Finanzplatz-Schweiz.pdf (5045.89KB) - Jugend und Wirtschaft

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Wie wird der Finanzplatz Schweiz kontrolliert? Um einen stabilen Finanzmarkt zu gewährleisten, braucht es eine wirksame staatliche Kontrolle. Staatliche Eingriffe können im internationalen Geschäft aber auch zu Wettbewerbsnachteilen führen, da ihre Umsetzung z.B. Kosten verursacht. In der Schweiz hat sich daher ein effektives System von staatlicher Regulierung und privater Selbstregulierung entwickelt. Geldgeschäfte sind Vertrauenssache. Welche Auswirkungen es haben kann, wenn Banken oder das Bankensystem in Probleme geraten, hat sich während der Bankenkrisen um 1910 und 1930 gezeigt: Der Konkurs zahlreicher Banken führte damals dazu, dass viele Sparerinnen und Sparer ihr Geld verloren. Gleichzeitig bewirkte die verminderte Kreditvergabe, dass viele Unternehmen ihre Geschäfte nicht ausbauen konnten. Bankgeschäfte können genutzt werden, um Gelder aus illegalen Geschäften zu deponieren und zu waschen oder um Terrorismus zu finanzieren. Um die Bankenkundschaft zu schützen und den Missbrauch des Banksystems zu verhindern, gibt es grundsätzlich zwei Wege: Der Staat greift regelnd ein und erlässt Gesetze, um beispielsweise die Kundinnen und Kunden der Banken zu schützen. Diese Gesetze überwacht er mit entsprechenden Kontrollinstrumenten. Eine andere Möglichkeit ist es, dass sich die Banken freiwillig verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten, um so einen Schaden von der Branche abzuwenden. In der Schweiz werden beide Wege beschritten. Mit dem Banken-, Börsen- und Geldwäschereigesetz wurden die gesetzlichen Grundlagen für das Betreiben einer Bank, den Handel an der Börse und den Schutz vor Geldwäscherei geschaffen. Das Gesetz lässt aber genügend Raum für die konkrete Ausgestaltung durch die Banken. So sind z.B. die von der SBVg erlassenen Standesregeln ein Teil dieser Selbstregulierung. Deren Einhaltung ist Voraussetzung für eine einwandfreie Geschäftsführung und damit eine Voraussetzung für das Betreiben einer Bank. Gesetzliche Grundlagen Politische Prozesse wie die Schaffung neuer Gesetze haben viele Ursachen. Meistens lassen sich aber zumindest konkrete Probleme benennen, die dazu geführt haben, dass die poli - tischen Lösungen mehrheitsfähig geworden sind. Bundesgesetz über die Banken und die Sparkassen Bankgesetze wurden in fast allen Ländern erlassen, nachdem es zu massiven Schwierigkeiten im Bankensektor gekommen war. So erlitten in der Schweiz in der Zeit des Ersten Weltkriegs 45 Lokal- und Regionalbanken Verluste in der Höhe von 112 Millionen Franken. Diese Summe entsprach dem damaligen Jahresbudget der Eidgenossenschaft. Auch die Weltwirtschaftskrise mit dem Börsencrash von 1929 und der Bankenkrise von 1930 führte zu zahlreichen Bankzusammenbrüchen in unserem Land. So wurden von 1930 bis 1939 nicht weniger als 60 Banken liquidiert oder übernommen. Ein wichtiger Auslöser für die Einführung des Bankgesetzes im Jahr 1935 war die Krise der Schweizerischen Volksbank. Durch die deutsche Bankenkrise wurden im Jahr 1931 etwa drei Viertel ihrer Auslandkredite blockiert. Sie überstand zwar den darauf folgenden Sturm auf die Bankschalter, doch ein schleichender Vertrauensverlust der Kundschaft führte dazu, dass von 1931 bis 1933 30 Prozent der Spargelder abgezogen wurden. In der Folge musste der Bund der Bank mit einer Beteiligung von 100 Millionen am Genossenschafts- Im Oktober 1991 musste die Spar- und Leihkasse Thun wegen Überschuldung geschlossen werden. Unternehmen und Private verloren dabei den grössten Teil ihrer Ersparnisse. Finanzplatz Schweiz | Input 2/2008 | Seite 17
