JAPrOEntwurf 02-04-29.pdf

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(2) Der Rechtsreferendar ist verpflichtet, an den Lehrveranstaltungen teilzunehmen,
soweit ihm nicht Befreiung erteilt wird.
§ 45
(1) Über die praktische Ausbildung in den Pflichtstationen erteilt der Ausbilder
eine Beurteilung, in der die Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsreferendars
mit einer Note und Punktzahl nach § 15 bewertet werden. Waren bei
einer Ausbildungsstelle mehrere Ausbilder tätig, erteilen diese eine gemeinsame
Beurteilung.
(2) Die Beurteilung ist spätestens einen Monat nach Beendigung der jeweiligen
Ausbildung dem Oberlandesgericht vorzulegen. Sie ist dem Rechtsreferendar
bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihm zu besprechen.
§ 46
(1) Der Rechtsreferendar erhält jährlich 26 Tage Erholungsurlaub. Das Ausbildungsjahr
gilt als Urlaubsjahr. Bei der Urlaubsgewährung sind die Bedürfnisse
der Ausbildung zu berücksichtigen; während der Dauer der Lehrgänge
soll Erholungsurlaub nicht bewilligt werden.
(2) Dem Rechtsreferendar kann unter Belassung der Unterhaltsbeihilfe
durch den Dienstvorgesetzten Sonderurlaub bis zu fünf Arbeitstagen, in
Ausnahmefällen bis zu zehn Arbeitstagen bewilligt werden
1. aus wichtigem persönlichem Anlass;
2. zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben;
3. zur Teilnahme an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, soweit
diese Ausbildungszwecken oder staatsbürgerlichen Zwecken dienen.
(3) Der Rechtsreferendar kann auf Antrag aus wichtigen persönlichen Gründen
unter Wegfall der Unterhaltsbeihilfe für die Dauer von höchstens zwölf
Monaten aus dem Vorbereitungsdienst beurlaubt werden.
(4) Der Rechtsreferendar soll unter Wegfall der Unterhaltsbeihilfe beurlaubt
werden, wenn