Richtlinien für die Strafzumessung Recommandations quant à la ...

Allgemeine Vorbemerkungen zu Teil I
1. Allgemeines
Bei den nachstehenden Richtlinien handelt es sich um Ansätze für die objektive
Tatschwere eines Normalfalls ohne besonders erschwerende oder besonders erleichternde
Umstände. Dieser Normalfall wird bei besonders häufig zu beurteilenden
Delikten definiert („Referenzsachverhalt“, analog Trechsel bei Fiaz), mit dem
der konkret zu beurteilende Sachverhalt verglichen werden kann. Diese Ansätze
berücksichtigen damit u.a. nicht: Allfällige Einschränkungen der Schuldfähigkeit,
Vorstrafen, besonders umfangreiche Geständnisse, Strafempfindlichkeit. Im Einzelfall
sind die Ansätze deshalb gegebenenfalls anzupassen.
Neu basieren die Richtlinien nicht auf einer bestimmten Strafart und evtl. einer
Verbindungssanktion, sondern auf „Strafeinheiten“ (SE). Dies bedeutet, dass die
Strafart und die Verbindungsstrafe nicht zum vornherein bestimmt werden.
2. Geldstrafen / Berechnung des Tagessatzes / Tagessatzhöhe
Für die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen gilt das Berechnungsmodell
der KSBS (Anhang I, Formulare/Leitfaden).
Für das Massengeschäft wird empfohlen, die Tagessatzhöhe von CHF 30.00 nur
bei Vorliegen besonderer Umstände zu unterschreiten, jedoch nicht unter CHF
10.00 (vgl. Urteil des BGer 6B_769/2008 vom 18.06.2009 und Urteil des BGer
6B_760/2009 vom 30.06.2009). Der Tagessatzschritt beträgt in der Regel
CHF 10.00 (die Tagessätze belaufen sich somit z.B. auf CHF 30.00, 40.00, 50.00
usw.). Namentlich bei Tagessatzhöhen unter CHF 30.00 sind auch kleinere Schritte
möglich.
3. Kombination von bedingter Strafe mit unbedingter Geldstrafe oder Busse (Art. 42
Abs. 4 StGB)
Es wird empfohlen, insbesondere im Massengeschäft und im Bereich der Schnittstellenproblematik
eine bedingte Strafe mit einer Busse zu verbinden.
Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 4 StGB
(SR 311.0) höchstens ein Fünftel der angemessenen Strafe als Denkzettel-
Geldstrafe oder -Busse unbedingt ausgesprochen werden (BGE 135 IV 188 1 ). Von
dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen:
1. Bei der Schnittstellenproblematik soll der unbedingt zu leistende Teil mindestens
die Höhe der Übertretungssanktion erreichen.
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„Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich
auf einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen,
dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik bei
der Berechnung des Tagessatzes von Geldstrafen BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 und BGE 135 IV 180 E. 1) (BGE 135 IV 188, E. 3.4.4.)“.
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