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Interview einen juristischen Sachverhalt angucken und juristische Ansprüche durchprüfen. Wir schauen uns natürlich das Ganze an. Das sichere Beherrschen der Ansprüche und die Kenntnis, wie man sie durchsetzen kann, ist nur das Basis-Handwerkszeug. Wenn ich festgestellt habe, was ich mit juristischen Mitteln erreichen kann, beginnt aber die ganzheitliche Denkarbeit. Dann überlege ich mir: „Hat der Mandant denn auch etwas davon? Tue ich ihm einen Gefallen mit einer Gegendarstellung oder einer Unterlassungsverfügung oder ist es viel sinnvoller, wir machen irgendetwas anderes?“ Wenn z. B. der Fußballtrainer des örtlichen Bundesligavereins gerne gegen den Sportteil der Lokalpresse prozessieren möchte, dann liegt es nahe, ihm davon abzuraten. Er sollte lieber mit seinen Kritikern kommunizieren, sie mal anrufen und zum Bier einladen. Dasselbe gilt natürlich auch für andere Berufsgruppen, die ständig Medienberührung haben, z. B. Politiker: Hier stellt sich oft die Frage, ob eine Prozess wirklich sinnvoll ist oder ob es nicht ratsamer ist, in einen Kommunikationsprozess mit den Medien einzutreten. Werden in solchen Fällen auch schon mal „Deals“ zwischen der Presse und den Mandanten vermittelt und wie sehen diese aus? Das kommt schon vor. Einen Image-Schaden kann ich mit den normalen zivilrechtlichen Mitteln gar nicht reparieren, jedenfalls nicht auf eine vernünftige Art und Weise. Also muss ich dem Mandanten helfen, den entstandenen Schaden irgendwie auszugleichen. Das ist im Regelfall nicht durch jahrelange Prozesse bis zum BGH zu erreichen, sondern durch einen pragmatischen Ansatz. Es gibt natürlich auch auf der Gegenseite sehr kompetente Rechtsabteilungen, die das genauso sehen und die, wenn sie die Aufforderung zum Abdruck der Gegendarstellung und zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung auf dem Tisch haben, von selber auf die Idee kommen, uns vorzuschlagen, den ganzen Jurakram beiseite zu schieben und z. B. die neue Platte des Mandanten zu besprechen oder sie zu verlosen. Gibt es besondere Regeln zu beachten im Umgang mit Ihren prominenten Mandanten? Prof. Dr. Matthias Prinz ist zugelassener Rechtsanwalt in New York und Hamburg und prominentestes Mitglied der Kanzlei „Prinz Neidhardt Engelschall“ in Hamburg, die jedes Jahr über 500 medienrechtliche Verfahren betreut. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich des Internationalen Rechts, des Kommunikationsrechts und des Medienrechts. Er ist ausserdem Honorarprofessor an der FU Berlin und der FH Wiesbaden und Autor des 1999 im C.H. Beck Verlag erschienenen Buches „MEDIENRECHT - Die zivilrechtlichen Ansprüche“. Wirkliche Stars sind angenehm. Sie müssen sich nicht mehr inszenieren. Das sind häufig vernünftige, amüsante, geniale Leute, mit denen man sehr gut umgehen und kommunizieren kann. Nur die, die noch dabei sind, richtig wichtig zu werden, sind manchmal etwas mühsam. Aber da hilft es natürlich, dass ich im Laufe der Jahre eine Menge Erfahrung im Umgang mit Mandanten gesammelt habe. Wenn sich ein junger Student mit der Frage an Sie wendet, in welchem Bereich er sich spezialisieren sollte: Würden Sie ihm Medienrecht empfehlen? Dagegen spricht zunächst einmal, dass dieser Markt sehr klein ist. Die Zahl der medienrechtlichen Positionen ist sehr begrenzt. Das Rechtsgebiet selbst ist nach wie vor faszinierend, weil es ein Gebiet mit sehr wenigen gesetzlichen Regelungen und einem sich ständig weiter entwickelndem Richterrecht ist. Darum handelt es sich um ein extrem flexibles und immer wieder neu geschöpftes Rechts. Es ist spannend, immer mittendrin zu sein in dieser Entwicklung. Man muss allerdings in der Lage sein, sich in andere Rechtsgebiete extrem schnell einzuarbeiten, weil man die verschiedenen Sachverhalte vor der presserechtlichen Bewertung erst mal verstanden haben muss. Wenn z. B. ein Wirtschaftsunternehmen, dem Bilanzmanipulationen vorgeworfen werden, zu Ihnen kommt, müssen sie sich mit dessen Bilanzfachleuten zusammensetzen und verstehen, was die Medien dem Unternehmen