Richtlinien für die Strafzumessung Recommandations quant à la ...

Allgemeine Vorbemerkungen zu Teil II
1. Die nachfolgenden Referenzsachverhalte und dazugehörenden Strafmassempfehlungen
wurden unter Berücksichtigung bisheriger Gerichtsentscheide definiert. Ausgangspunkt
der Überlegung war dabei jeweils, welches Rechtsgut durch die einzelne
Strafnorm geschützt wird und mit welcher Intensität im konkreten Beispiel in dieses
Rechtsgut eingegriffen wird.
2. Es wird empfohlen, von einer „Einsatzstrafe objektiver Tatschwere“ auszugehen.
Das ist diejenige Strafe, die beim Referenzsachverhalt allein für die zwei ersten
Strafzumessungsfaktoren der Tatkomponente „Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts“ und „Verwerflichkeit des Handelns“ ausgesprochen würde.
3. Diese Einsatzstrafe objektiver Tatschwere ist an den konkreten Referenzsachverhalt
und nicht abstrakt an den Tatbestand gebunden.
4. Die Empfehlungen gehen von der nichtgeständigen, vorstrafenfreien und voll
schuldfähigen, direktvorsätzlich handelnden Täterschaft aus (analog „Tabelle Hansjakob“).
5. Neu basieren die Strafmassempfehlungen nicht auf einer bestimmten Strafart und
einer Verbindungssanktion, sondern auf „Strafeinheiten“ (SE). Dies bedeutet, dass
die Strafart und die Verbindungsbusse nicht zum vornherein bestimmt werden.
6. Im Falle eines bedingten Strafvollzuges kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
zu Art. 42 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember
1937 (StGB, SR 311.0) höchstens ein Fünftel der angemessenen Strafe als
Denkzettel-Geldstrafe oder -Busse unbedingt ausgesprochen werden (BGE 135 IV
188 2 ). Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen:
- Bei der Schnittstellenproblematik soll der unbedingt zu leistende Teil mindestens
die Höhe der Übertretungssanktion erreichen.
- Bei Verbindungsbussen unter CHF 100.00 ist deren Wirksamkeit zu hinterfragen,
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Lächerlichkeitsgrenze (vgl. z.B.
SK-Nr. 2009/101 vom 16. Juni 2009).
7. Bei den Verbindungssanktionen sind die Ersatzfreiheitsstrafen mit dem jeweiligen
Tagessatz (TS) der Geldstrafe (GS) zu berechnen (Urteil des BGer 6B_482/2007
vom 12. August 2008). Führt dies in den oben erwähnten beiden Ausnahmefällen
zu überhöhten Ersatzfreiheitsstrafen (EFS), empfiehlt es sich, die EFS bei einem
Fünftel der Gesamtsanktion zu belassen.
2 „Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf
einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen,
dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik bei der Berechnung
des Tagessatzes von Geldstrafen BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 und BGE 135 IV 180 E. 1) (BGE 135 IV 188, E. 3.4.4.)“.
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