Strafprozessordnung (StPO) - KÃ¶lner Anwaltverein

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Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 16 Rechtsprechungsübersicht April 2009 - Juni 2009 § 46 StGB Übermaßverbot SenE v. 23.06.2009 - 82 Ss 37/09 - … Der Senat … weist bezüglich der Tat vom 23. April 2008 (Diebstahl von Vitaminpulver im Wert von 1,45 Euro) für die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hin: Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus (SenE v. 07.03.2008 - 82 Ss 15/08 -; so auch OLG Oldenburg StraFo 2008, 297; OLG Stuttgart NStZ 2007, 37; BayObLG NJW 2003, 2926; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; anders für den Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 0,26 €: OLG Stuttgart NJW 2002, 3188). Auch bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe kann die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich sein, wenn der Täter mehrfach und zudem einschlägig vorbestraft ist (BayObLG NJW 2003, 2926; OLG Hamm VRS 106, 189). In einem solchen Fall kann es aber unter dem Gesichtspunkt eines gerechten Schuldausgleichs und aus der Beachtung des Übermaßverbots geboten sein, auf die Mindeststrafe gemäß § 38 Abs. 2 StGB zu erkennen (SenE v. 11.02.2009 - 83 Ss 2/09 -; SenE v. 03.03.2009 - 81 Ss 8/09 -; OLG Oldenburg StraFo 2008, 297; OLG Stuttgart NStZ 2007, 37; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142). § 47 StGB Urteilsgründe SenE v. 24.04.2009 - 82 Ss 4/09 - Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; OLG Hamm, VRS 97, 410 [411]). Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (vgl. BGHR, StGB, § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH, StV 1994, 370; OLG Hamm, VRS 97, 410 [411] m. w. N.). In den Fällen, in denen die Bildung einer Gesamtstrafe in Betracht kommt, ist § 47 StGB für jede verhängte Einzelstrafe zu prüfen (vgl. BGHSt 24, 164, 165; VRS 39, 95, 96). Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung (vgl. BGH, StV 1982, 366; StV 1994, 370; OLG Schleswig, StV 1982, 367; StV 1993, 29, 30; Senat, NJW 1981, 411; SenE vom 03.01.2003 - Ss 536/02 -; SenE vom 29.08.2003 - Ss 336-337/03 -; SenE vom 16.04.2004 - Ss 130/04 -; SenE vom 14.02.2007 - 81 Ss 14/07 -; vgl. a. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafrecht, 6. Auflage, Rdnr. 394). Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurzfristige Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht (vgl. BGH, StV 1982, 366; OLG Köln, DAR 1971, 301; Hanack, in Löwe-Rosenberg, <strong>StPO</strong>, 25. Auflage, § 337 Rdnr. 225; OLG Hamm, [28.06.01] VRS 101, 120 [121]). Der Tatrichter hat
Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 17 Rechtsprechungsübersicht April 2009 - Juni 2009 vielmehr für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die Verhängung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich gemacht haben (vgl. SenE vom 15.06.1999 - Ss 219/99 -; SenE vom 22.01.2002 - Ss 442/01 -; SenE vom 16.04.2004 - Ss 130/04 -; SenE vom 08.09.2006 - 83 Ss 64/06 -; SenE vom 02.03.2007 - 82 Ss 23/07 -; SenE vom 21.12. 2007 - 82 Ss OWi 161-162/07 – 317-318). § 64 StGB Versäumte tatrichterliche Prüfung SenE v. 21.04.2009 - 82 Ss 17/09 - Das Revisionsgericht hat allerdings auch in dem Fall, dass lediglich der Angeklagte das erstinstanzliche Urteil angefochten hat, das Erfordernis einer Maßregel nach § 64 StGB zu prüfen (§ 358 Abs. 2 S. 2 <strong>StPO</strong>; BGH NStZ-RR 2001, 12; BGHSt 37, 5 = NJW 1990, 2143; BGH NStZ 1992, 539; BGH NStZ 1993, 97; BGH NZV 1996, 458, BGH NStZ 2002, 136 [D]; BGH NStZ-RR 2003, 12; SenE vom 12.02.1997 - Ss 46/97 -). a) Das Landgericht hat folgende, in dieser Hinsicht bedeutsame Feststellungen getroffen: „Der Angeklagte trinkt seit Jahren im Übermaß Alkohol; nach eigenen Angaben trank er früher Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit. Im Jahr 1997 sowie bis Februar 2004 wurde er jeweils wegen seines Alkoholproblems auf gerichtliche Anordnung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht, was keinen bleibenden Erfolg brachte. Seit etwa einem ¾ Jahr hat er nach seinen Angaben seinen Alkoholkonsum besser im Griff und trinkt nicht täglich, insbesondere nicht, wenn er eine Arbeit hat oder zu Behörden muss, sondern hauptsächlich an Wochenenden; dann trinkt er Bier und Schnaps. Der Angeklagte schätzt sich selbst nicht als alkoholkrank ein, sondern als alkoholgefährdet. Er will irgendwann mal eine Therapie machen, hat hierfür aber noch nichts Konkretes unternommen.“ Nach den weiteren tatrichterlichen Feststellungen war der Angeklagte auch bei der hier abgeurteilten Tat, der Streitigkeiten mit der Lebensgefährtin vorangegangen waren, mit maximal 2,17 o / oo erheblich alkoholisiert. b) Diese Erkenntnisse hätten das Berufungsgericht veranlassen müssen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB zu erörtern. Der Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, liegt hier nahe. Der Tatrichter hat dem Angeklagten wegen seiner Alkoholisierung zur Tatzeit auch das Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) zugebilligt; die Tat ist also im Rausch begangen worden. Vor dem Hintergrund der tatrichterlichen Feststellung, dass der Angeklagte einen Streit mit seiner Lebensgefährtin zum Anlass genommen hat, (wiederum) Alkohol im Übermaß zu konsumieren und dann die hier in Rede stehende Straftat begangen hat, liegt auch die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang, Anlasstat und weiter zu besorgenden Straftaten nahe (BGH NStZ 2005,
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