eigentlich vorwerfen. Anschließend müssen sie dies in dem Antrag auf einstweilige Verfügung so nachvollziehbar umsetzen, dass das Gericht die schwierigen Fragen des Bilanzrechts im einstweiligen Verfügungsverfahren schnell überblicken kann. Die stetige Auseinandersetzung mit rechtlichen Problemen aus ganz verschiedenen Bereichen macht unsere Arbeit so besonders interessant. Aber auch unsere Erfahrungen mit den Mandanten, die teilweise wirklich beeindruckende Persönlichkeiten sind, sind sehr wertvoll. Über welche besonderen Fähigkeiten muss ein Medienrechtler – neben den entsprechenden Fachkenntnissen – verfügen? Er muss einen Sinn für die Medien haben. Alle, die heute für uns tätig sind, haben sich irgendwann einmal intensiv mit Medien beschäftigt, haben ein Volontariat gemacht oder für eine Schülerzeitung geschrieben. Man muss die Mechanismen der Medien verstehen können. Ausserdem – das gilt für alle Juristen – muss man sich vom „Fachidioten-Approach“ lösen und versuchen, offen zu sein. Man muss darüber hinaus alternative Lösungsmöglichkeiten im Blick haben. Zusätzlich hilft es natürlich beim Umgang mit Medien, wenn man eine klare und deutliche Sprache spricht. Das ist ja bei Juristen auch nicht immer der Fall. Ob sich jemand als Medienrechtler eignet, kann man letztlich aber erst nach einiger Zeit der praktischen Erprobung feststellen. Deshalb nehmen wir so gerne Referendare und stellen dann in der Zusammenarbeit fest, ob jemand wirklich Talent hat für unseren Job. In der Vergangenheit haben wir das Wachstum unserer Kanzlei an zusätzlichen Mitarbeitern auch fast immer aus unseren Referendaren rekrutiert. Das Gespräch führte Ingo Sparmann justament drei 2002 19
Ausbildung Standortbestimmung Die bundesdeutsche Juristenausbildung im europäischen Vergleich. Ein Gespräch mit Dr. Ranieri. ie deutsche Juristenausbildung ist im Deuropäischen Vergleich gar nicht so schlecht wie immer wieder behauptet wird.“ Professor Ranieri weiß wovon er spricht, er lehrt seit viel Jahren an verschiedenen europäischen Universitäten zum Beispiel in Saarbrücken oder in Strasbourg. Bereits in der JZ 1997, 801ff. und JZ 1998, 831ff. hat er sich zu diesem Thema geäußert. Ferner hat er Stellung genommen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung. Welche Kritik ist nun insbesondere im europäischen Vergleich berechtigt? Professor Ranieri hat hierzu Stellung genommen: Die deutsche Juristenausbildung, welche durch Staatsexamina abgeschlossen wird, ist in seiner bestehenden Form einzigartig. Das deutsche Modell hat praktisch die Universität aus der Juristenausbildung weitgehend verdrängt. Es fehlt nicht nur ein Universitätsabschlussexamen, sondern auch, dass Prüfungen und sonstige Leistungen während der Universitätskarriere keine Berücksichtigung bei der Bewertung des 1. Staatsexamens finden. Damit hat die Universität keine Möglichkeit, Einfluß auf die wissenschaftliche Prägung und Orientierung des Studiums zu nehmen und muss sich der Ausrichtung der Rechtsausbildung auf die fallbezogene Gutachtentechnik IEine staatliche Besoldung der Rechtspraktikanten existiert in keinem europäischen Land in einer vergleichbaren Form wie für das deutsche Referendariat. beugen. Professor Ranieri bedauert, dass die völlige Freiheit des deutschen Studenten häufig zu einem ineffizienten Studierverhalten verführt. In keinem anderen europäischen Land wird die Juristenausbildung ohne eine universitäre Prüfung abgeschlossen. Allerdings kann die Universitätsprüfung in manchen romanischen Ländern kein Vorbild sein. So ist in Frankreich, Italien und Spanien die beherrschende Stellung der Mündlichkeit im Unterricht und vor allem im Prüfungswesen problematisch. Ferner sind der abstrakte und theoretische Charakter der Lehre und die repetitiven Prüfungsanforderungen in den Universitätsexamina zu bemängeln. Schriftliche Aufnahmeprüfungen, die in Form von Rechtsgutachten zu verfassen sind, stellen die Bewerber häufig vor unüberwindbare Schwierigkeiten. Auch das Referendariat in ist seiner bestehenden Form einzigartig. Nur Österreich und Schweden haben