Öffentlich geförderte Beschäftigung nach - Jobcenter Kreis Unna

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
im Sinne AÜG bei der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für
Arbeit beantragt werden, um den geplanten Beginntermin halten zu können.
Die Genehmigung beschränkt sich nicht auf die jeweiligen
Maßnahmeteilnehmer, sondern gilt dann für alle AN eines Trägers. Die Gebühr
beträgt derzeit 750 € pro Jahr. Ggf. ist mit dem zuständigen
Betriebsstättenfinanzamt die Auswirkung auf die Gemeinnützigkeit eines
Trägers / Arbeitgebers zu klären.
Mitteilungspflicht der Teilnehmer/ Arbeitnehmer
Unabhängig von der Anzeige- und Bescheinigungspflicht nach § 56 SGB II
haben die Teilnehmer/ Arbeitnehmer dem Maßnahmeträger/ Arbeitgeber und
dem Jobcenter Kreis Unna unverzüglich alle persönlichen förderungs- und
beschäftigungsrelevanten Änderungen mitzuteilen.
Mitteilungspflicht des Arbeitgebers/ Maßnahmeträgers
Der Träger ist nach § 61 SGB II verpflichtet, unverzüglich Auskunft über
Tatsachen mit leistungsrechtlichen Auswirkungen sowie Änderungen, die für
die Leistung erheblich sind, zu erteilen.
Zuweisungsdauer
Im Hinblick auf die Nachrangigkeit hat sich die Zuweisungsdauer an
individuellen Erfordernissen zu orientieren. Auch durch die Arbeitsgelegenheiten
in der Entgeltvariante soll keine dauerhafte Ersatzbeschäftigung
geschaffen werden. Die Zuweisungsdauer wird daher auf maximal 12 Monate
begrenzt.
Kein Rechtsanspruch
Ein Rechtsanspruch des Maßnahmeträgers/ Arbeitgebers auf Zuweisung eines
bestimmten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besteht nicht.
Kein Anspruch auf Einstellung
Die Zuweisung begründet keinen Anspruch auf Einstellung durch den mit der
Durchführung der Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante beauftragten
Maßnahmeträger/ Arbeitgeber.
Freistellung für Berufsberatung und Vorstellungsgespräche
Im Bewilligungsbescheid ist die Auflage aufzunehmen, dass der Arbeitgeber/
Maßnahmeträger den Arbeitnehmer für die erforderliche Zeit der
Berufsberatung oder der Vorstellung bei einem anderen Arbeitgeber unter
Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen hat.
Im Übrigen gelten die Regelungen zu den Zusatzjobs entsprechend.
3. Förderumfang
Die Förderung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante erfolgt im Regelfall
durch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und in Ausnahmefällen auch aus einer
Maßnahmekostenpauschale.
Die Höhe der Zuschusszahlung für das zu zahlende Arbeitsentgelt ist gesetzlich nicht
geregelt. Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 14 Satz 3
22 Stand: 01.01.2011