geführter Gespräche (Teilnehmerkontakte) ist schriftlich in der
Teilnehmerakte festzuhalten. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu
beachten.
• zu Prüfzwecken ist zusätzlich eine Übersicht über die durchgeführten
Teilnehmerkontakte, entsprechend dem dafür bereitgestellten Vordruck, zu
führen
5.3 Maßnahmekonzeption und Maßnahmekosten-Pauschale für den Träger
(Trägerpauschale)
Im Gegensatz zur Mehraufwandsentschädigung ist eine Förderung des
Maßnahmeträgers gesetzlich nicht geregelt. Das Jobcenter Kreis Unna erbringt aber
gemäß § 14 Satz 3 SGB II unter Berücksichtigung der Grundsätze von Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen.
11 Stand: 01.01.2011

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Der Träger hat zusammen mit dem Förderantrag eine konkrete und aussagekräftige
Maßnahmebeschreibung vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf folgende Kriterien
ausführlich einzugehen:
• Maßnahmeziel
• Begründung für öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit der Arbeiten
• Tätigkeitsbeschreibung / Arbeitsinhalte / Einsatzfelder
• Beschreibung von Einsatzstellen
• Beginn und Dauer der Arbeiten
• Umfang und Verteilung der Arbeitszeit
• Einsatzort (e)
• Art, Umfang und Qualität von Betreuung und Qualifizierung bzw. von Praktika
• Qualifikation des eingesetzten Anleiterpersonals
• Höhe und Zusammensetzung der voraussichtlichen Maßnahmekosten
• Finanzierung der Maßnahme (Kostenkalkulation, Einnahmen, Zuschüsse
Dritter)
• Begründung für die Notwendigkeit einer Maßnahmekostenpauschale und deren
Höhe.
Kosten für kommunale Eingliederungsleistungen gem. § 16a Nr. 1 – 4 SGB II
(Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung) sind
als von der Kommune zu erbringende Leistungen kein Bestandteil der
Maßnahmekostenpauschale.
Das Jobcenter Kreis Unna entscheidet differenziert und einzelfallspezifisch bezogen
auf das jeweilige Zusatzjob – Konzept, ob und ggf. in welcher Höhe eine Maßnahmekostenpauschale
gewährt wird.
Mit dieser Pauschale wird der tatsächliche Aufwand für die Durchführung (z.B.
Personal- und Verwaltungskosten, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Betreuung,
Qualifizierung, Arbeitskleidung, Sachkosten, sonstiger Aufwand) ganz oder teilweise
abgedeckt. Bei der Festlegung der Förderhöhe werden Zuschüsse Dritter und im
Zusammenhang mit der Maßnahme erzielte Einnahmen berücksichtigt.
Langlebige Gebrauchsgüter (z.B. PKW, Bagger) werden aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonders kritisch geprüft (z.B. Miete oder Leasing
statt Kauf).
Das Interesse der Einsatzstelle an einer Durchführung der Maßnahme wird insoweit
beachtet als ggf. keine volle Kostendeckung erfolgt.
Sollten Maßnahmekosten durch das Jobcenter Kreis Unna als nicht wirtschaftlich
erachtet werden, werden die Zusatzjobs nicht gefördert.
5.4 Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beim Träger
• Schriftliche Vereinbarung
Der Träger hat mit dem Teilnehmer eine schriftliche „Vereinbarung zum
berufspraktischen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten“ abzuschließen. Darin sollte
auch vereinbart werden, dass der Teilnehmer den Träger unverzüglich
unterrichtet, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II mehr besteht (z.B. weil
der Fortzahlungsantrag nichtgestellt wird).
• Arbeitsschutz
Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sind entsprechend anzuwenden.
12 Stand: 01.01.2011

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• Urlaubsanspruch
Das Bundesurlaubsgesetz ist entsprechend anzuwenden. Der erwerbsfähige
Hilfebedürftige hat damit Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz.
Eine Zahlung der Mehraufwandsentschädigung kommt während der Dauer des
Urlaubs jedoch nicht in Betracht. Der Hilfebedürftige erhält bei Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen weiterhin die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes und die Kosten der Unterkunft.
Urlaub kann grundsätzlich erstmals nach 6 Monaten der Beschäftigung im
Rahmen eines Zusatzjobs gewährt werden. In begründeten Ausnahmefällen
und bei einer Zuweisungsdauer bis zu sechs Monaten ist die Gewährung eines
Urlaubs in Höhe des bis dahin erworbenen Urlaubsanspruchs möglich.
Hinweis:
Nach dem BUrlG besteht bei einer 6-Tage-Woche ein Urlaubsanspruch von 24
Tagen im Kalenderjahr, bei einer 5-Tage-Woche ist ein Urlaubsanspruch von
20 Tagen im Kalenderjahr gegeben. Für jeden vollen Beschäftigungsmonat
errechnet sich ein Urlaubsanspruch i. H. v. einem Zwölftel des Jahresanspruchs.
