Rundbrief 5/2013 - Kirchenkreis Spandau

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Unser Team wird regelmäßig durch Studentinnen ergänzt, die sich voller Engagement an der Durchführung von Deutschkursen, Stadterkundungen, Museumsbesuchen und Veranstaltungen beteiligen. Dazu gehört traditionell unser Frauenfrühstück, das nach wie vor immer am ersten Mittwoch im Monat stattfindet. Es ist der Treffpunkt bei uns, wo Informationen ausgetauscht, Ideen für Veranstaltungen gesammelt werden, sich „alte“ Freundinnen wieder sehen und Verabredungen getroffen werden. Eine andere liebgewonnene Tradition, an der wir gerne festhalten, ist das Feiern des HÎNBÛN- Newrozfestes, des kurdischen Neujahrsfestes am 20./21. März. Dieses Jahr hat uns Stadtrat Hanke den Gotischen Saal der Zitadelle hierfür zur Verfügung gestellt. Es ist gut zu wissen, dass uns neben dem Ev. Kirchenkreis auch das Bezirksamt unterstützt. Die Kooperation und Vernetzung mit Behörden, Ämtern oder anderen Einrichtungen, nicht zuletzt mit Gemeinden und Einrichtungen des Ev. Kirchenkreises ist ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit. Hier gibt es noch viel auszubauen. Wir laden ein, uns zu besuchen, sich über uns zu informieren und an Veranstaltungen und Fortbildungen teilzunehmen, wie sie z. B. von der Berliner Polizeischule gern wahrgenommen werden. HÎNBÛN ist ein wunderbar bunter Ort mit einer Vielfalt an Menschen mit unterschiedlichen Traditionen, ihren kulturellen Besonderheiten, ihren verschiedenen Sprachen und Religionen. Es ist spannend, hier zu arbeiten und, wie das kurdische Wort „HÎNBÛN“ es auch vorgibt, täglich Neues zu erfahren und zu lernen. Sabine Knepel Diakonin und Leiterin von HÎNBÛN Informationen aus der MAV An dieser Stelle möchte die Mitarbeitervertretung (MAV) einige Hinweise zu Fragen geben, die häufig an uns gestellt werden. Diese Informationen geben wir nach unserem Kenntnisstand weiter und nicht als rechtsverbindliche Auskunft. Anonyme Beschwerden an die MAV Die Mitarbeitervertretung kann bei anonymen Beschwerden nicht reagieren. Dies ist aus folgen Gründen nicht möglich: •• Die Mitarbeitervertretung hat zu prüfen, ob die Beschwerde berechtigt ist. Dazu sind in der Regel Rückfragen an den Beschäftigten notwendig. •• Wird die Beschwerde tatsächlich von einem Mitarbeitenden der Dienststelle vorgetragen? Es wäre auch denkbar, dass betriebsfremde Personen der Dienststelle schaden wollen. •• Die Mitarbeitervertretung weiß nicht, ob sie jemanden aus der Dienstelle oder Dienststellenleitung ansprechen soll, ohne dass sie dabei die Schweigepflicht bricht. Wir behandeln alle Beschwerden oder Anliegen immer in Absprache mit den Mitarbeitenden. Informationen an die MAV werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dies gewünscht wird. Ausnahmen bilden Bereiche, in denen zum Beispiel eine Gefährdung der Beschäftigten vorliegt. Auch solche Fälle lassen sich lösen, ohne die Namen einzelner Beschäftigter preiszugeben. Wir bitten Sie daher, sich bei Problemen vertrauensvoll und persönlich an die MAV zu wenden. Urlaubsrecht Hinsichtlich des Urlaubes gibt es immer wieder verschiedene Anfragen an die MAV. Zunächst die grundlegenden Fakten aus dem §26 TV-EKBO Erholungsurlaub: Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 58. Lebensjahr 31 Arbeitstage. 10