kapital unter die Arme greifen. Das entsprach damals etwa einem Viertel der Jahresausgaben der Eidgenossenschaft. Dieses Engagement des Bundes konnte nur gerechtfertigt werden, wenn er gleichzeitig Kontrolle über das Bankensystem erhielt. So trat am 8. November das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen BankG in Kraft. Ziel des Bankengesetzes ist sowohl der Schutz der Anlegenden als auch der Schutz des Bankensystems und der Gesamtwirtschaft. In ihm sind die Voraussetzungen für den Betrieb einer Bank geregelt sowie die Vorschriften zur Sanierung oder Liquidierung einer Bank festgehalten. Mit der Inkraftsetzung des revidierten BankG im Jahr 2004 wurden die Verfahren zur Sanierung und Liquidation ver - einfacht und vereinheitlicht. Damit es gar nicht so weit kommt, schreibt das BankG angemessene Eigenmittel vor, so dass die Bank bei Verlusten nicht auf Kundengelder zurückgreifen muss. Risikobehaftete Positionen auf der Aktivseite der Bankbilanz, z.B. Kredite, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht zurückbezahlt werden können, müssen mit acht Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Wie stark diese Positionen gewichtet werden, hängt von den jeweiligen Risiken und Sicherheiten ab. Wenn viele Anlegende gleichzeitig Ablauf Geldwäscherei Ausgangslage ihre Einlagen zurückziehen, besteht für die Bank ebenfalls die Gefahr, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Damit immer genügend Liquidität zur Verfügung steht, schreibt das BankG ein angemessenes Verhältnis zwischen den kurzfristig greifbaren Mitteln und leicht verwertbaren Aktiven einerseits und ihren kurzfristigen Verbindlichkeiten andererseits vor. Das BankG regelt ausserdem, wie die Jahresrechnung zu erfolgen hat und wie die Banken überwacht werden. Ausserdem ist darin das Bankgeheimnis verankert. Die Eidgenössische Bankenkommission EBK erlässt die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung des BankG. Raub soll in den normalen Geldkreislauf integriert und die Einzahlung des Bargeldes auf ein Konto bei einer Bank. Buchungen über verschiedene Konten, Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor Seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die Geldwäscherei von kriminellen Geldern, z.B. aus dem Drogenhandel, politisch stärker diskutiert. Bei der Geldwäscherei wird versucht, die Herkunft von Geldern aus kriminellen Machenschaften, sogenanntes Schwarzgeld, zu verschleiern. Häufig wird das Geld bar eingezahlt, deshalb überwachen die Banken besonders die Annahme grösserer Bargeldbeträge. Ist das Geld bereits auf ein Konto einbezahlt, wird bei der Geldwäscherei versucht, dessen Herkunft durch Buchungen über ein Netz von Konten weiter zu verschleiern. Ein Auslöser für die gesetzliche Verankerung einer Geldwäscherei - norm im Strafgesetzbuch im Jahre 1990 war sicher der politische Skandal um die Libanon-Connection zwei Jahre zuvor. Zwei Libanesen sollen über die Zürcher Devisenhandels - firma Shakarchi Trading AG Geld aus Drogengeschäften der US-amerikanischen Mafia gewaschen haben. Der Mann der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp war Vizepräsident des Verwaltungsrats dieser Firma. In der Folge musste die Justizministerin 1989 unter öffentlichem Druck und unter dem Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung aus der Regierung zurücktreten. Sie soll ihren Ehemann gewarnt und zum Austritt aus dem Verwaltungsrat bewogen haben. Seit 1998 ist ein eigenes Gesetz zur Geldwäscherei in Kraft, das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (GwG). Es weitet die Sorgfaltspflichten auf den gesamten Finanzsektor aus, indem es für alle Banken, Fondsleitungen, Effektenhändler, Versicherungsgesellschaften, Anwältinnen, unabhängige Vermögensverwalter, Treuhänderinnen, Anlageberater und auch für Wechselbüros oder Spielcasinos gilt. Es enthält Sorgfaltspflichten, die bei der Annahme von Kundengeldern beachtet werden müssen. Diese Sorgfaltspflichten wurden mehrheitlich aus der Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB) der Banken entnommen, so dass sich für den Bankensektor nicht viel geändert hat. Finanzintermediäre ohne Bankenstatus unterliegen der Aufsicht durch die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Sie können sich entweder direkt durch die Kontrollstelle be aufsichtigen lassen oder sich einer von der Kontrollstelle anerkannten Selbstregulierungsorganisation SRO anschliessen. Das GwG verpflichtet alle Finanzintermediäre ausserdem dazu, bei einem begründeten Verdacht auf Geldwäscherei die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundes einzuschalten. Seit Mitte 2003 ist die Geldwäschereiverordnung der Eidgenössischen Bankenkommission EBK in Finanzplatz Schweiz | Input 2/2008 | Seite 18
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