• Haftung
Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige
Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Haftung z.B. bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit).
• Unfallversicherung
Die Teilnehmer an Zusatzjobs gehören zum gesetzlich versicherten
Personenkreis nach § 2 Abs. 2 SGB VII, weil sie wie Beschäftigte tätig werden.
Der Träger ist verpflichtet, die Unfallversicherung für die in Zusatzjobs
beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sicherzustellen und nachzuweisen.
Gegebenenfalls anfallende Unfallversicherungsbeiträge können aus
der Maßnahmekostenpauschale finanziert werden.
• Arbeitsgenehmigung
Die Beschäftigung von ausländischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in
Zusatzjobs ist arbeitserlaubnisfrei.
• Arbeitskleidung
Gegebenenfalls erforderliche Arbeitskleidung (z.B. „Blaumann“, Sicherheitsschuhe,
Schutzhelm, Regenkleidung) sollte der Träger zur Verfügung stellen.
Die Aufwendungen hierfür können Bestandteil der Maßnahmekostenpauschale
sein.
• Zeugnis und Teilnehmerbeurteilung
Der Träger erstellt für den jeweiligen Teilnehmer spätestens vier Wochen nach
Beendigung der Zuweisungsdauer ein individuelles Zeugnis mit
Kompetenzprofil und für das Jobcenter Kreis Unna eine Teilnehmerbeurteilung
zur Ergänzung des Kundenprofils.
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• Die Teilnehmerbeurteilung ist entbehrlich, sofern der Teilnehmer durch den
Träger in ein mindestens sechs Monate umfassendes beitragspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis vermittelt wird.
• Ergebnisbericht und Dokumentation
Der Träger hat zum Ende der Maßnahme einen Ergebnisbericht und eine
Dokumentation (z.B. Verlauf, Arbeitsergebnisse, Wirkungen, Erfahrungen) zu
erstellen.
• Arbeitsbefreiung
Für die Wahrnehmung von Terminen in den Geschäftsstellen auf Einladung
des Jobcenter Kreis Unna ist dem Zusatzjobber Arbeitsbefreiung zu erteilen.
Arbeitsbefreiungen z.B. für Arztbesuche und Behördengänge sind restriktiv zu
handhaben. Derartige Termine können grundsätzlich während der arbeitsfreien
Zeiten wahrgenommen werden. Eine großzügige Handhabung führt zu einer
Kürzung der Trägerpauschale (pro Tag jeweils 1/30tel der monatlichen
Maßnahmekostenpauschale).
• Fahrkostenzuschüsse
Falls der Träger dem Teilnehmer Fahrkostenzuschüsse oder –erstattungen
gewährt, die von der Mehraufwandsentschädigung nicht abgedeckt sind, sollte
dies bei der Festlegung der Höhe der Maßnahmekostenpauschale ergänzend
berücksichtigt werden.
6. Planungsgespräche zur Einrichtung von Zusatzjobs
Das Jobcenter Kreis Unna erstellt auch für den Bereich Zusatzjobs eine Jahresplanung.
Sie beinhaltet im Bereich U 25 überwiegend Zusatzjobs mit sozialpädagogischer
Betreuung und Qualifizierungsanteilen. Im Bereich der Erwachsenen werden
im Regelfall Zusatzjobs mit sozialpädagogischer Betreuung und teilweise auch mit
Qualifizierungsanteilen geplant. Dabei legt das Jobcenter Kreis Unna
Qualifikationsinhalte und den zeitlichen Umfang je nach Zielgruppe konkret fest.
Sie übernimmt die Koordinierung, Planung, Steuerung und insbesondere die
Anerkennung der Zusatzjobs (nach vorangegangener Prüfung der Fördervoraussetzungen).
Die Durchführung obliegt geeigneten Maßnahmeträgern. Die Zusatzjobs
können als Einzel- oder Gruppenmaßnahme eingerichtet werden.
Das Jobcenter Kreis Unna informiert zum Jahreswechsel interessierte Träger im
Rahmen von Trägergesprächen für die Bereiche Nord, Mitte, Süd I und Süd II über ihre
Planungen im Bereich der Zusatzjobs. Gleichzeitig können Verfahrensfragen geklärt
werden.
Für das Kalenderjahr 2011 sind insgesamt 493 Zusatzjobs geplant. Diese beinhalten
die bereits in der Vergangenheit für 2011 anerkannten (= bewilligten) Einsatzstellen.
Die Realisierung der Planung ist auch davon abhängig, dass wirtschaftliche Angebote
in ausreichender Zahl eingehen. Ein Anspruch auf Besetzung einer genehmigten
Einsatzstelle besteht jedoch nicht.
Die Entscheidungen über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen und die Auswahl
der Teilnehmer obliegen dem Jobcenter Kreis Unna.
14 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Zusatzjobs können auch über Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
erschlossen werden. Hierzu nimmt der Hilfebedürftige nach Vereinbarung mit dem
Jobcenter Kreis Unna selbst Kontakt mit möglichen Trägern / Einsatzstellen auf.
