Öffentlich geförderte Beschäftigung nach - Jobcenter Kreis Unna

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II im Kreis Unna
8.5 Prüfrecht / Leistungsstörungen bei Zusatzjobs
Das Jobcenter Kreis Unna hat jederzeit das Recht, Maßnahmeprüfungen vorzunehmen.
Der Träger hat die Einsicht in Geschäftsunterlagen sowie den Zutritt zu den
Geschäftsräumen bzw. zu den Arbeitsorten zuzulassen. Der Maßnahmeprüfer des
Jobcenter Kreis Unna wird unter anderem die ordnungsgemäße Durchführung und den
antragsgemäßen Einsatz der Zusatzjobber - auch unangekündigt - überprüfen.
Der Träger hat daher sicherzustellen, dass er jederzeit umfassende Angaben dazu
machen und die entsprechenden Unterlagen (Anwesenheitslisten/ Tagesnachweise,
auch für die erfolgten Qualifizierungen bzw. Praktika) stets vorlegen kann. Belege sind
vom Träger nach Beendigung der Maßnahme zu Prüfzwecken mindestens 5 Jahre
aufzubewahren.
Bei nicht vereinbarungsgemäßer Durchführung des Zusatzjobs muss der Träger mit
der (ganz oder teilweisen) Aufhebung der Bewilligungsentscheidung, der
Rückforderung zu Unrecht erhaltener Fördergelder und der Ahndung des Verstoßes
nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) rechnen.
9. Ergänzende Verfahrenshinweise
9.1 Monatsabrechnung bei Zusatzjobs
Die Auszahlung beider Förderkomponenten (Maßnahmekostenpauschale und
Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer) erfolgt an den Träger.
Abschlagszahlungen zum Anlaufen der Maßnahme sind im Einzelfall auf Antrag
möglich. Dieser ist ausführlich zu begründen.
Die Förderung für den Träger besteht aus einer monatlichen
Maßnahmekostenpauschale je besetzten Teilnahmeplatz, die nur dann in voller
(bewilligter) Höhe ausgezahlt wird, wenn der Teilnahmeplatz im Abrechnungsmonat
durchgehend besetzt war.
• Im Rahmen der Monatsabrechnung wird für jeden Teilnahmetag 1/30 der
bewilligten Maßnahmekostenpauschale ausgezahlt. Teilnahmetage (TNT) sind
Kalendertage, an denen die Arbeitsgelegenheit besetzt ist oder vom Jobcenter
Kreis Unna als besetzt anerkannt wird.
• Urlaubstage der Teilnehmer (bis zu 2 Tage je vollen Kalendermonat
Beschäftigungszeit) gelten als besetzter Teilnahmeplatz. Die
Mehraufwandsentschädigung wird für Urlaubstage nicht gezahlt.
• Samstage, Sonn- und Feiertage gelten als Teilnahmetage, soweit der
erwerbsfähige Hilfebedürftige als Teilnehmer gilt.
• Bei Teilnehmer/-innen, die drei unentschuldigte Fehltage aufweisen, ist
unverzüglich der zuständige Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager des Jobcenter
Kreis Unna zu informieren, damit über eine eventuelle Beendigung der
Zuweisung und die Einleitung entsprechender Sanktionen entschieden werden
kann. Die unentschuldigten Fehltage gelten als besetzter Teilnehmerplatz.
• Der Träger informiert die zuständige Vermittlungsfachkraft unabhängig vom
Grund des Fehlens (E, UE; K; U), wenn der Zusatzjobber in einem
Kalendermonat weniger als die Hälfte der planmäßigen Beschäftigungstage
teilnimmt bzw. teilgenommen hat.
19 Stand: 01.01.2011