16.03.2014 Aufrufe

JAPrOEntwurf 02-04-29.pdf

JAPrOEntwurf 02-04-29.pdf

JAPrOEntwurf 02-04-29.pdf

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

- 7 -<br />

- 27. Abschnitt: Sachbeschädigung;<br />

- 28. Abschnitt: Brandstiftungsdelikte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr,<br />

Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, räuberischer<br />

Angriff auf Kraftfahrer, Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung<br />

8. aus dem Strafprozessrecht im Überblick:<br />

- Ermittlungsverfahren: Zwangsmittel und Eingriffsbefugnisse;<br />

- Hauptverfahren: Gang des Verfahrens, Beweisrecht, Rechtskraft.<br />

9. Öffentliches Recht:<br />

a) Verfassungsrecht (ohne Notstandsverfassungsrecht und ohne Finanzverfassung);<br />

b) aus dem Verfassungsprozessrecht<br />

im Überblick: die grundlegenden Verfahrensarten (Organstreit, Normenkontrolle,<br />

Verfassungsbeschwerde, Bund-Länder-Streitigkeiten);<br />

c) Allgemeines Verwaltungsrecht und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht<br />

(verfassungsrechtliche Grundlagen, Rechtsquellen und Normen des<br />

Verwaltungsrechts, Handlungsformen der Verwaltung, Teile I bis IV des<br />

Verwaltungsverfahrensgesetzes) ohne besondere Verwaltungsverfahren,<br />

im Überblick: Staatshaftungsrecht;<br />

d) Verwaltungsvollstreckungsrecht;<br />

e) aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:<br />

Polizeirecht, Baurecht (Recht der Bauleitplanung, Zulässigkeit von Bauvorhaben,<br />

bauaufsichtsrechtliche Instrumentarien), Kommunalrecht (ohne<br />

Kommunalwahlrecht und Kommunalabgabenrecht);<br />

10. aus dem Verwaltungsprozessrecht<br />

im Überblick: Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Klagearten,<br />

Arten und Wirkungen von gerichtlichen Entscheidungen, vorläufiger<br />

Rechtsschutz;<br />

11. aus dem Europarecht<br />

Rechtsquellen des europäischen Gemeinschaftsrechts; Rechtsnatur, Organe<br />

und Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaften; Grundfreiheiten<br />

des EG-Vertrags und ihre Durchsetzung; Struktur der Europäischen U-<br />

nion;

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!