Danach erfolgt in Absprache mit dem Jobcenter Kreis Unna ggf. die Einrichtung des
Zusatzjobs (Überprüfung der Fördervoraussetzungen, Anerkennung / Vereinbarung
und Zuweisung).
7. Regionale Verteilung der Zusatzjobs
In allen zehn Kommunen des Kreises Unna hat das Jobcenter Kreis Unna Geschäftsstellen
eingerichtet.
Daher ist auch die Verantwortung für die Zuweisung sowie Betreuung der Zusatzjobs
dezentralisiert und durch die persönlichen Ansprechpartner vor Ort sichergestellt.
Die Aufteilung der zu genehmigenden Zusatzjobs auf die einzelnen Geschäftsstellen
erfolgt entsprechend der Bedarfe der einzelnen Bereiche.
Für 2011 ergibt sich folgende Verteilung:
Geschäftsstelle:
Zahl der Zusatzjobs
Lünen
180
Selm
Bergkamen
Kamen
167
Werne
Bönen
Fröndenberg
105
Holzwickede
Unna
Schwerte 41
gesamt 493
8. Antrags-/ Anerkennungsverfahren bei Zusatzjobs
8.1 Förderantrag
Förderleistungen zur Schaffung von Zusatzjobs werden nur auf Antrag des Trägers
und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs. 1 SGB II).
Zur Planungssicherheit sind alle Förderanträge bis spätestens 28.02.2011 beim
Jobcenter Kreis Unna zu stellen. Sie sind an den Bereichsleiter der jeweiligen
Geschäftsstelle zu richten.
15 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Die Abstimmung hat vor Antragstellung mit den Führungskräften vor Ort zu erfolgen:
Geschäftsstelle Bereichsleitung Teamleitung Markt und Integration
Lünen
Herr Bergsma
U 25
Ü 24
Herr Brune
Frau Raman / Frau Krüger
Selm
Herr Bergsma
U 25
Ü 24
Herr Brune
Herr Brune
Bergkamen
Frau Oldenburg
U 25
Ü 24
N.N. (Stellv.: Herr Werner)
Herr Janek / Herr Zoche
Kamen
Frau Oldenburg
U 25
Ü 24
N.N. (Stellv.: Herr Werner)
N.N. (Stellv.: Herr Werner)
Werne
Frau Oldenburg
U 25
Ü 24
N.N. (Stellv.: Herr Werner)
Herr Janek / Herr Zoche
Bönen
Frau Lehnert
U 25
Ü 24
Herr Soszynski
Herr Soszynski
Fröndenberg
Frau Lehnert
U 25
Ü 24
Herr Soszynski
Herr Soszynski
Holzwickede
Frau Lehnert
U 25
Ü 24
Herr Soszynski
Herr König
Unna
Frau Lehnert
U 25
Ü 24
Herr Soszynski
Frau Tembaak-Arendt
Schwerte
Frau Ulmer
U 25
Ü 24
Herr Klemt
Herr Klemt
Fachbereichsleitung Herr Neuhaus
16 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
8.2 Anforderungen an die Antragsunterlagen
Der Antrag muss alle für die Prüfung und Bewilligung erforderlichen Angaben sowie
insbesondere eine konkrete und aussagefähige Maßnahmebeschreibung enthalten.
Darüber hinaus sind ausführliche Aussagen zur Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und
Wettbewerbsneutralität zu treffen. Nur eine detaillierte Kostenkalkulation ermöglicht
auch eine Entscheidung im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit.
Werden die Arbeiten ganz oder teilweise in Einsatzstellen außerhalb der
Betriebsstätten des Maßnahmeträgers durchgeführt, ist ein gemeinsamer Förderantrag
von Maßnahmeträger und jeweiliger / jeweiligen Einsatzstelle / Einsatzstellen
(Trägerverbund) erforderlich.
Als gemeinsamer Antrag gilt auch ein vom Maßnahmeträger eingereichter
Förderantrag, dem als Anlage die Beschreibungen der einzelnen Arbeiten und
Einsatzstellen beigefügt und von den Einsatzstellen unterschrieben sind. Anderenfalls
muss die Einsatzstelle selbst einen Antrag als Maßnahmeträger stellen.
Die Anträge sind getrennt nach Geschäftsstellen und Zielgruppe für
a) unter 25-Jährige
b) Erwachsene ohne zusätzliche Sozialbetreuung
bzw.
c) Erwachsene mit zusätzlicher Sozialbetreuung
und innerhalb dieser Gruppen wiederum getrennt nach den Kriterien mit /
ohne Qualifizierung und / oder Praktikum zu stellen.
Der Träger hat zudem die Zusätzlichkeit der Arbeiten plausibel darzulegen. Dem
Antrag des Trägers ist eine Stellungnahme des Betriebsrates/Personalrats oder einer
sonstigen
Mitarbeitervertretung der Einsatzstelle - soweit vorhanden - zur Zusätzlichkeit des
Angebotes beizufügen.
