Titel - Justament

Titel
Eigenwillige Branche
Ein Rechtsanwalt, der für die Medien tätig ist, in erster Linie ein Rechtsanwalt wie jeder
andere auch. Das bedeutet: er sitzt am Schreibtisch, erstellt Schriftsätze und telephoniert.
Erst in zweiter Linie werden die Besonderheiten der Branche relevant.
Martin Franz
Medienrecht und praktische
Tätigkeit des Medienanwalts
„Medienrecht“ ist kein Rechtsgebiet, dass
sich über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen
definieren könnte wie etwa das Zivilprozessrecht,
das sich im wesentlichen
mit der ZPO beschäftigt. Unser Rechtsgebiet
definiert sich über die Branchen, für
die wir tätig werden, und die für deren
Problemstellungen. Unsere Mandanten
sind Unternehmen aus den Bereichen der
Filmproduktion, des Filmverleihs, des öffentlichen
und privaten Rundfunks, des
Verlagswesens, der Telekommunikation,
des Internets und der Softwareherstellung.
Privatleute finden sich nur unter unseren
Mandanten, wenn ein spezielles urheberoder
medienrechtliches Problem vorliegt.
Die Tätigkeiten dieser Branchen werden
von ganz unterschiedlichen Vorschriften
geregelt, die teilweise weitab von den
Inhalten der Ausbildung an der Universität
und im Referendariat liegen. So wird man
noch relativ leicht darauf kommen, dass
ein Filmproduktionsvertrag grundsätzlich
aus einer Verbindung von Werkvertragsund
Urheberrecht (BGB und UrhG) besteht.
Ein Application Service Providing (ASP)-
Vertrag bezüglich einer für Dritte zugänglichen
Datenbank zur Buchung von Models
wird sich in erster Linie mit Dienstvertrags-
und Lizenzrecht befassen (ebenfalls
BGB und UrhG). Aber man würde dem
Mandanten einen Bärendienst erweisen,
wenn man nur BGB und UrhG beachten
würde, die allerdings gelegentlich kompliziert
genug sein können.
Filmfinanzierung
Die Tätigkeit der gesamten Filmbranche ist
durch den Kampf um Fördermittel geprägt.
Statistisch gesehen kommt allein
mit den Kassenerlösen kaum ein deutscher
Film in die Gewinnzone. Daher wird einerseits
das Risiko durch die Verteilung auf
verschiedene Investoren gestreut. Zweitens
versuchen die Beteiligten primär, über die
Fördermittel das Risiko zu minimieren. Die
Vergabe von Fördermitteln ist aber zwischen
EU, Bund, Ländern und auch Privaten
in zahlreichen Institutionen zersplittert,
die Vorschriften für die einzelnen Förderungsarten
sind außerordentlich kompliziert.
Die einschlägigen Gesetze, Verordnung
und Richtlinien (z. B. Filmförderungsrichtlinien
des Beauftragten für die
Angelegenheiten der Kultur und der Medien,
Filmförderungsgesetz (FFG), die
Richtlinien der Filmförderungsanstalt
(FFA), die Richtlinien für die bayrische
Film- und Fernsehförderung, die Förderungsrichtlinien
der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen
etc.) zielen primär auf die
Subventionierung der Filmindustrie im jeweils
eigenen Gebiet, so dass hier Konfliktstoff
liegt. Der Medienanwalt muss sich
klar sein, dass am Verhandlungstisch nicht
nur Produzent, Koproduzenten und Filmverleiher
sitzen, sondern indirekt auch
sämtliche Filmförderungsinstitutionen, auf
deren Belange Rücksicht zu nehmen ist. Es
muss im Vertrag gegebenenfalls genau geregelt
werden, wo welcher Beitrag zu dem
Filmwerk erbracht wird. Der Standort des
Kopierwerks und die Nationalität des dritten
Kabelträgers können dabei genauso relevant
werden wie der Ort der Premierenfeier.
Rückflussplan
Ebenso wichtig ist die Beteiligung an den
Erlösen. Es muss ein sogenannter „Rückflussplan“
erstellt werden, der deutlich
macht, wer bei welcher Zuschauerzahl
welchen Erlös erhält. Dabei wird praktisch
nie einfach eine prozentuale Aufteilung
gewählt, sondern nach verschiedenen
„Rängen“ unterschieden. Bei mehr als drei
Beteiligten wird der Rückflussplan so kompliziert,
dass ohne Computerunterstützung
nichts mehr geht. Der Rechtsanwalt
wird hier schnell zum Excel-Spezialisten,
denn der Rückflussplan ist das Herzstück
der Vertragsverhandlungen. Zur weiteren
Komplizierung sehen die Filmförderungsinstitutionen
genaue Regelungen für die
Maximalsätze der Erlösbeteiligung von
privaten Investoren vor, damit sie selbst bei
der Rückführung nicht leer ausgehen. Es
bleibt meist nur der Ausweg, sich auf die
wenigen bewährten Muster zu verlassen
und ansonsten den direkten Kontakt mit
den Förderinstitutionen zu suchen. Man
muss dann teilweise zwischen acht
und mehr Beteiligten eine Einigung herbeiführen.
Zum Abschluss der Beschreibung
des Rechtsgebiets stelle ich noch
mein derzeitiges Lieblingsproblem aus
dem Lizenzrecht zur Diskussion: Ein Filmrechtehändler
verkauft an einen Filmverwerter
bestimmte Rechte, liefert aber
noch kein Material. Der Vertrag enthält
für den Insolvenzfall eine Kündigungsklausel.
Der Filmverwerter verkauft die
Rechte weiter an ein Tochterunternehmen.
Vor Lieferung des Materials meldet
der Filmverwerter Insolvenz an (Parallelen
in der Wirklichkeit sind rein zufällig). Der
Filmverwerter hat nur eine Anzahlung geleistet,
der Rest wird bei Lieferung des
Materials fällig. Die Fragen sind nun: Ist
die Insolvenzklausel gültig? Kann der
Filmrechtehändler aus anderen Gründen
kündigen und wenn ja, unter welchen
Voraussetzungen? Fallen die Rechte bei
Kündigung automatisch an den Filmrechtehändler
zurück oder besteht nur eine
Verpflichtung auf Rückübertragung? Und
welche Auswirkungen bestünden jeweils
für die Rechtsposition des Tochterunternehmens?
Und schließlich: Behält am
Ende der Filmrechthändler das Filmmaterial
und der Filmverwerter die Filmrechte?
Man sollte schon den Willen haben, sich
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justament drei 2002
Grafik: David Fuchs