eine ähnliche praktische Ausbildungsphase unter staatlicher Aufsicht. Jedoch hat in fast allen kontinentalen Ländern der junge Jurist heute nach dem Universitätsbesuch noch als Praktikant eine mehrjährige langwierige und intensive Beschäftigung mit der Berufspraxis zu absolvieren. Die staatliche Justizverwaltung und die Rechtsanwaltskammern organisieren und beaufsichtigen auch hier die praktische Ausbildungsphase. Staatliche Besoldung Eine staatliche Besoldung der Rechtspraktikanten existiert in keinem europäischen Land in einer vergleichbaren Form wie für das deutsche Referendariat. In den meisten kontinentalen Ländern ist diese praktische Ausbildungsphase der privaten und so auch der wirtschaftlichen Initiative der Betroffenen überlassen. Dies gilt vor allem für die Anwaltsprüfung. In Spanien scheint es sogar üblich zu sein, dass der frische Universitätsabsolvent, der sich eigentlich gleich als Anwalt niederlassen könnte, selbst ein Honorar zahlt, um in besonders guten Kanzleien auf die Praxis vorbereitet zu werden. Ist das Modell des deutschen Staatsexamens demnach nur ein Relikt eines vergangenen autoritären Staatsverständnisses? Professor Ranieri betont, dass ein realistischer Vergleich zeigt, dass das deutsche Staatsexamen funktional Entsprechungen in nahezu sämtlichen kontinentalen Ländern findet. Dies in der Form von unter staatlich Aufsicht durchgeführten Eignungsprüfungen für den Zugang zu einer bestimmten juristischen Profession. Allerdings sind diese Eignungsprüfungen je nach Berufsausgang, wie etwa Aufnahme in die Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft oder in das Notariat, unterschiedlich strukturiert. In Italien gelten die „concorsi“ für die Aufnahme in die Justiz und vor allem diejenigen für die Aufnahme in das Notariat, als unüberwindbar. Dies beweisen die IDies könnte zur „Proletarisierung der Anwaltschaft“ führen, wie es bereits in anderen europäischen Ländern der Fall ist. hohen Durchfallquoten, die am Appellationsgericht Mailand heute zwischen 80 und 90% liegen. Die Folge ist, daß ehemalige Richter private und sehr teure Vorbereitungsschulen für Prüfungskandidaten betreiben. Zu beachten ist dabei, daß sich deren Angebot kaum von den deutschen Repetitorien unterscheidet. Das differenzierte System von spezifischen Eingangs- und Fachprüfungen offenbart allerdings eine weitaus höhere professionelle Flexibilität. Die starre Einheitlichkeit des preußischen Modells des sogenannten „Volljuristen“ scheint somit in der Tat bei einem internationalen Vergleich den heutigen ausdifferenzierten Anforderungen der juristischen Fachqualifikationen nicht immer zu entsprechen. Die Kritik an dem hohen Alter in dem die deutschen Juristen ihre Ausbildung abschliessen, hält Prof. Ranieri hingegen für nicht überzeugend. Ein Altersvergleich mit den ausländischen Universitätsabsolventen ist irreführend. Vielmehr müssen die Kandidaten der deutschen Staatsexamina mit denen verglichen werden, welche die Eignungs- und Zulassungsprüfungen bestehen müssen. Im Ergebnis lägen kaum wesentliche Altersunterschiede vor. Die Reform der Juristenausbildung Die Reform der deutschen Juristenausbildung ist nach Professor Ranieris Ansicht erforderlich und begrüßenswert . Den wesentlichen Kern einer Studienreform sieht er jedoch in einer radikalen Befreiung der Fakultäten von den derzeitigen bürokratischen Regulierungen. Er fordert deren kompromisslose Entlassung in die Freiheit, um die eigenen Qualitäts- und Erfolgsansprüche selbst zu definieren. Als ein Schritt in diese Richtung kann der Beschluss des Verwaltungsausschusses der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen gesehen werden: vom Wintersemester an, sollen die Studienplätze im Fach Jura von den Hochschulen selbst vergeben werden und nicht mehr von der ZVS. Dies wird sicherlich die Konsequenz haben, dass einige Fakultäten einen lokalen Numerus Clausus einführen und dass so die übrigen Fakultäten einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt werden. „Mei- 20 justament drei 2002
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