Außerdem ist die zur Sicherstellung der zusätzlichen sozialpädagogischen Betreuung
eingesetzte Fachkraft zu benennen und ihre Qualifikation nachzuweisen. Ein
entsprechendes Formblatt des Jobcenter Kreis Unna wird dem Antragsvordruck
beigefügt.
Jedem Antrag ist eine konkrete und ausführliche Stellenbeschreibung (z.B. Anzahl,
Beginn und Dauer, Einsatzorte, Umfang und Verteilung der Arbeitszeit, Arbeitsinhalte
und ggf. Qualifizierung oder die Beschreibung eines Praktikums) beizufügen. Diese
dient als Grundlage für die Zuweisung des Teilnehmers durch den Arbeitsvermittler /
Fallmanager und ist während der Gesamteinsatzzeit verbindlich.
Änderungen gegenüber dem Bewilligungsbescheid, insbesondere hinsichtlich
auszuführender Arbeiten, Arbeitsort, Arbeitszeit oder Einsatzstelle bedürfen immer der
vorherigen Zustimmung des Jobcenter Kreis Unna, da zunächst geprüft werden muss,
ob der künftige Einsatz auch mit den Inhalten der mit dem „Zusatzjobber“
geschlossenen Eingliederungsvereinbarung übereinstimmt.
Zu beachten ist ferner, dass ein anerkannter Zusatzjob (Teilnehmerplatz) nicht
gleichzeitig mit mehreren erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besetzt werden kann. Hier
sind vielmehr ggf. von vornherein Teilzeitplätze zu beantragen.
17 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Der Antrag ist im Original an den Bereichsleiter der zuständigen Geschäftsstelle
zu richten. Dort werden zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen
(Zweckmäßigkeit, Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse, Wettbewerbsneutralität
sowie die Einhaltung des regionalen Kontingentes) geprüft. Der Antrag wird
dann mit einer entsprechenden Stellungnahme an das Förderteam des Jobcenter
Kreis Unna weitergeleitet.
Hier wird anschließend die Wirtschaftlichkeit des Angebots überprüft und das
Vorhaben mit dem Arbeitskreis Zusatzjobs des Beirats abgestimmt.
Ansprechpartner für Verfahrensfragen und Abrechnungen im Förderteam des
Jobcenter Kreis Unna, Bahnhofstr. 63, 59423 Unna, sind:
Herr Schönberger Tel: 02303/ 2807 - 353
Frau Schulte Tel: 02303/ 2807 - 359
Frau Baudach Tel: 02303/ 2807 - 350
Frau Beckensträter Tel: 02303/ 2807 - 242
Frau Böttinger Tel: 02303/ 2807 - 534
Frau Kowert Tel: 02303/ 2807 - 352
Teamleiter Herr Steimer Tel: 02303/ 2807 - 360
8.3 Bewilligung
Dem Träger werden per Bewilligungsbescheid die Maßnahmedurchführung und die
Zahl der Maßnahmeplätze sowie damit verbundenen Förderleistungen (einschließlich
der Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer) bewilligt. Es können nur besetzte
Teilnehmerplätze gefördert werden. Im Bewilligungsverfahren wird Ermessen
ausgeübt. Auch Ablehnungsbescheide sind möglich.
Beabsichtigt der Träger Änderungen gegenüber dem Bewilligungsbescheid,
insbesondere hinsichtlich auszuführender Arbeiten, Arbeitsort, Arbeitszeit oder
Einsatzstelle, hat er diese unverzüglich vorab dem Jobcenter Kreis Unna mitzuteilen;
der Teilnehmer ist entsprechend zu informieren. Änderungen bedürfen der vorherigen
Zustimmung durch das Jobcenter Kreis Unna.
Im Fall der Beschäftigung von Maßnahmeteilnehmern in Einsatzstellen außerhalb der
Betriebsstätten des Maßnahmeträgers obliegt dem Maßnahmeträger die
Gesamtverantwortung.
8.4 Zuweisung in Zusatzjobs
Die Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager des Jobcenter Kreis Unna stellen eine
rechtzeitige Teilnehmerauswahl sicher und organisieren in Absprache mit dem Träger
eine termingerechte Zuweisung / Ersatzzuweisung einer entsprechenden Anzahl
erwerbsfähiger Hilfebedürftiger.
Diese kann nicht über den bewilligten Zeitraum des Zusatzjobs hinaus erfolgen.
Der Träger informiert das Jobcenter Kreis Unna innerhalb von 48 Stunden über den
Beschäftigungsbeginn des Hilfebedürftigen und sein evtl. Ausscheiden. Freiwerdende
Plätze sollen sofort wieder besetzt werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch
nicht.
Ebenso wenig hat der Träger Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten
Teilnehmers.