Beschäftigte, die spätestens am 31. Dezember 2012 das 45. Lebensjahr vollendet haben, erhalten ebenfalls 31 Tage Urlaub. Berechnung des Urlaubs bei Abweichungen von der 5-Tage-Woche: 29 oder 31 Urlaubstage x Arbeitstage : 5 Arbeitstage = Urlaubstage Beispiel bei 3-Tage-Woche und 31 Tage Urlaub: 31 x 3 : 5 = 17 Tage Urlaub Beispiel bei 6-Tage-Woche und 31 Tage Urlaub: 31 x 6 : 5 = 37 Tage Urlaub Was ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz für die Mitarbeitenden? Gelegentlich wird angenommen, dass neu eingestellte Beschäftigte erst nach sechs Monaten Tätigkeit Urlaub nehmen können. Nach dem Bundesurlaubsgesetz wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs (Teilurlaub) für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses können Beschäftigte jedoch schon vorher erlangen. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) § 5 Teilurlaub (1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt; b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet; c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Wie sieht dies in der Praxis aus? Ein Beschäftigter wird zum 01.08. eines Jahres eingestellt. Innerhalb des Kalenderjahres kann er die Wartezeit von sechs Monaten nicht mehr erfüllen und hat somit Anspruch auf Teilurlaub. Ein Beschäftigter wird zum 01.01. eines Jahres eingestellt und sein Arbeitsverhältnis endet wieder am 30.06. Innerhalb des Kalenderjahres kann er die Wartezeit von sechs Monaten nicht mehr erfüllen und hat somit Anspruch auf Teilurlaub. Arbeitnehmer hingegen, die bereits im 1. Kalenderhalbjahr eingestellt werden, können noch die Wartezeit erfüllen und einen Vollurlaubsanspruch erwerben. Etwas anderes gilt nur, wenn ihr Arbeitsverhältnis noch vor Ablauf der Wartezeit endet. In diesem Falle erwirbt der Arbeitnehmer wiederum einen Teilurlaubsanspruch. Dieser entsteht aber erst, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit erkennbar ist. Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird am 15.03.2013 eingestellt. Am 13.09.2013 kündigt er zum 30.09.2013. Er hat nicht bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses einen Urlaubsanspruch erworben, da aufgrund seiner Einstellung noch im ersten Kalenderhalbjahr die sechsmonatige Wartezeit im Jahr 2013 noch erfüllt werden konnte. Da auch nicht bereits zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses, sondern erst bei seiner Kündigung am 13.09.2013 ersichtlich war, dass er noch vor Ablauf der Wartezeit ausscheiden würde, entstand auch der Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 Buchst. b) BGB erst am 13.09.2013. Variante: Wäre der Arbeitnehmer am 15.03.2013 befristet bis zum 30.09.2013 eingestellt worden, hätte er bereits zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Teilurlaub, weil schon zu diesem Zeitpunkt feststand, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit ausscheiden würde. Was ergibt sich nun aus der Tatsache, dass nach dem Bundesurlaubsgesetz der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird? Wird ein zum 01.01. eines Jahres bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31.07. beendet, hat der Beschäftigte den vollen Urlaubsanspruch erworben. Allerdings den im Bundesurlaubgesetz vorgeschrieben Urlaub von 24 Tagen bei einer 6-Tage-Woche oder von 20 Tagen bei einer 5-Tage Woche. Die tarifliche 1/12 Regelung darf nach der aktuellen Rechtsprechung nicht zum Nachteil der Beschäftigten angewandt werden. Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf 29 Tage „tariflichen“ Urlaub und sein Arbeitsverhältnis endet nach zwei Jahren am 31.07. eines Jahres. Nach der tariflichen 1/12 Regelung hätte er 29 : 12 x 7 = 17 Tage Urlaub. Nach dem Bundesurlaubgesetz stehen ihm jedoch 20 Tage zu. Bei Neueinstellungen und Beendigungen von Arbeitsverhältnissen ist folgendes zu beachten: Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) § 6 Ausschluss von Doppelansprüchen (1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Weitere rechtliche Fragen zum Thema Urlaub können Sie gerne an die MAV richten. Christian Reiß, MAV 11
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