18 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
8.5 Prüfrecht / Leistungsstörungen bei Zusatzjobs
Das Jobcenter Kreis Unna hat jederzeit das Recht, Maßnahmeprüfungen vorzunehmen.
Der Träger hat die Einsicht in Geschäftsunterlagen sowie den Zutritt zu den
Geschäftsräumen bzw. zu den Arbeitsorten zuzulassen. Der Maßnahmeprüfer des
Jobcenter Kreis Unna wird unter anderem die ordnungsgemäße Durchführung und den
antragsgemäßen Einsatz der Zusatzjobber - auch unangekündigt - überprüfen.
Der Träger hat daher sicherzustellen, dass er jederzeit umfassende Angaben dazu
machen und die entsprechenden Unterlagen (Anwesenheitslisten/ Tagesnachweise,
auch für die erfolgten Qualifizierungen bzw. Praktika) stets vorlegen kann. Belege sind
vom Träger nach Beendigung der Maßnahme zu Prüfzwecken mindestens 5 Jahre
aufzubewahren.
Bei nicht vereinbarungsgemäßer Durchführung des Zusatzjobs muss der Träger mit
der (ganz oder teilweisen) Aufhebung der Bewilligungsentscheidung, der
Rückforderung zu Unrecht erhaltener Fördergelder und der Ahndung des Verstoßes
nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) rechnen.
9. Ergänzende Verfahrenshinweise
9.1 Monatsabrechnung bei Zusatzjobs
Die Auszahlung beider Förderkomponenten (Maßnahmekostenpauschale und
Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer) erfolgt an den Träger.
Abschlagszahlungen zum Anlaufen der Maßnahme sind im Einzelfall auf Antrag
möglich. Dieser ist ausführlich zu begründen.
Die Förderung für den Träger besteht aus einer monatlichen
Maßnahmekostenpauschale je besetzten Teilnahmeplatz, die nur dann in voller
(bewilligter) Höhe ausgezahlt wird, wenn der Teilnahmeplatz im Abrechnungsmonat
durchgehend besetzt war.
• Im Rahmen der Monatsabrechnung wird für jeden Teilnahmetag 1/30 der
bewilligten Maßnahmekostenpauschale ausgezahlt. Teilnahmetage (TNT) sind
Kalendertage, an denen die Arbeitsgelegenheit besetzt ist oder vom Jobcenter
Kreis Unna als besetzt anerkannt wird.
• Urlaubstage der Teilnehmer (bis zu 2 Tage je vollen Kalendermonat
Beschäftigungszeit) gelten als besetzter Teilnahmeplatz. Die
Mehraufwandsentschädigung wird für Urlaubstage nicht gezahlt.
• Samstage, Sonn- und Feiertage gelten als Teilnahmetage, soweit der
erwerbsfähige Hilfebedürftige als Teilnehmer gilt.
• Bei Teilnehmer/-innen, die drei unentschuldigte Fehltage aufweisen, ist
unverzüglich der zuständige Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager des Jobcenter
Kreis Unna zu informieren, damit über eine eventuelle Beendigung der
Zuweisung und die Einleitung entsprechender Sanktionen entschieden werden
kann. Die unentschuldigten Fehltage gelten als besetzter Teilnehmerplatz.
• Der Träger informiert die zuständige Vermittlungsfachkraft unabhängig vom
Grund des Fehlens (E, UE; K; U), wenn der Zusatzjobber in einem
Kalendermonat weniger als die Hälfte der planmäßigen Beschäftigungstage
teilnimmt bzw. teilgenommen hat.
19 Stand: 01.01.2011

9.2 Vordrucke
Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
• Der erste Tag der Zuweisung (Eintritt) kann bei Fehlen bzw. Nichterscheinen
des Teilnehmers (z.B. AU) nicht als Teilnehmertag gewertet werden. In diesen
Fällen verschiebt sich die Zuweisung auf den ersten Anwesenheitstag. Die
Berücksichtigung als besetzter Teilnehmerplatz (Eintritt) beginnt somit erst mit
der tatsächlichen Anwesenheit der / des eHb in der Maßnahme
• Ist der Teilnehmer 15 Arbeitstage ununterbrochen und entschuldigt erkrankt,
führt dies bei Maßnahmen mit hohem Qualifizierungsanteil grundsätzlich zu
einer Abmeldung aus der Maßnahme, da das Maßnahmeziel nicht erreichbar
ist. Diese Fehlzeiten sind unverzüglich dem Arbeitsvermittler / Fallmanager in
der Geschäftsstelle des Jobcenter Kreis Unna mitzuteilen, damit dieser über die
Aufhebung der Zuweisung entscheiden kann.
• Bei kürzeren entschuldigten Fehlzeiten / Erkrankungen, die in der Summe
ebenfalls zu einer Abwesenheit von 15 Arbeitstagen und mehr führen, erfolgt
durch den Arbeitsvermittler/ Fallmanager des Jobcenter Kreis Unna eine
Einzelfallentscheidung. Im Zweifel ist eine amtsärztliche Untersuchung zu
veranlassen. Der Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager des Jobcenter Kreis Unna
ist unverzüglich zu informieren. Die entschuldigten Fehltage aufgrund von
Krankheit gelten als besetzter Teilnehmerplatz. Das vorzeitige Ausscheiden
wegen nachgewiesener Erkrankung schließt für den Erwerbsfähigen die
Zuweisung in einen anderen Zusatzjob nicht aus, sofern die in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegte Zuweisungsdauer noch nicht erreicht
wurde und die Eingliederungsvereinbarung entsprechend aktualisiert wird. Bei
selbst verschuldetem vorzeitigem Abbruch, bei notwendigen Abmeldungen
oder bei einer erfolgreichen Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt bzw. in eine
weiterführende Qualifizierungsmaßnahme hat der Träger eine
förderunschädliche Karenzzeit von zwei Wochen für die Nachbesetzung. Die
Karenztage gelten als besetzter Teilnehmerplatz. Arbeitsbefreiungen z. B. für
Arztbesuche sind restriktiv zu handhaben. Derartige Termine können
grundsätzlich während der arbeitsfreien Zeiten wahrgenommen werden. Eine
großzügige Handhabung von Arbeitsbefreiungen führt zur Kürzung der
Trägerpauschale (pro Tag jeweils 1/30tel der monatlichen
Maßnahmekostenpauschale).
• Maßnahmefremder Einsatz führt zur Rückforderung der vollen
Trägerpauschale für den jeweiligen eHB in dem betreffenden Monat.
Erforderliche Vordrucke werden durch das Jobcenter Kreis Unna zur Verfügung
gestellt.
20 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
B. Arbeitsgelegenheit – Entgeltvariante AGH E
1. Förderungsvoraussetzungen
Rechtsgrundlage für die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ist § 16d Satz 1
SGB II. Der Gesetzestext eröffnet dem Jobcenter Kreis Unna unter Berücksichtigung
der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen Handlungs- und
Gestaltungsspielraum.
Die Arbeiten müssen im Gegensatz zu AGH-MAE nicht zwingend zusätzlich sein und
im öffentlichen Interesse liegen, sondern können auch erwerbswirtschaftlich ausgerichtet
sein. Sie dürfen jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
2. Rahmenbedingungen AGH – E
Arbeitsverhältnis
Bei der Beschäftigung in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante wird
ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet. Ein Arbeitsvertrag
wird geschlossen.
Der Arbeitnehmer erhält ein Arbeitsentgelt. Das Arbeitsverhältnis ist sozialversicherungspflichtig
mit Ausnahme der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung
(§ 27 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b SGB III). Für die Dauer der
geförderten Beschäftigung gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Regelungen.
Das bedeutet u.a., dass sich der individuelle Urlaubsanspruch aus den für den
Betrieb maßgeblichen Bestimmungen (z.B. Tarifvertrag) und nicht automatisch
– wie bei der AGH MAE – aus dem Bundesurlaubsgesetz ergibt.
Unfallversicherung/ Nachweis durch Maßnahmeträger
Die Arbeitnehmer an Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante gehören zum
unfallversicherten Personenkreis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (Beschäftigte).
Der Maßnahmeträger/ Arbeitgeber hat die Unfallversicherung der Arbeitnehmer
an Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sicherzustellen und
nachzuweisen.
Arbeitsgenehmigung
Bei Ausländern aus Dritt- oder EU-Beitrittsstaaten ist zu prüfen, ob zuvor eine
Zustimmung der BA gemäß § 39 Aufenthaltsgesetz oder eine Arbeitserlaubnis–
EU gemäß § 284 SGB III eingeholt werden muss.
Maßnahmegerechter Einsatz
Die Arbeitnehmer dürfen nur im Rahmen der bewilligten und arbeitsvertraglich
geregelten Arbeiten eingesetzt werden.
Arbeitnehmerüberlassung
Eine gewerbsmäßige oder gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung von
Arbeitnehmern in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ist zulässig,
wenn der Maßnahmeträger/ Arbeitgeber über eine entsprechende Erlaubnis
verfügt und die Zustimmung des Jobcenter vorliegt.
Hinweis:
Die Verleiherlaubnis muss spätestens 6 Wochen vor Aufnahme einer Tätigkeit
21 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
im Sinne AÜG bei der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für
Arbeit beantragt werden, um den geplanten Beginntermin halten zu können.
Die Genehmigung beschränkt sich nicht auf die jeweiligen
Maßnahmeteilnehmer, sondern gilt dann für alle AN eines Trägers. Die Gebühr
beträgt derzeit 750 € pro Jahr. Ggf. ist mit dem zuständigen
Betriebsstättenfinanzamt die Auswirkung auf die Gemeinnützigkeit eines
Trägers / Arbeitgebers zu klären.
Mitteilungspflicht der Teilnehmer/ Arbeitnehmer
Unabhängig von der Anzeige- und Bescheinigungspflicht nach § 56 SGB II
haben die Teilnehmer/ Arbeitnehmer dem Maßnahmeträger/ Arbeitgeber und
dem Jobcenter Kreis Unna unverzüglich alle persönlichen förderungs- und
beschäftigungsrelevanten Änderungen mitzuteilen.
Mitteilungspflicht des Arbeitgebers/ Maßnahmeträgers
Der Träger ist nach § 61 SGB II verpflichtet, unverzüglich Auskunft über
Tatsachen mit leistungsrechtlichen Auswirkungen sowie Änderungen, die für
die Leistung erheblich sind, zu erteilen.
Zuweisungsdauer
Im Hinblick auf die Nachrangigkeit hat sich die Zuweisungsdauer an
individuellen Erfordernissen zu orientieren. Auch durch die Arbeitsgelegenheiten
in der Entgeltvariante soll keine dauerhafte Ersatzbeschäftigung
geschaffen werden. Die Zuweisungsdauer wird daher auf maximal 12 Monate
begrenzt.
Kein Rechtsanspruch
Ein Rechtsanspruch des Maßnahmeträgers/ Arbeitgebers auf Zuweisung eines
bestimmten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besteht nicht.
Kein Anspruch auf Einstellung
Die Zuweisung begründet keinen Anspruch auf Einstellung durch den mit der
Durchführung der Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante beauftragten
Maßnahmeträger/ Arbeitgeber.
Freistellung für Berufsberatung und Vorstellungsgespräche
Im Bewilligungsbescheid ist die Auflage aufzunehmen, dass der Arbeitgeber/
Maßnahmeträger den Arbeitnehmer für die erforderliche Zeit der
Berufsberatung oder der Vorstellung bei einem anderen Arbeitgeber unter
Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen hat.
Im Übrigen gelten die Regelungen zu den Zusatzjobs entsprechend.
3. Förderumfang
Die Förderung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante erfolgt im Regelfall
durch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und in Ausnahmefällen auch aus einer
Maßnahmekostenpauschale.
Die Höhe der Zuschusszahlung für das zu zahlende Arbeitsentgelt ist gesetzlich nicht
geregelt. Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 14 Satz 3
22 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
SGB II sind zu beachten. Zuschüsse Dritter und im Zusammenhang mit der
Maßnahme erzielte Einnahmen sind zu beachten.
Der Zuschuss darf nur für die Dauer des zu zahlenden Arbeitsentgelts durch den
Maßnahmeträger/ Arbeitgeber erbracht werden. Das bedeutet konkret, dass z.B.
unentschuldigte Fehltage zu einer Lohnkürzung und auch zu einer Kürzung des
Zuschusses des Jobcenter Kreis Unna führen. Derartige Besonderheiten müssen
unbedingt in der jeweiligen Monatsabrechnung aufgeführt werden.
Der Zuschuss für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Arbeiten sollte einerseits die
Minderleistung des zugewiesenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berücksichtigen
und andererseits im Einklang mit den Leistungen für vergleichbare betriebliche
Einstellungshilfen stehen.
Das Arbeitsentgelt sollte bei jugendlichen Arbeitnehmern, die zu Beginn der
Maßnahme das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so bemessen sein, dass
die Aufnahme einer Ausbildung nicht behindert wird.
Die Höhe des Zuschusses für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende
Arbeiten kann sich an den ABM - Regelungen im SGB III orientieren.
4. Abberufungsmöglichkeiten
Abberufungsmöglichkeiten (z.B. wenn eine Vermittlung in reguläre Beschäftigung
möglich ist) sind gesetzlich nicht geregelt. Eine Abberufung darf nur im Einvernehmen
mit dem geförderten Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erfolgen.
Dem Träger obliegt bei Durchführung einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante
die Arbeitgeberverantwortung.
Sofern sich bei Teilnehmern/ Arbeitnehmern an einer Arbeitsgelegenheit in der
Entgeltvariante tatsächliche Vermittlungsmöglichkeiten ergeben, muss zuvor
hinsichtlich der Auflösung des geförderten Arbeitsverhältnisses eine einvernehmliche
Lösung mit dem Teilnehmer/ Arbeitnehmer und dem Maßnahmeträger in seiner
Funktion als Arbeitgeber erzielt werden.
5. Leistungsstörungen
Leistungsstörungen liegen vor, wenn keine oder eine verspätete Auszahlung des
Arbeitsentgelts erfolgt oder kein oder verspätetes Abführen von
Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Beiträgen/ Umlagen für den in einer
Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante beschäftigten Teilnehmer/ Arbeitnehmer
festgestellt wird.
Gleiches gilt bei Verstößen gegen sonstige Arbeitgeberpflichten.
23 Stand: 01.01.2011

6. Planung
Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Vorbehaltlich der entsprechenden Mittelzuteilung plant das Jobcenter Kreis Unna für
das Jahr 2011 die Förderung von kreisweit 71 Arbeitsgelegenheiten in der
Entgeltvariante.
Es ergibt sich folgende Verteilung:
Geschäftsstelle
Zahl der Entgeltvarianten
Lünen
31
Selm
Bergkamen
Kamen
28
Werne
Bönen
Fröndenberg
9
Holzwickede
Unna
Schwerte 3
gesamt 71
C. Geltungsbereich und – dauer
Diese Leitlinien gelten für ab 01.01.2011 bewilligte Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d
SGB II im Kreis Unna.
24 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
Anhang:
Rechtliche Grundlagen im SGB II
Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist in Kapitel 3, Abschnitt 1 des SGB II als Leistung
zur Eingliederung in Arbeit definiert (§ 16d SGB II). Die Regelungen zu den
Eingliederungsleistungen im SGB II sind daher bei der Umsetzung von AGH soweit
zutreffend zu beachten bzw. entsprechend anzuwenden.
Nachfolgend sind ausgewählte rechtliche Grundlagen aufgeführt, die für die Umsetzung von
AGH besondere Bedeutung haben.
Inhaltsübersicht
Seite
Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II) 26
Sofortangebot (§ 15a SGB II) 26
Eingliederungsleistungen (§ 16 Abs. 1-5 SGB II) 26-27
Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II) 27
Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) 27
Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§16g SGB II) 27
Rechtsfolgen (§ 31 Abs. 1 und 2 SGB II) 27-28
Finanzierung aus Bundesmitteln (§ 46 Abs. 1 SGB II) 28
Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 61 SGB II) 28
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64 Abs. 1 SGB II) 28-29
Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 66 SGB II) 29
25 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit
mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige
Hilfebedürftige zu beantragen hat.
3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue
Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die
bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande,
sollen die Regelungen nach Satz 2durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten,
die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu
beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem
Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn
er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
§ 15a Sofortangebot
Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des
Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der
Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten
werden.
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
(1) 1Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. 2Sie kann
die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im
Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421k, 421n, 421o, 421p, 421q und
421t Absatz 4 bis 6 desDritten Buches geregelten Leistungen erbringen. 3Für Eingliederungsleistungen an
erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs.
1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2und die §§ 109 und 111 des Dritten Buches entsprechend. 4§ 1
Abs. 2 Nr. 4, die §§ 36, 46 Abs. 3 und § 77 Abs. 3 desDritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen
undRechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten
Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle
des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. 2§ 45 Abs. 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe,
dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht
aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. 3Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421f Abs.
1 Nr. 1 des Dritten Buches genannten Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung und den in § 421g
Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich.
(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und
Aufnahmeeiner schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
26 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
(4) 1Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung
durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. 2Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der
Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
(5) Die Entscheidung über Leistungen und Maßnahmen nach §§ 45, 46 des Dritten Buches trifft der nach § 6 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 oder der nach § 6b Abs. 1 zuständige Träger.
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in
Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das
Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden:
1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2. die Schuldnerberatung,
3. die psychosoziale Betreuung,
4. die Suchtberatung.
§ 16d Arbeitsgelegenheiten
1Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen
werden. 2Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für
Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die
Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das
Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften
erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
(1) 1Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie
weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich
erfolgreich abschließen wird. 2Die Förderung soll als Darlehen erbracht werden.
(2) 1Für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers oder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Abs.
1, § 16dSatz 1 oder § 16e können auch Leistungen nach dem Dritten Kapitel und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des
Dritten Buches oder nach § 16a Nr. 1 bis 4 und § 16b erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit des
Erwerbsfähigen auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. 2 Während der Förderdauer nach
Satz 1 gilt § 15 entsprechend.
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
(1) 1Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert
der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem
Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
27 Stand: 01.01.2011

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach §
16e geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der
Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16 d Satz 2 auszuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur
Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
2Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer
Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen
Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach,
wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der
für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der
Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. 2Der Bundesrechnungshof
prüft die Leistungsgewährung. 3Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b
wahrgenommen werden. 4Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig.
5Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem
Gesamtbudget veranschlagt.
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
(1) 1Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für
Arbeit unverzüglich Auskunft über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit
Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. 2Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich
sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.
(2) 1Die Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle
weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen.
2Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit
zu übermitteln.
§ 64 Zuständigkeit
(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches entsprechend.
§ 319 SGB III Mitwirkungs- und Duldungspflichten
(1) 1Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem
dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der
Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-,
Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit
Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. 2Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei
einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt,
auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese
Unterlagen zu nehmen.
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Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
(2) 1In automatisierten Dateien gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf Verlangen und auf Kosten der
Agenturen für Arbeit auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Listen zur Verfügung zu
stellen. 2Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten
enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. 3In diesem
Fall haben die Agenturen für Arbeit die erforderlichen Daten auszusondern. 4Die übrigen Daten dürfen darüber
hinaus nicht verarbeitet und genutzt werden. 5Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten zur
Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder
auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag
des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag
1. der Anspruch entstanden ist,
2. die Leistung zuerkannt worden ist oder
3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.
(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach
den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.
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